Razzia bei kritischen Journalisten Presseerklärung
In den frühen Morgenstunden des 31.10.00 stürmten Dutzende Polizisten in
Uniform und Zivil die Wohn- und Arbeitsräume des freien Journalisten Peter
Nowak im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Bei der anschliessenden
mehrstündigen Durchsuchung wurde neben dem Arbeitscomputer, zahlreiche
Pressematerialien, darunter Aufrufe, Broschüren, Flugblätter
beschlagnahmt.
Laut Durchsuchungsbeschluss besteht der Verdacht auf Verstoss gegen das
Vereinsgesetz. Der Journalist soll laut Durchsuchungsbefehl einen
Solidaritätsappell  verfasst und Texte dieser Organisation ins Internet gestellt haben.
Peter Nowak arbeitet seit Jahren als freier Journalist u.a. für die
Frankfurter Rundschau, junge Welt, den Freitag, TAZ und Jungle World über
internationalistische Themen und staatliche Menschenrechtsverletzungen in
der Türkei und anderen Staaten.
Die Razzia bei einem Journalisten und die Beschlagnahme seiner
Arbeitsmaterialien muss ebenfalls als eine staatliche Einschüchterung und
als massiven Eingriff in die Pressefreiheit verstanden werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ich bin unter
030/4481047 zu erreichen. Falls ich nicht an meinem Arbeitsplatz bin,
sprechen Sie bitte auf Band. Ich melde mich so schnell wie möglich zurück.
Peter Nowak

Die Polizei hat den Computer zurück gebracht, warscheinlich haben sie sich wo anders einen besorgt, die Ermittlungen laufen aber weiter ...

junge Welt Interview 04.11.2000
Warum geraten Journalisten ins Visier des Staatsschutzes?
jW sprach mit Peter Nowak, der für verschiedene Zeitungen, darunter
die junge Welt, arbeitet
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F: Montag früh wurden Ihre Berliner Wohn- und Arbeitsräume von
Polizisten durchsucht. Dabei wurden Ihr Arbeitscomputer und
Presseunterlagen beschlagnahmt (junge Welt berichtete). junge Welt vom 01.11.2000- Berlin- Staatsschutz bei junge Welt-AutorWie sehen Sie
den Grund der Polizeiaktion?

Im Durchsuchungsbeschluß hieß es, die Maßnahme habe das Ziel,
Unterlagen zu finden, mit denen mir ein »Verstoß gegen das
Vereinsgesetz« nachgewiesen werden soll. Konkret wird mir vorgeworfen,
die in Deutschland verbotene linke türkische DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) zu unterstützen. Tatsächlich beschäftige
ich mich in meiner journalistischen Arbeit seit über einem Jahr auch
mit der Kriminalisierung dieser Organisation hier in Deutschland sowie
mit den menschenunwürdigen Verhältnissen in den türkischen
Gefängnissen. Ich lasse in meinen Artikeln auch die von der
Kriminalisierung Betroffenen, deren Anwälte und Angehörigen zu Wort
kommen. Das ist den staatlichen Behörden offenbar ein Dorn im Auge.

In meiner journalistischen Arbeit habe ich mich seit Jahren auf
unbequeme Themen spezialisiert - z.B. Antifaschismus von Unten,
Internationalismus, Anti-AKW-Bewegung. Die staatliche Repression gegen
Aktivisten dieser Bewegungen war immer Teil meiner Berichterstattung.

F: Müssen also kritische Journalisten hierzulande dann selber mit
Repression rechnen?

In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Kriminalisierung und
Mundtotmachung unangepaßter Journalisten leider an der Tagesordnung.
So wurde Ende der 80er Jahre Journalisten, die sich kritisch mit der
Gentechnologie beschäftigten, vorgeworfen, an der Anti-Gen- Kampagne
der Revolutionären Zellen/Rote Zora beteiligt gewesen zu sein. Im
Dezember 1987 gab es deswegen bundesweite Razzien. Die Journalistin
Ingrid Strobl saß deswegen mehrere Jahre im Gefängnis. Damals wurde
der Begriff der anschlagsrelevanten Themen geprägt.

Seit den 70er Jahren wurden selbst liberale Journalisten als
Sympathisanten des Terrorismus diffamiert, wenn sie die Maßnahmen des
Staates gegen die RAF und andere bewaffnet kämpfende Gruppen
kritisierten oder die Haftbedingungen der Gefangenen anders als in den
Presseerklärungen der Bundesanwaltschaft darstellten.

F: Können sich Journalisten gegen solche Kriminalisierungsversuche
wehren?

Theoretisch gibt es bei uns die im Grundgesetz verankerte Presse- und
Meinungsfreiheit. Darauf gründet sich auch die Beschwerde, die mein
Anwalt gegen diese Durchsuchungsaktion einleiten wird. Ziel ist, die
Maßnahme für rechtswidrig zu erklären und die unverzügliche Herausgabe
der beschlagnahmten Gegenstände zu verlangen.

F: Wollen Sie sich darauf verlassen?

Natürlich nicht. Rechtsfragen sind immer Machtfragen. Wenn eine aktive
kritische Öffentlichkeit fehlt, die sich gegen staatliche Angriffe auf
Journalisten wendet, können selbst die engagiertesten Anwälte wenig
bewirken. Dabei sollte auch den politischen Aktivisten klar sein, daß
Repression gegen Journalisten immer darauf abzielt, bestimmte, dem
Staat nicht genehme Themen einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden
zu lassen. Es soll außer der staatlichen Version keine andere Meinung
mehr geben. Im Zusammenhang mit der Fahndung gegen die RAF im
sogenannten Deutschen Herbst 1977 hat sich die übergroße Mehrheit
diesen Vorgaben gebeugt und sich unter Aufgabe ihrer journalistischen
Aufklärungspflicht zum Sprachrohr der Bundesanwaltschaft gemacht.

Ich werde hingegen auch in Zukunft versuchen, der staatlichen Version
die Stimme des Widerstandes entgegenzusetzen.

Interview: Arian Wendel

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