Linkszeitung vom 25.11.05Die Potsdamer Justiz und der Fall einer jungen Aktiven
Wer ist Täter und wer Opfer? Julia S.
wird wegen Mordversuchs angeklagt
Von Peter Nowak
Julia S. ist frei. Ihre Freunde in Potsdam haben die junge Antifaschistin
nach fünf Monaten in Untersuchungshaft mit einer Begrüßungsparty empfangen.
Doch nach wie vor wird gegen die 21-jährige Potsdamerin und vier weitere
Jugendliche der Vorwurf des versuchten Mordes erhoben. Die Potsdamer
"Soligruppe", die sich für die Angeklagten einsetzt, hält den Tatvorwurf für
falsch und ist überzeugt: "Die Staatsanwaltschaft versucht, mit dem Fall
Politik zu machen."
Seit 20. Juni 2005 saß Julia S. in der Untersuchungshaft der JVA
Luckau-Duben. Organisationen, Gruppen und einzelne Persönlicheiten aus
Politik, Wissenschaft und Kultur hatten sich in einem offenen Brief für ihre
Freilassung eingesetzt. Ihre Mutter Heike S. hatte den Potsdamer
Oberbürgermeister persönlich aufgesucht, um den Brief mit der Forderung
"Freiheit für Julia" zu übergeben. Julia war mit vier anderen, zuvor gegen
Auflagen aus der Haft entlassenen Personen am Abend des 18.Juni in der
Potsdamer Innenstadt festgenommen worden. Vorausgegangen war eine tätliche
Auseinandersetzung der Gruppe mit einem bekannten Neonazi, der leicht
verletzt wurde.
Weil dabei auch ein Teleskopstock benutzt worden sein soll, sieht die
Staatsanwaltschaft die Tatmerkmale des gemeinschaftlichen Mordversuchs
gegeben. In dem von der Filmemacherin Rosa von Praunheim, der AG
Antifaschismus der Universität Potsdam, dem Brandenburger Flüchtlingsrat,
mehreren Hochschulprofessoren, der WASG Potsdam sowie Funktionsträgern aus
SPD und Grünen unterzeichneten Brief wird hingegen ein anderes Bild von den
Vorgängen in Potsdam gezeichnet: "Eine antifaschistische Bedrohung in der
Öffentlichkeit gibt es nicht - Neonazis und ihre Strukturen sind das
Problem", betonen die Unterzeichner.
Damit setzte sich der offene Brief auch kritisch mit
Presseveröffentlichungen auseinander, in denen von einer Gewaltspirale bei
rechten und linken Potsdamern die Rede ist. Im Brief werden dem gegenüber
einige rechte Übergriffe der jüngsten Vergangenheit in Potsdam und Umgebung
aufgelistet. Allein seit Mai 2005 seien in Potsdam 17 rechte Übergriffe
bekannt geworden. Die Dunkelziffer liege noch höher. Sogar im
Gerichtsgebäude seien Zeugen, die gegen Rechte aussagen wollten, durch
Neonazis massiv eingeschüchtert worden.
Auch das linke Potsdamer Wohnprojekt Chamäleon sei immer Ziel von
Neonaziangriffen gewesen, zuletzt am 12. Juni diesen Jahren. Julia S. ist
Vorsitzende des Chamäleon e.V. und ist auch selber schon von Neonazis
angegriffen worden und in Prozessen gegen Rechte als Zeugin aufgetreten. Der
Verein hat Julia S. jüngst in Abwesenheit als Vorsitzende wiedergewählt.
Dennoch wurde eine Haftbeschwerde mit der Begründung abgelehnt, es bestehe
Fluchtgefahr, da Julia S. kein gefestigtes soziales Umfeld habe.
"Hätte Julia sich wirklich der Strafverfolgung entziehen wollen, wäre ihr
das auch ohne weiteres möglich gewesen", heißt es in dem offenen Brief.
"Schließlich befand sie sich ja auf freiem Fuß, ehe sie zwei Tage nach dem
strittigen Vorfall von der Polizei bei einem Erste-Hilfe-Kurs verhaftet
wurde, den sie für ihre Tätigkeit als Betreuung von Jugendfreizeiten
absolvierte. Offenbar hat Julia aber nicht einmal in Erwägung gezogen, sich
zu verstecken oder dem Gericht zu entziehen."
In dem Brief wird auch kritisiert, dass Täter aus der rechten Szene oft mit
geringen Strafen davon kommen, während Linke sofort mit einer Anklage des
Mordversuchs konfrontiert würden. Das stelle eine "offensichtliche
juristische Ungleichbehandlung" dar. Die Unterzeichner fordern deshalb die
Aufhebung der Anklage wegen versuchten Mordes.
Auch der Potsdamer Rechtsanwalt Steffen Sauer, der Julia S. juristisch
vertritt, ist der Ansicht, dass mit dem Anklagevorwurf des Mordversuchs
eine politischen Aktivistin eingeschüchtert werden soll: "Julia S. ist in
Potsdam relativ bekannt, als Ansprechpartnerin für offizielle Stellen wie
etwa die Landeszentrale für politische Bildung", sagt der Anwalt.
Mehr Information über Aktionen für Julia S. und den demnächst folgenden
Prozess auf der Homepage ihrer Soligruppe

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004] [2005]