ND 11.05.05Zwangsbehandlung durch die Hintertür?
Betroffenengruppen wehren sich gegen Bremer Gesetzesinitiative zu
Psychiatriepatienten
Von Peter Nowak
Auf Bundesebene waren entsprechende Vorstöße bereits gescheitert: die
zwangsweise Behandlung von psychisch Erkrankten. Bremen plant nun ein Gesetz
im Alleingang. Gegen den Protest von Betroffenen.
»Horror - Bremen plant die ambulante Folter«. Mit dieser Parole protestiert
seit Anfang Mai jeden Nachmittag eine kleine Gruppe von Menschen vor dem
Gebäude des Bundesrats in Berlin. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten
Kampagne von Patientengruppen und Betroffeneninitiativen gegen eine in
weiten Kreisen der Öffentlichkeit kaum beachtete Gesetzesinitiative in
Bremen. Sie trägt den sperrigen Titel »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und
zur Änderung des Gesetzes über das Krebsregister«.
Besonders der Paragraph22 ist Stein des Anstoßes. »Die Behandlung der
Patientin oder des Patienten ist ohne ihre oder seine Einwilligung... bei
gegenwärtiger Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Patientin oder
des Patienten oder Dritter zulässig«, lautet der Text. Für viele Menschen
scheint der Wortlaut unverfänglich. Geht es doch scheinbar nur darum,
Gefährdungen auszuschließen. Das betonte auch die Bremer
Gesundheitssenatorin Karin Röpke zur Begründung der Initiative. Eine
Zwangsbehandlung psychisch Kranker sei nicht vorgesehen, so die Senatorin.
Gerade in den vergangenen Monaten sorgten in Bremen zwei angeblich von
psychisch Kranken verübte Tötungsdelikte für ein großes Presseecho. Seitdem
legt die Polizei eine Datei über alle Personen an, die schon einmal mit der
Psychiatrie zu tun hatten. Allerdings hatten Psychiater betont, dass auch
mit noch so rigiden Gesetzesmaßnahmen solche Taten nie gänzlich zu
verhindern seien. Zugleich stehen sich Persönlichkeitsrecht und
Gefahrenabwehr scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die Morde und die
Pressereaktionen haben den Schwerpunkt der Debatte auf den Sicherheitsaspekt
gelenkt. Und wie bei anderen innenpolitischen Themen werden dabei die
Freiheitsrechte schnell vernachlässigt.
Für viele Menschen mit Psychiatrieerfahrungen hat der Gesetzestext daher
einen beunruhigenden Klang. »Im Rahmen der Auflagen zur ambulanten
Behandlung ist es nach dem Bremer Gesetzentwurf möglich, die Betroffenen
ohne deren Einwilligung, das heißt mit Zwang zu behandeln, zu ernähren,
Wertsachen der Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen, den Schrift- und
sonstigen Postverkehr zu überwachen, ja sogar den Telefonverkehr zu
überwachen und zu beschränken«, so Hannelore Klafki vom geschäftsführenden
Vorstand Bremer Psychiatrieerfahrener.
Rene Talbot vom Landesverband der Psychiatrieerfahrenen Berlin-Brandenburg
verweist darauf, dass erst im letzten Jahr ein Vorstoß zur Einführung
ambulanter Zwangsbehandlung auf Bundesebene nach Protesten gescheitert war.
»Alle im Bundestag vertretenen Parteien lehnten diese Bestrebungen am 4.März
2004 ab, nachdem ein Rechtsgutachten die verfassungsrechtliche Unhaltbarkeit
dieser Bestrebungen nachgewiesen hatte.«
Jetzt befürchten die Betroffenengruppen, dass die bundesweit gescheiterte
Einführung der Zwangsbehandlung durch die Hintertür über die Länder doch
noch Realität werden könnte. Talbot zufolge könnte Bremen gar ein
Pilotprojekt sein. »Wenn es dort klappt, ziehen andere Bundesländer nach.«
Diese Sorge wird auch vom Kriminalpolitischen Arbeitskreis Bremen (Kripak)
geteilt, in dem sich vor allem Juristen zusammengeschlossen haben. In einem
Schreiben an alle Bremer Parlamentsfraktionen wird ausdrücklich begrüßt,
dass in der Gesetzesinitiative die Zwangsbehandlung abgelehnt wird.
Gleichzeitig wird aber kritisiert, dass der Wortlaut des Gesetzestextes
ambulante Zwangsbehandlungen weiterhin möglich macht. »Wir möchten nicht
einfach unterstellen, dass der Widerspruch zwischen Wortlaut und Begründung
im Gesetzentwurf bewusst erfolgt ist und die Öffentlichkeit gezielt
irregeführt werden soll. Wenn es sich jedoch um ein Redaktionsversehen
handelt, muss der Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden«, appelliert
der Kripak an die Parteien. Dafür bleibt nur wenig Zeit. Nach der aktuellen
Planung soll der Bremer Senat das Gesetz am 25.Mai verabschieden.