TELEPOLISvom 3.12.05"Mehr Freiheit wagen"
Peter Nowak

Die Regierung platziert sich, die Oppositionsparteien müssen noch ihre
Position finden
Es war sicher eine Meisterleistung der Spindoktoren - und sie kann
einstweilen als gelungen gelten. Man transformiere ein bekanntes Bonmot
aus der Regierungserklärung von Willy Brand in die Antrittsrede (1)
von Angela Merkel, tausche ein entscheidendes Wort und gebe ihm damit
einen andere Bedeutung und schon loben alle die Integrationsfähigkeit
der neuen Kanzlerin, die sogar Anleihen beim Parteigegner macht. Dabei
zeigen solche Reaktionen eher, wie wenig es den Kritikern um Inhalte
geht.
Als Merkel beim Fernsehduell mit Schröder im Schlusswort ein
abgewandetes Zitat aus einer Rede des ehemaligen US-Präsidenten Ronald
Reagan vortrug, erntete (2) sie heftige Schelte in den Medien und
Internet. Doch der US-Politiker Reagan ist in Deutschland nicht
besonders angesehen, während der rechte Furore gegen den Antinazi und
Emigranten Willy Brandt, der in Zeiten der Entspannungspolitik bis weit
in die Reihen der Unionsparteien reichte, heute kaum noch vorstellbar
ist. Insofern gehörte für Merkel wahrlich kein großer Mut mehr dazu,
ihre Antrittsrede mit einem umgewandelten Brandt-Zitat zu garnieren.
Viel interessanter ist die Reaktion der Sozialdemokraten. Es gibt
zumindest aus der Partei keinen wahrnehmbaren Widerspruch gegen die
Instrumentalisierung eines Willy-Brandt-Zitats. Es stand nicht nur in
sozialdemokratischen Kreisen lange Zeit für den Beginn einer kurzen
Reformära oder gar für eine nachholende Modernisierung der alten
Bundesrepublik.
--Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise
öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir
werden darauf hinwirken, dass durch Anhörungen im Bundestag, durch
ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes
und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik
jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und
Gesellschaft mitzuwirken.-- Willy Brandt in seiner Regierungserklärung
(3)35 Jähre später hat der Begriff "Reform" längst einen Bedeutungswandel
durchgemacht. Der Begriff steht heute nicht mehr für Partizipation der
Bürger, sondern für die Entfesselung der Marktkräfte. Das wird gut in
dem Kontext deutlich, in dem der vielzitierte Satz in der Merkelrede
steht:
--Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen! Lassen Sie uns die
Wachstumsbremsen lösen! Lassen Sie uns selbst befreien von Bürokratie
und altbackenen Verordnungen! Viele unserer europäischen Nachbarn
zeigen uns doch, was möglich ist. Deutschland kann das, was andere
können, auch; davon bin ich zutiefst überzeugt.-- Angela Merkel in
ihrer Regierungserklärung
Westerwelle kritisiert nicht Richtung, sondern Tempo
Da hätte doch sicher auch ein Westerwelle problemlos zustimmen können,
doch nun hat er nun die Aufgabe als stärkster Oppositionsvorsitzende
und muss eben die Kritikerrolle spielen. "Das, was Sie machen, bleibt
eine Politik der Trippelschritte. Das ist in Zeiten der Globalisierung
zu wenig", erwiderte Westerwelle auf die Regierungserklärung von
Merkel. Damit machte er schon deutlich, dass ihm die Richtung schon
passt, nur das Tempo ist ihm zu langsam.
Wie sehr sich Westerwelle noch immer ärgert, dass statt seiner Partei
jetzt die SPD mit der Union die Regierungsbank teilt, machte er durch
das Zeigen sozialdemokratischer Wahlplakate deutlich. Dort wurde heftig
gegen die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die
sogenannte Merkelsteuer agiert. Westerwelle erwähnte nicht, dass seine
Partei auch gegen diese Pläne war und bei einer anderen
Regierungskonstellation jetzt an Münteferings Stelle den Bruch der
Wahlaussagen zu verteidigen gehabt hätte. Denn es ist unwahrscheinlich,
dass der kleineren FDP gelungen wäre, was der SPD versagt blieb: die
Union von der Mehrwertsteuererhöhung abzubringen.
Die Grünen zwischen Oswald Metzger und Christian Ströbele
Während die FDP die Rolle als Oppositionskraft rechts von der großen
Koalition und Gralshüter des Wirtschaftsliberalismus übernommen hat,
tun sich die Grünen mit ihrer Neufindung noch schwer. Schließlich gibt
es dort Kräfte, die durchaus Merkels Freiheitsbegriff teilen, aber auch
weiterhin überzeugte Rot-Grüne. Deswegen wird es auf absehbare Zeit
