ND vom 17.6.05 Vom Nein zum Ja für Alternativen
EU-Kritiker treffen sich am Wochenende in Luxemburg

Von Peter Nowak
Am Wochenende wollen Initiativen aus drei Ländern in Luxemburg über
Perspektiven einer linken EU-Kritik
debattieren.
Die Debatte um die europäische Verfassung, so Kritiker, scheine weitgehend
an den sozialen Bewegungen in Deutschland vorbei gegangen zu sein. Während
die Linke in Frankreich durch die Verfassungsdiskussion gestärkt wurde,
überwiegen in Deutschland oft noch die Bedenken, diese Thematik überhaupt
aufzugreifen. Verteidigen die Verfassungsgegner nicht den alten
Nationalstaat? Machen Sie nicht gegen ihren Willen mit Rechten gemeinsame
Sache? Das sind einige der Fragen, die in Debattenbeiträgen in linken Medien
der letzten Wochen zu lesen waren.
Auch deshalb bereiten linke EU-Gegner aus Deutschland, Belgien und Luxemburg
seit Monaten Aktivitäten gegen die luxemburgische EU-Präsidentschaft vor,
die demnächst zu Ende geht. Für das kommende Wochenende soll in Esch in
einem alternativen Camp ein »Gegenkongress« stattfinden. Obwohl alle
EU-Gipfel inzwischen nach Brüssel verlegt wurden, wollen die Kritiker in
Luxemburg, wo die Bürger am 10. Juli in einem Referendum über die
Europäische Verfassung abstimmen werden, über die Perspektiven einer linken
EU-Kritik diskutieren.
Durch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden hat
diese Frage eine neue aktuelle Bedeutung bekommen. Linke EU-Gegner sehen
darin einen ersten bescheidenen Erfolg. »Die Ablehnung bedeutet einen
Rückschlag beim Bestreben der EU, die eigene Souveränität zu festigen, sich
zu modernisieren und als Akteurin mit Weltmachtanspruch aufzutreten.« Sie
sehen dadurch bessere Chancen für eine grundsätzliche Kritik des
europäischen Projektes, die sich nicht nur auf die repressive
Flüchtlingspolitik, die europäische Aufrüstung und die neoliberale
Wirtschaftspolitik beschränkt. Diese linken EU-Kritiker begreifen Europa als
einen Wirtschaftsraum, der sich fit macht für die Konkurrenz mit den USA.
Wie kann nun aus dem Nein zur Europäischen Verfassung ein Ja zu einer
emanzipatorischen Alternative werden - das ist die große Frage, die auch am
Wochenende in Luxemburg diskutiert werden soll. Die Veranstalter sehen die
Gefahr, dass nach den Referenden einige gemäßigte
Nichtregierungsorganisationen durch Partizipationsangebote eingebunden
werden, um mit etwas vorsichtigeren Formulierungen und Verfahrensweisen das
alte Europa wieder auf Kurs zu bringen. Sie wollen sich nicht darauf
beschränken, einzelne Themenfelder der europäischen Politik isoliert zu
betrachten. Und die Aktivisten betonen, dass ihr Nein zur EU-Verfassung eine
eindeutig antinationale Stoßrichtung hat. Jeden Bezug auf den Nationalstaat
lehnen sie strikt ab. Doch sehen sie im Gegensatz zu vielen Verlautbarungen
etwa aus dem liberalen Spektrum in der EU auch kein Bollwerk gegen den
Nationalismus.
»Gerade für Deutschland ist Europa der Weg, wieder ein salonfähiges
Nationalgefühl zu entwickeln, indem die deutsche Geschichte in der
>gemeinsamen< europäischen Vergangenheit aufgelöst wird und Deutschland im
Schoße der EU mit gutem Gewissen wieder nach Macht und Einfluss streben
kann«, schreibt zum Beispiel eine Gruppe aus Trier, die führend an den
Anti-EU-Aktivitäten in Luxemburg beteiligt ist. Ein alternatives Europa kann
nach Meinung der linken Kritiker nur von einer Bewegung von unten getragen
werden. Hoffnungen auf ein soziales und ziviles Europa ohne den Druck von
der Straße halten sie für illusionär.
Deshalb wollen sie am Wochenende neben den theoretischen Debatten auch in
der Öffentlichkeit Flagge zeigen. So ist am 18. Juni eine Demonstration in
Luxemburg geplant. Die Veranstalter betonen, dass es für die Protestbewegung
eine Chance ist, nicht nur auf das EU-Gipfeltreffen in Brüssel zu schauen,
sondern Aktionen selbstbestimmt zu planen. Ob das Konzept aufgeht und die
Proteste auf Resonanz stoßen, muss sich allerdings erst zeigen. Beobachter
in Luxemburg sind da eher skeptisch.

Zahlen und Fakten
Der Luxemburger Ratsvorsitz präsentierte dem EU-Gipfel gestern einen neuen
Kompromiss für die umstrittene Finanzierung der Union.
. Als Gesamtrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 schlägt Luxemburg einen
Anteil an der EU-Wirtschaftsleistung von 1,06 Prozent vor. Das wären rund
870 Mrd. Euro - gut 150 Mrd. weniger als von der EU-Kommission gefordert.
Ausgezahlt werden soll aus der EU-Kasse aber nur 1,00 Prozent.
. Größter Einzelposten sind die Agrarausgaben - etwa 300 Mrd. Euro.
Luxemburg rechnete nun den größten Teil der Ausgaben für die 2007
beitretenden Staaten Rumänien und Bulgarien hinein, der bisher nicht
berücksichtigt wurde. Das bedeutet Kürzungen für die anderen.
. Der umstrittene Briten-Rabatt soll ab 2007 in Höhe des durchschnittlichen
Nachlasses von 1997 bis 2003 festgeschrieben werden - das sind rund 4,6 Mrd.
Euro. Diese Summe soll aber nicht an die Inflation angepasst werden. Bislang
sollte der Rabatt nach 2007 schrittweise auslaufen. London lehnte ab.
. Der Anteil der NettozahlerDeutschland, Niederlande und Schweden soll auf
Basis des nationalen Mehrwertsteueraufkommens halbiert werden.
. Übergangsregelungen sollen für Länder wie Spanien gelten, die wegen des
statistisch sinkenden Wohlstandes in der erweiterten EU künftig keine
Sonderförderung mehr erhalten.