Freitag 20/2005Mit Lichtgeschwindigkeit zur Weltmacht
Peter Nowak
WENIG ERMUTIGENDZwei Bücher geben eine Übersicht über die linke EU-Debatte
Im Zusammenhang mit dem Referendum in Frankreich wird auch im
deutschsprachigen Raum immer heftiger über den Inhalt der EU-Verfassung
gestritten. Friedensinitiativen und die globalisierungskritische
Organisation attac hoffen auf ein Nein aus Frankreich. Sind die alle nur
Helfershelfer von Nationalisten, wie es die grüne Europaabgeordnete Angelika
Beer kürzlich in einem Debattenbeitrag für die Frankfurter Rundschau
zugespitzt formulierte?
Wer die Argumente derjenigen Kritiker der EU-Verfassung kennen lernen will,
die aus sozial- oder friedenspolitischen Gründen die EU-Verfassung ablehnen,
ohne gegen ein Zusammenwachsen Europas zu sein, ist mit der Streitschrift
Auf dem Weg zur Supermacht des österreichischen Friedensforschers Gerald
Oberansmayr gut bedient. Nicht ohne manche polemische Zuspitzung und
gelegentliche Vereinfachungen aber mit argumentativer Klarheit begründet er
seine These, dass seit Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts
die Militarisierung der EU rasante Fortschritte gemacht hat. Mit zahlreichen
Tabellen belegt der Autor die EU-Aufrüstung auch graphisch.
Dabei sind die Quellen des Grazer Friedensforschers nicht Texte von
Kritikern, sondern von Verantwortlichen der EU, die sich offen für eine
militärisch starke EU ausgesprochen haben. So forderte der französische
General Michel Fennebresque Anfang der neunziger Jahre, die EU solle
"Waffenpotential vergleichbar den USA" aufbauen. Zehn Jahre später schwärmte
der EU-"Außenminister" Javier Solana, dass sich die Militarisierung der EU
"in Lichtgeschwindigkeit" vollzieht. Die ersten Anläufe einer eigenständigen
EU-Militarisierung, die Oberansmayr kurz skizziert, waren im Zeitalter des
Ost-West-Gegensatzes noch nicht von Erfolg gekrönt. Doch nach dem Ende der
bipolaren Dichotomie haben sich die weltpolitischen Koordinaten zugunsten
der EU verändert. Der Jugoslawienkrieg war nach Oberansmayr quasi der
Gründungsakt des neuen Europa. Mittlerweile wurde eine EU-Eingreiftruppe
gebildet, die in allen Teilen der Welt einsetzbar ist. Von Afrika über
Afghanistan bis zum Kaukasus mischen EU-Militärs aktiv mit.
Ausführlich beschäftigt sich der Autor mit dem Verhältnis zwischen der EU
und den USA. Während er auf vielen Gebieten weiterhin gemeinsame Interessen
sieht, seien auch die Rivalitäten nicht zu übersehen, die Oberansmayr aus
unterschiedlichen ökonomischen Interessen erklärt. Während die USA mit ihrer
Aufrüstung gegen ihren drohenden wirtschaftlichen Abstieg kämpften, der sich
in der Schwäche des Dollars und der hohen Verschuldung ausdrücke, wolle die
EU ihren wirtschaftlichen Aufstieg mit der Militarisierung festigen.
Auch die vieldiskutierte EU-Verfassung hat Oberansmayr kritisch unter die
Lupe genommen. Dort ist in Artikel I Absatz 40 beispielsweise
festgeschrieben, dass sich alle Mitgliedsstaaten zur "schrittweisen
Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten" verpflichten. Das neu
eingerichtete "Europäische Amt für Rüstung, Forschung und militärische
Fähigkeiten" soll diese Verpflichtung kontrollieren. Deshalb tritt der
Autor, wie viele Antikriegsinitiativen aus den unterschiedlichen
europäischen Ländern, für eine Ablehnung der EU-Verfassung ein. Seinen
Alternativentwurf eines abgerüsteten, sozialen Europa hat Oberansmayr leider
nicht weiter ausgeführt. Doch eine bloße Ablehnung der Verfassung wird - das
muss man dem Autor kritisch entgegenhalten - eine Militarisierung nicht
aufhalten. Oberansmayr erinnert daran, dass die EU eben nicht nur den
begrüßenswerte Wegfall von Grenzen zwischen den Ländern bedeutet, sondern
auch die Formierung eines neuen Machtblocks mit einer stark bewachten
Außengrenze.
