Taz vom 1.2.05 Verkehrte Welt
Journalist muss zahlen, weil ein Polizeisprecher ins Mikro sprach und sich
dann doch nicht im Radio hören wollte
Auf den ersten Blick haben Erbseneintopf und Medienrecht nicht allzu viel
miteinander zu tun. Anders in Hamburg: Zu 80 Tagessätzen ist dort am Freitag
der Radio-Mitarbeiter Werner Pomrehm vom Hamburger Amtsgericht verurteilt
worden. Damit wurde sein Widerspruch gegen einen gleich lautenden
Strafbefehl zurückgewiesen.
Unverhältnismäßig hart
Dabei hat der ehrenamtlich beim Hamburger Freien Sender Kombinat (fsk)
arbeitende Journalist eigentlich nur seinen Job gemacht: Im November 2003
beschuldigten Demo-TeilnehmerInnen die Hamburger Polizei, mit
unverhältnismäßiger Härte gegen sie vorgegangen zu sein. Dabei gab es sogar
zwei Verletzte, die in der Polizei-Pressemitteilung nicht erwähnt wurden.
Ganz klar ein Fall für das fsk, das schließlich den Anspruch hat,
Gegenöffentlichkeit herzustellen. Pomrehm befragte einen Polizeisprecher zum
Vorfall und sendete den Mitschnitt ungekürzt. Normaler Alltag im
Medienbetrieb, könnte man denken.
Nicht so in der weltoffenen Hansestadt: Am 25. November durchsuchte eine
dreißigköpfige Polizeieinheit die Räume des Senders sowie Pomrehms
Privatwohnung, obwohl es für Letzteres gar keinen Durchsuchungsbefehl gab.
Machte nichts, schließlich sei, so die damalige Begründung, "Gefahr im
Verzug". Aktenordner und Festplatten wurden beschlagnahmt.
Auslöser der Razzia war natürlich der zitierte Polizeisprecher. Er habe
keine Erlaubnis für einen Mitschnitt und die Sendung des Gesprächs gegeben
und sah die Vertraulichkeit des Wortes verletzt. Das Hamburger Amtsgericht
schloss sich dieser Sichtweise an. Dabei bescheinigte der Richter dem
fsk-Mitarbeiter Pomrehm immerhin, mit der Sendung des Interviews keineswegs
das Ziel verfolgt zu haben, die Hamburger Polizei zu desavouieren. Doch die
Vertraulichkeit des Wortes gelte unabhängig davon, ob jemand eine
Privatperson oder ein Polizeisprecher sei, hieß es in der erstaunlichen
Urteilsbegründung.
Die Angelegenheit wird damit aber nicht erledigt sein. Das fsk hat eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeimaßnahme erhoben, die auch in
JournalistInnenkreisen mit völligem Unverständnis registriert worden war.
Der Hamburger Vorstandsvorsitzende der Deutschen Journalistenunion, Fritz
Gleiß, spricht von einer "politisch motivierten Einschüchterungsaktion".
Es ist noch Suppe da
Das alljährliche Erbsensuppenessen, zu dem die Hamburger Polizeipressestelle
passenderweise am vergangenen Freitag eingeladen hatte, wurde von
zahlreichen JournalistInnen - unter anderem von der taz-Hamburg - aus
Solidarität mit dem fsk boykottiert. PETER NOWAK

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004] [2005]