TELEPOLISvom 06.11.05Vor dem Schwur
Peter Nowak

Bevor sich die große Koalition auf ein Regierungsprogramm einigt, melden sich die Wirtschaftsliberalen wieder zu Wort
Vor Tagen sprachen die Medien noch von den "Chaostagen in Berlin". Nach dem Rücktritt von Müntefering als SPD-Chef und dem folgenden Rückzug von Stoiber aus dem Kabinett Merkel mehrten sich die Zweifel, ob eine große Koalition überhaupt zustande kommt. Wenige Tage später scheint man wieder zur Tagesordnung übergegangen zu sein. Nachdem sich der Nebel verzogen hat, ist Merkel die eigentliche Gewinnerin des ganzen Durcheinanders.
Mit Stoiber geht nicht nur ihr schärfster Konkurrent wieder nach Bayern. Er hatte auch nach seiner Nominierung zum Wirtschaftsminister von Anfang deutlich gemacht, dass er am liebsten die Zügel im Kabinett in der Hand halten würde. Zwar könnte Stoiber, wie einst Franz Josef Strauss auch in München zum Störfaktor für die Bundesregierung werden. Doch seine Möglichkeiten sind arg geschrumpft, weil er sich mit dem kurzen Gastspiel in Berlin selbst desavouiert hat.
Selbst in der CSU wird Kritik an Stoibers One-Man-Show laut. Ein geschwächter Ministerpräsident, der vielleicht schon bald in den Ruhestand geschickt wird, ist für Merkel aber keine Gefahr. Auch aus inhaltlichen Gründen dürfte eher die SPD als Merkel den Rückzug Stoibers bedauern. Er hat sich in der letzten Zeit als soziales Gewissen der Union zu verkaufen versucht, indem er monierte, dass die Sparpolitik von Merkel nicht mit genügend Herz präsentiert worden sei. Allein solche Äußerungen machten ihn in manchen Kreisen gleich zu einem Verteidiger des Sozialstaats in den Unionsparteien. Dabei hat sich Stoiber immer stolz zu der von ihn durchgesetzten bayerischen Sparpolitik bekannt.
Trotzdem hat der wirtschaftsliberale Flügel der Unionsparteien und die FDP Stoibers Rückzug unisono begrüßt und als Verhinderung einer sozialdemokratischen Wirtschaftpolitik bezeichnet. Tatsächlich machen sich die wirtschaftsliberalen Kreise, für die Merkel im Wahlkampf Partei ergriffen hat, wieder lauter bemerkbar. Nach der Wahl hatte man kaum etwas von ihnen gehört. Schließlich haben gerade die neoliberalen Wirtschaftsthesen eines Paul Kirchhoff den Wahlsieg von Schwarz-Gelb mit verhindert. Das Nichtzustandekommen einer schwarz-gelben Koalition, in der die FDP der Motor des Wirtschaftsliberalismus gewesen wäre, und das gezwungene Einlassen auf eine große Koalition war für die Marktradikalen natürlich eine deutliche Niederlage.
In der SPD sind die Pragmatiker am Ruder
Doch langsam haben sie sich auf die neue Situation eingestellt und auch die Vorteile einer großen Koalition erkannt. Wenn die SPD mit in diese Politik einbezogen wird, sind die Proteste geringer, weil dann auch die Gewerkschaftsführung eher still hält. Deshalb war man auch bei den Konservativen alarmiert, als vor einer Woche Müntefering am Streit um den Posten des Generalsekretärs stürzte. Doch nach wenigen Tagen gab es auch an dieser Front Entwarnung, da nun von einem Linksruck in der SPD nicht mehr die Rede sein kann. Es war wohl eher ein Machtkampf zwischen Älteren und Jüngeren, bei denen die Parteilinke kräftig mit gekungelt hatte, aber letztlich den kürzeren zog. Gewonnen haben die so genannten Netzwerker, die man als Schröderianer unter 40 bezeichnen kann. Sie haben weder Zweifel an Hartz IV noch an anderen Maßnahmen der Schröder-Regierung geäußert.