auch keine klare Richtungsentscheidung geben.
In Baden-Württemberg, das sogar von grünen Spitzenpolitikern wie Jürgen
Trittin und Renate Künast wie schon vor fünf Jahren als Probefeld für
eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen wurde, gehen die
Grünen ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf. Für eine
schwarz-grüne Koalitionsdebatte ist es noch zu früh, meinen führende
Landespolitiker. Das heißt im Klartext, es gelte jetzt erst einmal im
Alleingang ein passables, womöglich sogar zweistelliges Ergebnis
einzufahren. Wenn sich dann entsprechende Konstellationen ergeben, ist
es immer noch Zeit für Koalitionsgespräche.
Womöglich kommt dann sogar das grün-neoliberale Aushängeschild Oswald
Metzger (4) noch zu einem Posten. Der mittlerweile als Botschafter (5)
bei der Neuen Gesellschaft für Marktwirtschaft reüssierende Metzger
wollte schon vor Jahren Finanzminister in Baden Württemberg werden. Der
grüne Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hatte daher auch wenig am
wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung auszusetzen (6). Er
kritisierte allerdings eine Verengung des Freiheitsbegriffs auf die
Entledigung wirtschaftlicher Fesseln und vermisste die bürgerrechtliche
Komponente. Den einzigen schrillen Ton seiner Rede setzte Kuhn beim
Thema Umweltschutz:
--Wenn Sie unter dem Deckmantel der Ökologie hinter bisher Erreichtes
zurückfallen, dann werden wir Sie in diesem Haus grillen wie eine
Ökobratwurst, Herr Gabriel; darauf können Sie sich verlassen.--
Einigungswehen bei der Linkspartei
Bei der Linkspartei ist die Rollenverteilung nur scheinbar klarer.
Lafontaine spendete Merkel erst einmal Applaus für ihre
Regierungserklärung, als wäre er noch Teil der SPD-Fraktion. Erst
Gregor Gysi musste ihm in den Arm fallen (7). In seiner Antwort auf
die Regierungserklärung kritisierte Lafontaine deren
wirtschaftspolitisches Dogma. Er versuchte sich als Kritiker des
Neoliberalismus und der ungehemmten Entfesselung der Wirtschaft zu
profilieren.
--Sie sagen hier: Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Senken der
Lohnzusatzkosten. Das heißt: Im Mittelpunkt Ihrer Politik steht, die
finanziellen Mittel für Kranke, für Rentner, für Arbeitslose und für
Pflegebedürftige zu senken. Zusammengefasst lässt sich sagen: Nichts
anderes hat in den letzten Jahren stattgefunden. Aber eine solche
Politik wird keinen Erfolg haben, sondern sie ist zum Scheitern
verurteilt.--
Zur Zeit macht die Linkspartei allerdings noch mit Einigungswehen
Schlagzeilen. Die Gegner einer schnellen Fusionierung mit der
Linkspartei haben nicht zufällig im Berliner Landesverband der WASG
(8) Rückhalt (9). Die Linkspartei hat als Berliner Regierungspartei
die ungeliebte Sparpolitik des Berliner Senats mit zu verantworten.
Doch solange auf der Spitzenebene die Chemie zwischen Linkspartei und
WASG stimmt, sind die Querellen eher Fußnoten im Vereinigungsprozess,
wie sie auch bei anderen linken Parteiprojekten, nicht zuletzt bei der
Konstituierung der Grünen, bekannt waren. Abspaltungen oder sogar
Ausschlüsse sind dabei nicht ausgeschlossen.
Wenn bis vor den nächsten Landtagswahlen im kommenden Frühjahr die
Streitereien aber nicht überwunden sind, wird es kritisch. Schließlich
werden die Ergebnisse nicht nur zeigen, wie die Wähler die große
Koalition annehmen, sondern auch, wie das Kräfteverhältnis im
Oppositionslager austariert ist. Besonders die Linkspartei muss sich da
erst noch bewähren.

LINKS

(1)
http://bundeskanzlerin.bundesregierung.de/bk/root,did=45740.html
(2)
http://www.mein-parteibuch.de/2005/09/07/angela-merkel-hat-im-fernsehdue
ll-ein-auswendig-gelerntes-und-geklautes-schluswort-vorgetragen
(3)
http://www.www.dhm.de/lemo/html/dokumente/KontinuitaetUndWandel_erklaeru
ngBrandtRegierungserklaerung1969/
(4)
http://www.oswald-metzger.de/index.asp
(5)
http://www.chancenfueralle.de/Die_INSM/Botschafter/Kuratoren/Oswald_Metz
ger.html
(6)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/93/93069.htm
(7) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/386/65321/3/
(8) http://www.wasg-berlin.de/
(9)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/504209.html?2005-11-2
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