Telepolis 12.09.2005Gefühlte Niederlage für Schwarz-Gelb
Peter Nowak

Schon jetzt werden die ersten Nachwahl-Schlachten geschlagen
Der Regierungschef hatte mit seinen Neuwahlcoup alles auf eine Karte gesetzt und gesiegt. Seine Regierungspartei ist mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden und kann die umstrittenen Reformen verstärkt fortsetzen. Die Rede ist hier zwar von Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi, der sich am vergangenen Wochenende vorzeitig dem Wählervotum stellte, nachdem er für seine neoliberale Wirtschaftspolitik in seiner eigenen Partei die Unterstützung verloren hatte ( Yuppies besiegen Samurais (1)). Bundeskanzler Schröder hat diesen Test noch vor sich.
Doch auch bei ihm halten manche ein solches Wunder wieder für möglich. Das ist die eigentliche Neuigkeit und das Ergebnis der gefühlten Niederlage von Schwarz-Gelb. Alle führenden Meinungsforschungsinstitute prognostizieren seit dem Fernseh-Duell Schröder-Merkel den Verlust der Mehrheit von CDU/CSU und FDP. Zwar bleiben die Unionsparteien in allen Umfragen stärkste Partei, doch in Deutschland ist das noch lange kein Garant für einen Regierungsauftrag. Dazu ist die parlamentarische Mehrheit erforderlich.
Es gäbe, vorausgesetzt die Prognosen bewahrheiten sich am Wahlabend, noch manche andere Option. Die Parteien links von CDU und FDP könnten sich zusammenraufen. Das scheint allerdings bei der ausgeprägten Männerfeindschaft zwischen Lafontaine und Schröder undenkbar. Aber würde das auch für einen sozialdemokratischen Nachfolger des Bundeskanzlers gelten? Schon gibt es erste Signale in diese Richtung. Selbst der Vorsitzende der IG-Metall Peters hat eine solche Linkskoalition ins Gespräch (2) gebracht und damit auch in Gewerkschaftskreisen heftige Kontroversen ausgelöst (3)
Am Wochenende hat in Frankfurt/Main eine Initiative für einen Politikwechsel (4)) schon mal diskutiert, wie im Zeitalter des Neoliberalismus die Politik eines Linksbündnisses aussehen könnte. Die Platzhirsche der jeweiligen Parteien fehlten, dafür prägten aufstrebende Nachwuchspolitiker das Bild. Das könnte ein Indiz sein, dass zumindest kurzfristig eine solche Regierungskonstellation nicht zustande kommen wird.
Umso heftiger wird jetzt daher wieder über eine große Koalition gestritten. Je mehr sie als wahrscheinliches Regierungsmodell gilt, desto mehr wird sie abgelehnt. Nicht nur Politiker von FDP und Grünen, die bei einer großen Koalition außen vor blieben, warnen davor, auch bei Union und SPD gibt es - von Ausnahmen abgesehen - kaum Fürsprecher. Das könnte eine Taktik sein, um das eigene Wählerreservoir auszuschöpfen. Besonders das gegenwärtige Regierungslager will jetzt Siegeszuversicht zu verbreiten, um Anhänger, die sich schon mit der Niederlage abgefunden hatten, doch noch zur Wahlurne zu bringen. Das Oppositionslager hingegen warnt mit Verweis auf die Umfrageergebnisse die Anhänger eines Wechsels zu Merkel vor verfrühter Siegeszuversicht. Schließlich hatten in den letzten vier Wochen nicht nur die führenden Medien den Eindruck erweckt, dass eine Kanzlerin Merkel nicht mehr zu verhindern sei, sondern auch in Unionskreisen hatte man diesen Eindruck ausgiebig gepflegt. Nur vor diesen Hintergrund erscheinen die neuen Umfragewerte wie eine gefühlte Niederlage von Merkel.
