MieterEcho 308/02/2005Gekündigt nach fast 60 Jahren Mietzeit
Verfolgte des Naziregimes soll ihre GAGFAH-Wohnung räumen
Peter Nowak
"Der Mieter ist unser Kunde", lautete das Motto über einer Presseerklärung
der Fortress Investment Group. Das international tätige Unternehmen hatte
damals gerade den Zuschlag für den Erwerb der Gemeinnützigen
Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) bekommen.
Frau Dora Dick allerdings kann über das Motto nur bitter lachen. Anfang
Januar erhielt sie von dem gleichen Unternehmen die "fristlose Kündigung
wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens". In dem an sie und ihren in
einer anderen Wohnung lebenden Sohn adressierten Schreiben wurde die
Mieterin aufgefordert, ihre Wohnung bis zum 21.01.2005 zu räumen.
Mittlerweile wurde von der GAGFAH noch eine fristgemäße Kündigung
nachgeschoben, nach der Frau Dick bis Oktober 2005 Zeit hat, ihre Wohnung zu
räumen. Nun ist Dora Dick 93 Jahre alt und lebt seit 58 Jahren in der jetzt
gekündigten Wohnung in Berlin-Zehlendorf. Ihr war die Wohnung 1947 von der
Britischen Militärverwaltung zugewiesen worden. Die GAGFAH-Siedlung war
während der Nazizeit von SS-Funktionären bewohnt und deshalb für die
damaligen Verhältnisse gut ausgestattet. Nachdem die Nazifunktionäre
geflohen waren, standen die Wohnung zunächst leer. Auf Anordnung der
Alliierten sollten dort Opfer des Naziregimes einziehen.
Von der Naziverfolgten...
Dazu gehörte Frau Dick. Als Jüdin und Kommunistin war sie doppelt verfolgt.
Der größte Teil ihrer Verwandtschaft wurde von den Nazis ermordet. Nach
einer gefahrvollen Flucht durch verschiedene europäische Länder konnte sie
sich in Großbritannien niederlassen. Im britischen Exil war sie politisch
und kulturell in der antifaschistischen Opposition aktiv. Gemeinsam mit dem
Maler Oskar Kokoschka und dem Schriftsteller Stefan Zweig gründete sie den
Free German League of Culture in Great Britain, der zum Vorläufer des
Kulturbunds zur demokratischen Erneuerung Deutschlands wurde. Wie viele
Emigranten kehrte sie nach der Zerschlagung des Naziregimes mit der Hoffnung
in ihre Heimat zurück, am Aufbau einer antifaschistischen Gesellschaft in
Deutschland mitwirken zu können. Diesem Ziel verpflichtet war Frau Dick bis
ins hohe Alter noch politisch aktiv. Frau Dick gehört also zu den wenigen
noch lebenden Zeitzeug/innen, die zurzeit - 60 Jahre nach dem Ende des
Naziregimes - so viel zitiert werden. Doch davon bekam die alte Frau wenig
mit. Altersbedingt hat ihre Sehkraft in den letzten Jahren rapide
abgenommen. Außerdem plagt sie natürlich jetzt die Angst um ihre Wohnung.
Schließlich lag die Kündigung am 17.01.2005, genau zehn Tage vor dem
Gedenktag für die Naziopfer in ihrem Briefkasten, wie ihr Sohn, der
Theaterregisseur Antonin Dick bitter anmerkte.
...zum Opfer von Vermieterwillkür
"Für eine Frau in ihrem Alter könnte der plötzliche Verlust ihrer Wohnung
und die mögliche Heimeinweisung ein Todesurteil bedeuten", befürchtet
Antonin Dick. Es ist schon bezeichnend, dass der biografische Hintergrund
von Frau Dick, obwohl der GAGFAH bekannt, mit keinem Wort erwähnt wird. Es
ist eine Sache, Zeitzeugen in Sonntagsreden zu zitieren oder sich dafür
einzusetzen, dass sie besonderen Schutz beispielsweise vor Kündigungen
erhalten. Doch Antonin Dick hat den Einigungsvertrag von 1990 noch einmal
genau studiert. Der stellt klar, dass die Bestimmungen über die Sicherung
der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes vom
05.10.1949 weiterhin ihre rechtliche Gültigkeit besitzen. Demnach wäre der
Mietvertrag von Frau Dick ein Vertrag auf Lebenszeit. Es wird interessant zu
beobachten sein, ob sich deutsche Gerichte dieser Rechtsauffassung
anschließen.
