NDvom  2.12.05Kollege, Opfer, Konkurrent
Auf einem gewerkschaftlichen Workshop zur illegalen Beschäftigung meldeten
sich die Betroffenen selbst zu Wort
"Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geht uns alle
an!" heißt es auf der Homepage der Berliner Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Vorgestellt wird eine zentrale Anlaufstelle
zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Auf einer
Hotline können sich Interessierte informieren, Materialien zum Thema
werden erstellt und Gesetzesinitiativen erarbeitet, um weitere Schlupflöcher
zu schließen. Der Berliner Senat will sich schließlich nicht Untätigkeit
beim Kampf gegen die Schwarzarbeit vorwerfen lassen, die immer wieder
Gegenstand öffentlicher Kampagnen ist.
"Nirgends ist die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und
praktischen Handeln, meinte Norbert Cyrus von der Universität Oldenburg.
Während die Schwarzarbeit zum Grundübel der Gesellschaft hochstilisiert
werde, greifen nicht nur Privatleute sondern auch staatliche Arbeitgeber
gern darauf zurück.
Cyrus hielt am Donnerstag auf einen vom DGB-Bildungswerk veranstalteten
Workshop zum Thema illegale Beschäftigung ein Impulsreferat.
Das es sich um ein heikles Thema handelt, war den Veranstaltern klar.
Antirassistische Gruppen haben Einzelgewerkschaften immer wieder
vorgeworfen, vorrangig die Interessen der deutschen Arbeitnehmer zu
vertreten und Beschäftigte ohne deutschen Pass auszugrenzen. Diesen
Eindruck mochte Norbert Cyrus in seinem kritisch-solidarischen Referat nicht
ganz zerstreuen. In seiner sehr differenzierten Analyse gewerkschaftlicher
Medien und Internetseiten zum Thema illegale Beschäftigung stellte der
Wissenschaftler drei unterschiedliche Diskursweisen fest. Der illegale
Arbeiter kann als Kollege Opfer oder Gegner betrachtet werden. Alle drei
Verhaltensweisen kommen in der gewerkschaftlichen Theorie und Praxis vor, so
Cyrus. So werde bei der IG-Bau der Schwerpunkt auf Kontrolle und
Kriminalisierung gelegt. Insgesamt attestierte Cyrus dem DGB, sich eher an
Gesetzen und deren Einhaltung als an Rechten und deren Erkämpfung
orientiere.
Darin sieht er die Gefahr einer autoritären Entwicklung. Mit Verweis auf den
von dem Zukunftsforscher Robert Jungk kreierten Begriff des Atomstaates
prägte Cyrus den Begriff es Schwarzarbeiterbekämpfungsstaates.
Diese ausdrücklich als solidarische Kritik bezeichneter Beitrag bestimmte
auch die nachfolgende Diskussion. Frank Schmidt-Hullmann vom IG-Bau Vorstand
sieht in der Kritik an seiner Gewerkschaft vor allem Missverständnisse. So
habe es bei der von antirassistischen Gruppen bekämpften Kampagne "Ohne
Regeln geht es nicht" um eine Aktion gegen illegale Beschäftigungspraktiken
von Unternehmern und nicht um den Kampf gegen illegal Beschäftigte
gehandelt. Allerdings räumte Schmidt-Hullmann ein, dass als Folge der von
seiner Gewerkschaft geforderten Kontrollen die Abschiebung von Arbeitern
ohne Papiere sein kann. Trotzdem könne man aus seiner Sicht nicht auf diese
Kontrollen verzichten. Trotzdem könne man aus gewerkschaftlicher Sicht
dafür sorgen, dass auch den abgeschobenen Arbeitern der Lohn für ihre Arbeit
nicht vorenthalten wird.
Inzwischen hatten sich aber die Betoffenen selbst zu Wort gemeldet. Eine
Gruppe von Haushaltsarbeiterinnen, die in dem europäischen Netzwerk Respect
und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisiert sind, forderten in
Flugblättern und einen kurzen Redebeitrag Arbeitsrechte für alle unabhängig
vom Aufenthaltsstatut. Verdi solle sich dafür einsetzen, dass auch die
Haushaltsarbeiterinnen in den Genuss gesetzlicher Standards wie Mindestlohn,
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Kündigungsfristen kommen. Außerdem
forderten die Frauen kompetente Beratung von der Gewerkschaft. Dabei
verwiesen sie aus Beispiele aus Südkorea, wo die Gewerkschaften
migrantischen Arbeitern die Infrastruktur für ihre Arbeit zur Verfügung
stellt.
Diese Intervention wurde von den Teilnehmern des Workshops überwiegend
positiv aufgenommen. Sonja Marko von der Verdi-Hauptverwaltung betonte, dass
Gewerkschaften kein Selbstzweck sind und auch für neue Entwicklungen offen
sein müssen. Sie verwies auf das Beispiel der Buchdruckerinnen, die von
ihren männlichen Kollegen in der Frühphase der Arbeiterbewegung als
Konkurrentinnen bekämpft worden waren. Die Mitgliedschaft in der
Gewerkschaft war ihnen verwehrt worden. So gründeten die Frauen eine eigene
Gewerkschaft und erst jahrzehnte später kam es zu einer Vereinigung.
Peter Nowak

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