Zick-Zack-Kurs der veröffentlichten Meinung
Allerdings war die Kanzlerkandidatin im kürzesten Wahlkampf der bundesdeutschen Geschichte nicht immer die natürliche Gewinnerin. Vielmehr kann man hier von einen Zick-Zack-Kurs der veröffentlichten Meinung sprechen. Nach der für die Regierungskoalition desaströsen NRW-Wahl und der darauf erfolgten Neuwahlankündigung stand die Union als natürlicher Sieger scheinbar schon fest.
In den Wochen darauf gingen die Umfrageergebnisse für die Regierung noch weiter in den Keller, während sich SPD und Grüne gegenseitig die Schuld am miserablen Erscheinungsbild gaben. Sogar von einer kurzfristigen Auswechslung des Kanzlerkandidaten wurde gemunkelt. Eine absolute Mehrheit von CDU/CSU wurde nicht für unmöglich gehalten.
Doch wenige Wochen später änderte sich die Berichterstattung total. Von einem verunglückten Wahlkampfstart der Opposition war die Rede, Merkel wurde auf der Verliererstraße gesehen. Anlass für dafür waren Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber und dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm, die als Schelte ostdeutscher Wähler und Verletzung ostdeutscher Befindlichkeiten interpretiert wurden. Seltsamerweise schrieben teilweise die selben Blätter nur zwei Woche später, dass für Merkel im Wahlkampf alles planmäßig laufe und sie sich geräuschlos, aber stetig dem Kanzleramt nähere.
Vor allem die Ernennung des parteilosen Juristen Kirchhof wurde allgemein als gelungener Coup der CDU-Chefin interpretiert. Zwar wollte auch damals schon außer den chronisch neoliberalen Wirtschaftskommentatoren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung keiner das Programm von Kirchhof besonders loben. Doch allein, dass man sich mit seinen Thesen beschäftige, sei ein Erfolg der Union, so die Kommentatoren. Nur wenige Wochen später wird genau jener so gefeierte Kirchhof zum möglichen Stolperstein auf den Weg zur schwarz-gelben Mehrheit erklärt. Der ehemalige Joker wird zum Buhmann, teilweise sogar im eigenen Lager.
Werden hier schon die ersten Nachwahlschlachten geschlagen? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn auf einmal wieder nach einer führenden Position des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Finanzexperten Friedrich Merz gerufen (5) wird. Als Gegenpol zu Kirchhof taugt der erklärte Neoliberale und Gewerkschaftsgegner Merz überhaupt nicht. Schon eher als Kampfansage an Merkel. Denn allgemein ist bekannt, dass die Chemie zwischen beiden nicht stimmt und Merkel mit der Ernennung von Kirchhof auch die parteiinternen Kritiker ruhig stellen wollte.
Auf Merkel, der lange Zeit "gefühlten Kanzlerin" liegt nun in den letzten Tagen ein besonderer Druck. Denn alles andere als eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit nach der Wahl wird ihr als Niederlage ausgelegt. Selbst wenn sie als Chefin der stärksten Partei Kanzlerin einer großen Koalition werden sollte, wird ihr der Makel der verpassten Wende anhaften. Sie würde so eine Kanzlerin auf Zeit bleiben. Ihr Joker Kirchhof würde dann gar nicht erst ein Ministeramt anstreben. Ihr Rivale Merz wohl auch nicht. Merz dürfte sich dann eher für die Nach-Merkel-Zeit bereithalten. Möglicherweise allerdings sind in der Wahlnacht auch die Meinungsforschungsinstitute die großen Verlierer. Noch jedenfalls glauben (6) 67 Prozent der Wahlberechtigten, dass Angela Merkel die Wahl gewinnen wird, nur 26 Prozent meinen, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20915/1.html
(2) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,372854,00.html
(3) http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/09/11/dgb__schulte/dgb__schulte__linkspartei.html
(4) http://www.free.de/FREE/projects/sofodo/sozialer-widerstand/ueberoertl-netzwerke/ini-politikwechsel
(5) http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=politicsNews&storyID=2005-09-12T121153Z_01_DEO243902 _RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-WAHL-UNION-WULFF-20050912.xml
(6) http://www.infratest-dimap.de/?id=16

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