Unverständliches Verhalten der GAGFAH
Doch über diese biografische Ebene hinaus, hat die Angelegenheit auch eine
eminent sozialpolitische Dimension. Natürlich ist der GAGFAH das Alter und
die Wohndauer der gekündigten Mieterin bekannt. Doch die GAGFAH verhält sich
so, wie es in vielen Bereichen der neoliberalen Marktwirtschaft vorexerziert
wird. Jugendlichkeit ist verkaufsfördernd, aber das Alter mit all seinen
Begleiterscheinungen höchstens ein Werbethema für Kuren, Heime und
Bestattungsunternehmen. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt natürlich das
Motto "der Mieter ist unser Kunde" eine erschreckend neue Dimension. Denn
die Frau Dick vorgeworfene "Störung des Hausfriedens" bezog sich auf
"Verunreinigung des Treppenhauses durch Kot und Urin" und "Lärmbelästigung
durch lautes Schreien zur Nachtzeit". In ihrem Widerspruchsschreiben an die
GAGFAH erklärt Frau Dick, dass die auf ihren altersbedingten Gebrechen
basierenden Kündigungen rechtswidrig sind, weil die GAGFAH nicht "alle
Umstände des Einzelfalls (...) berücksichtigt". So habe Frau Dick auf eigene
Kosten den Fußboden in ihrer Wohnung erneuert, um die Geruchsbelästigung zu
minimieren. Selbst auf den Weg zum Briefkasten will Frau Dick künftig
verzichten, um eine Verschmutzung des Treppenhauses wegen altersbedingter
Inkontinenz zu vermeiden. Außerdem macht Frau Dick in dem Schreiben darauf
aufmerksam, dass sie von einem ambulanten Pflegedienst betreut wird, der
auch für die Reinigung der Wohnung zuständig ist. Um das traumabedingte
laute Schreien in der Nacht zu minimieren, nimmt Frau Dick ein
Beruhigungsmittel zur Gewährleistung der durchgehenden Nachtruhe ein. Zudem
wird ein Feuerwehreinsatz als weiterer Kündigungsgrund von der GAGFAH
genannt. Doch dabei handelte es sich um einen Fehlalarm "in gutem Glauben",
wie die Feuerwehr in ihrem Einsatzbericht schrieb. Eine Nachbarin hatte die
Feuerwehr gerufen und behauptet, Frau Dick sei in einen Unfall verwickelt.
Dabei hatte sie sich gestört gefühlt, weil Frau Dick mit ihrem Sohn
telefonierte und zu laut sprach. Frau Dick versteht nicht, warum die
Nachbarin sie nicht einfach selbst angesprochen hat. Noch weniger aber
versteht sie das Verhalten der GAGFAH. "Es tut mir leid, dass ich überlebt
habe", schrieb sie an den Verantwortlichen der Wohnungsbaugesellschaft.
Antonin Dick fragt sich noch weiter: "Was wäre mit meiner Mutter geschehen,
wenn sie keine Angehörigen hätte? Wie viele alte Leute landen so in Heimen,
ohne sich wehren zu können?"
Waldsiedlung Krumme Lanke
Die Waldsiedlung Krumme Lanke, in der Frau Dick wohnt, wurde von der GAGFAH
als "SS-Kameradschaftssiedlung Berlin-Zehlendorf an der Krummen Lanke"
1938-40 gebaut. Das damalige, von SS-Führer Heinrich Himmler erklärte Ziel
war, "für die drei SS-Hauptämter in Berlin eine geschlossene Siedlungsanlage
zu schaffen, in der die Angehörigen der SS ausreichenden und gesunden
Wohnraum finden, der insbesondere den Aufstieg der Familien zu fördern
geeignet ist." 700 Wohneinheiten befinden sich in Geschossbauten (für die
Mannschaften), Reihenhäusern (für die Unteroffiziere) und Einfamilienhäusern
(für die Offiziere). Alle Gebäude entsprechen dem konservativen Heimatstil,
sowohl städtebaulich (z.B. zentraler Platz als Dorfanger) als auch
architektonisch (steile Dächer, Fensterläden).
Nach Kriegsende ordneten die Alliierten an, dass nur Opfer des Naziregimes
einziehen durften: Häftlinge der Lager und Zuchthäuser, Widerstandskämpfer,
ausgebombte Nazigegner, jüdische Illegale und politische Emigranten.
Die Waldsiedlung Krumme Lanke befindet sich westlich der Waldsiedlung
Zehlendorf (Onkel Toms Hütte), einer der großen Reformwohnungssiedlungen der
GEHAG, die zwischen 1926 und 1932 entstand.
Die GAGFAH
1918 wurde die Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für
Angestellten-Heimstätten gegründet. Mit 82.000 Wohnungen im eigenen Bestand
ist die GAGFAH die viertgrößte Wohnungsgesellschaft der BRD. Mitte Juni 2004
übernahm der US-Beteiligungsfonds Fortress die GAGFAH von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für 2,1 Mrd. Euro.

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