Telepolis 14.9.05Vor dem Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?
Peter Nowak

Schwarz-Gelb will nicht nur an die Regierung, sondern auch an die Macht
Wenn vor Bundestagswahlen beschworen wird, dass man eine historische Wahl vor sich hat, legt man das gerne unter Wahlpropaganda ab. So wurde auch überwiegend spöttisch reagiert, als Angela Merkel von einer Richtungswahl am 18.September sprach. Wenn sich die Spötter da nicht irren. Die Wahl könnte, vorausgesetzt die Unionsparteien und die FDP bekommen die Mehrheit, tatsächlich das Ende der sozialdemokratischen Ära in Deutschland einläuten. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Machtverlust der SPD.
Auch bei den Unionsparteien waren Jahrzehnte lang traditionell sozialdemokratische Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit Konsens. Das liegt in der Parteigeschichte. In den Unionsparteien haben sich nach 1945 die Erben der Deutschnationalen und des Zentrums zusammen gefunden. Letzteres war die Trägerin der Katholischen Arbeiterbewegung, die von einem christlich geprägten Gerechtigkeitsempfinden geprägt war. Politiker wie Norbert Blüm, aber auch Horst Seehofer können als die letzten Erben dieser Strömung gelten. Lange Zeit waren sie ein integraler Bestandteil der Unionsparteien.
Doch heute haben sich die Machtverhältnisse völlig verändert. Norbert Blüm kommt gerade bei der grünennahen Tageszeitung noch zu Wort, wo er sich als Linker outet (1). In seiner Partei gilt er Mann der Vergangenheit, den niemand mehr ernst nimmt. Nicht anders geht es Heiner Geissler und Renate Süssmuth, die ebenfalls die soziale Fahne in der Union hochgehalten haben und heute in der Partei keine Rolle mehr spielen. Das wurde in den letzten Tagen besonders deutlich. Als der wirtschaftsliberale Steuerexperte Paul Kirchhof in die öffentliche Kritik geriet, wurde ihm nicht etwa ein soziales Aushängeschuld an die Seite gestellt, sondern mit der Reaktivierung von Friedrich Merz der neoliberale Flügel noch entscheidend gestärkt. Merz hat wie kein anderer in der Union als Fraktionsvorsitzender und Wirtschaftsexperte das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters auch in seiner eigenen Partei eingefordert (2) , er hat dabei auch den Frontalangriff auf die Gewerkschaften nicht gescheut. Damit hat er natürlich auch bei der FDP immer offene Türen eingerannt.
Das Trio Merz-Kirchhof-Westerwelle steht für die führenden Kreise des deutschen Bürgertums, die seit Jahren mehr oder weniger geschickt in führenden Zeitungen ein Ende des sozialdemokratischen Zeitalters und einen entschiedenen Richtungswechsel beim Wirtschaftsumbau fordern. Ihre Vorbilder sind Margret Thatcher aus Großbritannien und junge konservative Wirtschaftsreformer, die in einigen osteuropäischen Ländern wie der Slowakei die niedrige Einheitssteuer und die völlige Privatisierung aller sozialen Sicherheitssysteme eingeführt haben.
Nach den letzten Bundestagswahlen rief der konservative Historiker Arnulf Baring (3) die Bürger sogar auf für den Neoliberalismus auf die Barrikaden (4). Da schwang die Enttäuschung darüber mit, dass die Wähler auch 2002 SPD und Grünen abermals ihr Mandat gegeben haben. Sollte sich ähnliches am 18.September wiederholen, dürfte der Furore der Wirtschaftsbürger in den konservativen Feuilletons noch heftiger ausfallen. Einen Vorgeschmack gab der FAZ-Kommentator Berthold Kohler, der kürzlich auf die sinkenden Umfragewerte von Schwarz-Gelb mit einem Lamento auf die Wähler reagierte, die sich vor der neuen Freiheit fürchteten.
Was in diesen Kreisen fast noch mehr als eine Bestätigung der Bundesregierung gefürchtet wird, ist eine große Koalition. Denn in einer solchen Konstellation könnten die an den Rand gedrängte Sozialpolitiker der Union wieder Morgenluft wittert. Die von Merz und Co seit langem gegeißelte Kompromisssuche mit den Sozialpartnern würde weiter gehen. Daher auch die heftige Zurückweisung jedes Gedankens an eine große Koalition, die in den letzten Tagen aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören waren. Das war mehr als die vor Wahlen übliche Pflichtübung, die eigene favorisierte Koalitionsvariante stark zu machen. In der Regel vergessen die Vertreter der großen Parteien nicht den Hinweis, dass Koalitionen zwischen demokratischen Parteien prinzipiell immer möglich sind.
Natürlich werden sie nicht drum kommen, wenn die Wahlen ein Patt zwischen den beiden Lagern ergeben sollten und sie werden es dann mit dem Verweis auf der Verhinderung der Linkspartei begründen. Doch wer in der Union eine große Koalition eingehen muss, gilt schon als Verlierer(in). Das ist die größte Sorge von Merkel, die bei den wirtschaftsliberalen Think-Thanks schon häufig als zu zögerlich kritisiert (5). Denn ihr würde dann vorgeworfen, den Richtungswechsel verpasst zu haben. Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters wäre abermals vertagt. Darum würden sich dann Politiker wie Koch und Merz kümmern.

LINKS

(1) http://www.taz.de/pt/2005/09/10/a0142.nf/text
(2) http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204047,204051,728937/SH/0/depot/0/
(3)
http://www.arnulf-baring.de/
(4) http://www.thomas21.homepage.t-online.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm
(5) http://www.trend-zeitschrift.de/trend102/10204.html

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