Man dürfe sich weder an die EU noch die USA anlehnen, ist die Botschaft
seines Buches an die außerparlamentarische Bewegung Europas. Dabei dürfte er
sich im Grundsatz mit der Herausgeberin und den Autoren des im
Konkret-Verlag erschienenen Sammelbandes Weltmacht Europa - Hauptstadt
Berlin? einig sein. Die Herausgeberin Ilka Schröder war für die Grünen 1999
ins Europaparlament gewählt worden, hatte aber die Partei später verlassen.
Bis 2004 hat sie sich als parteilose Abgeordnete in der Fraktion der
Vereinigten Linken im Europaparlament als Kämpferin gegen einen neuen
EU-Imperialismus einen Namen und selbst unter vielen Linken nicht unbedingt
viele Freunde gemacht. Auch in dem Buch lautet ihr Befund: "Es ist also kein
Geheimnis, dass die Europäische Union sich aufmacht, die USA als Weltmacht
Nr.1 herauszufordern." Schröder betont, dass es nicht um eine militärische
Konfrontation, sondern um ein wirtschaftliches Konkurrenzverhältnis geht.
Dabei ist die Frage entscheidend, ob der Dollar oder der Euro zur
Weltleitwährung wird, wie der italienisch-polnische Ökonom Giovanni
Krowalczyk in seinem kenntnisreichen Aufsatz ausführt. Zu einer starken
Währung gehört nun einmal auch ein einsatzfähiges militärisches Potenzial,
dass sich die EU gerade schafft. Dazu liefert der Berliner Publizist Marcus
Euskirchen einen gut recherchierten Hintergrundartikel. Sein Fazit könnte
auch von Oberansmayr stammen: "Die Wahl zwischen einer von den USA allein
diktierten und einer von der EU mitbeherrschten imperialistischen
Weltordnung kann für die große Mehrheit der Menschen keine sinnvolle
Alternative sein. Eine gemeinsam vom US- und EU-Imperialismus ausgebeutete
Welt ist nicht besser als eine vom US-Imperialismus allein beherrschte."
Sven Engel widmet sich in seinem Beitrag der europäischen
Einwanderungspolitik. Sein Fazit ist wenig ermutigend. "In wenigen Jahren
wird die "Festung Europa" die staatlichen Gewaltverhältnisse organisiert und
durchgesetzt haben, die nötig sind, damit die Europäische Union ihre
Großmachtrolle in der Welt antreten kann." Anders als Oberansmayr scheinen
die meisten Autoren des Sammelbandes dem Widerstand innerhalb der EU wenig
Aufmerksamkeit zu schenken, zumindest wird er kaum erwähnt. Ilka Schröder
betont ausdrücklich, dass sie keine Reformvorschläge macht, wenn sie die
geringen Kompetenzen des EU-Parlaments in Betracht zieht.
Diese Abstinenz gegenüber konkreten Reformschritten liegt in den Biografien
der Autoren begründet, die überwiegend dem akademischen Milieu angehören und
zeitweise direkt von der Universität auf einen Posten im EU-Apparat
gewechselt waren. Die bewegungsfernen Theoretiker auf der einen Seite, der
langjährige Aktivist der außerparlamentarischen Bewegung Oberansmayr
andererseits, bieten in ihren Büchern einen guten Überblick über die linke
Europadebatte mit all ihren Schwächen und Verkürzungen im deutschsprachigen
Raum. Eigene Konzepte werden bei Oberansmayr nur angerissen, bei Schröder
ganz abgelehnt. Auch hier sind die Bücher ein gutes Spiegelbild der linken
Europa-Debatte.
Gerald Oberansmayr: Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der
Europäischen Union, Promedia, Wien 2004, 142 S., 9,90 EUR
Ilka Schröder (Hg.): Weltmacht Europa - Hauptstadt Berlin? Ein EU-Handbuch.
Konkret. Hamburg 2005, 215 S., 15 EUR

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