Mit Hubertus Heil und Mattias Platzeck haben sich die jungen Pragmatiker an der SPD-Spitze durchgesetzt. Platzeck hat schon bei der Landtagswahl in Brandenburg Hartz IV offensiv verteidigt und trotzdem die Verluste für seine Partei in Grenzen gehalten. Hier könnte das Vorbild für Schröders Wahlstrategie gelegen haben. Platzeck hat auch Erfahrungen mit einer großen Koalition in Brandenburg und ihm kann beim besten Willen niemand Sympathien für die Linkspartei nachsagen. Wer will, kann gleich noch die Tatsache, dass sowohl Merkel als auch Platzeck aus der ehemaligen DDR kommen, zur Generation Ost (1) oder zum Durchmarsch der 89er aufbauschen. All das sind Faktoren, die die Bildung einer großen Koalition eher vorwärts bringen dürften.
Kritik an Ergebnissen der Koalitionsgespräche
Doch nach Außen ist von Optimismus nichts zu spüren. Gerade die CDU tritt kräftig auf die Bremse. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nannte die bisherigen Ergebnisse inakzeptabel. "Wenn wir das Regierungsprogramm der Union und die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche nebeneinander halten, ist die Bilanz ernüchternd", sagte (2) der CDU-Vize. "Das können wir so auf keinen Fall akzeptieren." Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär der CDU Volker Kauder.
Auch Merkel hat sich in ihrer Rede (3) vor dem Arbeitgebertag am vergangenen Donnerstag wieder ganz als die neoliberale Wahlkämpferin gegeben, die den eisernen Sparkurs für eine Schicksalsfrage der Nation hält und sich für die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse einsetzten will. Auf der gleichen Veranstaltung hat ihr der scheidende SPD-Chef Müntefering Merkel beigepflichtet.
Die wieder selbstbewussteren Töne aus dem Unionslager sollen vor allem dazu dienen, vor der endgültigen Festlegung auf konkrete Pläne noch möglichst viel vom wirtschaftsliberalen Wahlkampfprogramm der Unionsparteien in das Regierungsprogramm aufzunehmen. Gleichzeitig ist es auch eine Geste an Friedrich Merz und große Teile der Jungen Union, die seit Wochen vor einer Preisgabe der Wahlprogrammatik in den Verhandlungen mit der SPD warnen.
Bis jetzt sind die Verhandlungen zum Regierungsprogramm vage und unkonkret geblieben. Selbst bei der Föderalismusreform (4) gab es noch keine Einigung, obwohl dort mit Stoiber und Steinbrück eine informelle große Koalition schon in der letzten Legislaturperiode Vorarbeit geleistet hat. Weil die Einigung fehlt, werden einzelne Vorschläge in die Diskussion geworfen. So soll nun die Mehrwertsteuer sogar auf 20 % (5) erhöht werden. Allerdings hat Merkel auch den Vorschlag in Umlauf gebracht, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken. Auch Müntefering hat eine besondere Abgabe für Besserverdienende, die so genannte Reichensteuer wieder in die Diskussion gebracht, mit der sich mittlerweile auch die CDU/CSU anzufreunden (6) scheint
Neben den Finanzen bleibt auch die Atom- und Gesundheitspolitik ein weiterer Zankapfel der großen Koalition. Im Laufe der Woche sollen sich die Parteien auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben, versicherte Merkel am Samstag. Aber Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen. Merkel dürfte es wenig stören. In den Umfragen (7) hat sie in den letzten Wochen an Vertrauen gewonnen.

LINKS

(1)
http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=533852
(2) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4925506_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
(3) http://www.cdu-csu.de/section__1/subsection__5/id__1569/Meldungen.aspx
(4) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4922642_NAV_REF1,00.html
(5) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,383221,00.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,383518,00.html
(7) http://www.fr-aktuell.de/uebersicht/alle_serien/politik_inland/deutschland_trend/?cnt=751497&

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