Linkszeitung vom 6.9.05Bündnis gegen Sozialabbau plant aktiven Herbst
«Jede denkbare Regierung hat mit
Anti-Hartz-Protesten zu rechnen»
Von Peter Nowak
Knapp ein Jahr ist es her, dass in zahlreichen Städten vor allem
Ostdeutschlands Tausende Menschen gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform auf
die Straße gegangen sind. Mit einem Aktionstag unter dem Motto
"Hartzschluss" sollte am Montag daran angeknüpft werden. In insgesamt 57
Städten von Aachen bis Wolfsburg haben vor allem die Mitglieder von
Erwerbslosengruppen und Gewerkschafter gegen Hartz IV und Billiglohn
protestiert. Zu den Forderungen zählten die Rücknahme der Hartz-Gesetze,
ein gesetzlicher Mindestlohn sowie die Senkung der Arbeitszeit auf 6 Stunden
pro Tag.
Es waren Aktionen auf niedrigem Niveau, so könnte ein erstes Fazit des
Protesttages lauten. Meist ließ sich nur ein harte Kern mobilisieren -
anders als im vergangenen Jahr, als in vielen ostdeutschen Städten Tausende
auf die Straße gingen. Inzwischen scheinen viele Betroffene resigniert zu
haben.
In Berlin war schon am Vormittag der Sozialstaat in einem Sarg symbolisch zu
Grabe getragen worden. Bis in den späten Nachmittag hinein informierte dann
der Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft Verdi an zentralen Plätzen über
Hartz IV und die Folgen. Die Teilnahme an der Montagsdemonstration am Abend
blieb mit knapp 100 Menschen unter den Erwartungen der Organisatoren.
Das Aktionsbündnis Sozialproteste, zu dem sich Sozialbündnisse und
Erwerbslosengruppen bundesweit zusammen geschlossen haben, sieht die
Aktionen als bewusste Intervention in den Wahlkampf. So wurden etwa
Kandidaten der Hartz-IV-Parteien mit den Protesten konfrontiert. In
mehreren Städten wurden die Wahlkreisbüros der Hartz-Befürworter unter den
Abgeordneten symbolisch geschlossen.
"Der Aktionstag sollte auch jeder denkbaren Regierungskoalition deutlich
machen, dass sie mit Protesten zu rechnen hat, wenn sie die Politik des
Sozialbaus fortsetzt", sagt Reiner Wahls vom Aktionsbündnis. Die Planungen
für den Herbst sind schon angelaufen: Ende Oktober soll es neue bundesweite
Protestaktionen geben.
Für den 19. und 20 November ist an eine Strategiekonferenz gemeinsam mit dem
DGB gedacht. Dabei soll es um konkrete Alternativpläne zur neoliberalen
Wirtschaftspolitik gehen. Die Stichworte dafür liegen schon lange auf den
Tisch: radikale Arbeitszeitverkürzung, Umwandlung von Zwangsbeschäftigungen
in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, 10 Euro Mindestlohn
pro Stunde, das sind nur einige Bausteine dieses Programms von unten.
Ob es dann auch wieder genügend Teilnehmer an Aktionen gibt, die für diese
Forderungen auf die Straße gehen, wird sich erst zeigen, wenn Merkel und ihr
kompetentes Team - in welcher Koalitionskonstellation auch immer - ihre
Vorstellungen vom Wirtschaftsliberalismus umzusetzen beginnen. Manche
hoffen, dass dann wieder
die Massen auf der Straße sind und zwar nicht nur in Ostdeutschland. Dann
wäre der Aktionstag am Montag nur eine kleine Vorübung gewesen.