telepolis24.01.2005WEF gehört die Stadt
Peter Nowak
Am Samstag stand die Schweizer Hauptstadt ganz im Zeichen der Proteste
gegen das Welt-Economic-Forum
Wer am Samstag nichtsahnend durch die Berner Innenstadt spazierte, kam
aus dem Staunen nicht heraus. An einer Ecke beteten junge Leute im
Mönchskostüm als Kapitalisten und Polizisten verkleidete Menschen an,
woanders liefen Leute mit kleinen Radios herum, die die neuesten
Informationen von verschiedenen Aktionen in der ganzen Schweiz bekannt
gaben. Auffällig verkleidete Straßenkehrer fegten die Plätze von Bern.
"Wir fegen jeden Proteste gegen das Wef von der Straße", hieß es auf
großen Schildern, die an den Besen festgemacht waren. "WEF gehört die
Stadt", hieß es auf bunten Luftballons. Andere waren etwas frecher mit
der Parole "WEF zum Platzen bringen".
WEF - diese drei Buchstaben stehen für das World Economic Forum [1],
das seit 1971 mit der Ausnahme von 2002 jährlich in dem Schweizer
Bergdorf Davos tagt.Gegründet wurde es 1971 als esoterisch angehauchtes
Managertreffen, hat sich aber mittlerweile zu einem Stelldichein der
globalen Machtelite entwickelte. Verantwortung für schwierige
Entscheidungen in harten Zeiten [2] lautet das Motto des diesjährigen
WEF, das der britische Premiereminister Toni Blair am 26. Januar
eröffnen wird. Von den Wahlen in der Ukraine über die EU-Erweiterung
bis zur Aidspräventation wird kein aktuelles Thema auf dem Treffen
ausgelassen.
Mit der zunehmenden Bedeutung stieg auch bei den Gegnern das Interesse.
In den ersten Jahren wurde das WEF noch völlig ignoriert. Die erste
Demonstration im Zusammenhang mit dem WEF wurde 1992 von Exiltibetern
gegen die Teilnahme des damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Li
Peng organisiert. 1998 sorgte erstmals ein linkes Demobündnis für
Unruhe im beschaulichen Davos. Die erstarkende
globalisierungskritische Bewegung ließ die Zahl der Demonstranten
wachsen. Jetzt standen nicht mehr nur einzelne Personen in der Kritik.
Dem WEF insgesamt wurde als elitärer Kungelrunde ohne jede
demokratische Legitimation die Legitimation abgesprochen.
Im Januar 2001 versuchte die Polizei, alle Proteste gewaltsam zu
verhindern (»Davos wird brennen« [3]). Tausende Demonstranten wurden in
Landquart festgehalten und antworteten mit Straßenblockaden. Am Abend
kam es in der Innenstadt von Zürich zu heftigen Auseinandersetzungen
zwischen WEF-Gegnern und der Polizei. Selbst in konservativen Zeitungen
wurde anschließend die Frage gestellt, ob es zu rechtfertigen sei,
wegen eines privaten Treffens Grundrechte außer Kraft zu setzen
(Weltwirtschaftsforum vor dem Aus? [4]). So wurde in den Schweizer
Medien überwiegend mit Zufriedenheit registriert, dass WEF-Begründer
Klaus Schwab das Treffen 2002 kurzfristig nach New York verlegte (Von
den Bergen in die Stadt [5]). Er wolle mit dem Ortswechsel seine
Solidarität mit den Opfern der Anschläge vom 11.September ausdrücken,
erklärte Schwab (Zwischenstand beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in New
York: Furcht [6]).
Doch aufgeben wollte Schwab den Tagungsort in der Schweiz wegen des
vielzitierten Geistes von Davos nicht. So wurden jetzt einige
handverlesene Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zum WEF
eingeladen [7]. Die meisten fühlten sich hinterher als dekoratives
Beiwerk ohne jede Mitsprache missbraucht und beklagten den geringen
Stellenwert des Offenen Forums innerhalb des WEF. Doch auch in diesem
Jahr wird es eine mit dem WEF abgestimmte Diskussion [8] zu den
Schattenseiten der Globalisierung und der sozialen Verantwortung der
Wirtschaft in Davos geben.
Seitdem das WEF die NGOs und ihre Themen entdeckt hat, weht denjenigen,
die sich dem Dialog mit dem WEF verweigern, ein scharfer Wind um die
Ohren. Die Schweizer Behörden stellten alle, die an einer
konsequenten WEF-Kritik festhielten, in die Nähe von Gewaltbereiten
(Wenig Zuckerbrot und viel Peitsche [9]) und behandelten sie auch so
(Spektakel in den Bergen [10]). WEF-Kritiker wurden auf den Weg nach
Davos stundenlang eingekesselt, Züge mit WEF-Gegnern wurden gestürmt,
es kam zu zahlreichen Festnahmen.
Daraus haben auch die Kritiker in diesem Jahr Konsequenzen gezogen.
Statt in das verkehrstechnisch schwer erreichbar Davos wurde erstmals
im Vorfeld des WEF zur Demonstration in die Schweizer Hauptstadt Bern
mobilisiert. Es sollte um eine Demonstration gehen, die die
Verbreiterung der Bewegung zum Ziel haben sollte. Daher war dem breiten
Bündnis klar, dass politische Inhalte und nicht Scharmützel mit der
Polizei die Demonstration prägen sollten. Ein großer Teil des
Demobündnisses war auch bereit, eine Demo-Konsens-Gruppe, eine Art
demoeigenen Ordnerdienst zu installieren [11]. Trotzdem verbot die
Berner Stadtregierung die Demonstration durch die Berner Innenstadt.
Lediglich eine Kundgebung auf einen von der Polizei kontrollierten
Platz wurde genehmigt.
"Wir gehen nicht in eine Polizeifestung" lautete die Devise der großen
Mehrheit des Protestbündnisses, die schließlich den Antrag auf
Bewilligung der Demonstration absagte und zu Aktionen des zivilen
Ungehorsams sowohl gegen das WEF als auch gegen das Demoverbot aufrief.
Der begann schon vor einigen Tagen, als WEF-Gegner in die vielgelesene
Gratiszeitung 20 Minuten eine globalisierungskritische Beilage
schmuggeln konnten [12], die dem Original so täuschend ähnlich sah,
dass unter den Lesern große Verwirrung entstand.
Hinterher registrierte [13] man in der Schweizer Presse zufrieden, dass
die im Vorfeld von ihnen selber an die Wand gemalten Gewaltszenarien
nicht eingetroffen sind. In Bern blieb alles friedlich. Die Sprecher
des Demobündnis konnten immerhin feststellen, dass am Samstag der
Protest gegen das WEF deutlich sichtbar war. Doch um die Zukunft der
Grundrechte zeigte man sich schon besorgt. Denn sobald sich ein Demozug
formierten wollte, griff die Polizei ein und kesselte auch mal
vorübergehend Protestierer ein. Auch die am Samstagabend vom
globalisierungskritischen Netzwerk Das andere Davos [14] organisierte
Podiumsdiskussion über "Strategien gegen den weltweiten Kapitalismus"
war betroffen [15]. Zwei zentrale Veranstaltungsorte wurden von den
Behörden abgesagt, so dass die Veranstaltung schließlich in einem
Kulturzentrum am Rande von Bern verlegt werden musste. Weitere
Protestveranstaltungen sind geplant

LINKS

[1] http://www.weforum.org
[2]
http://www.davos.ch/index.taf?clientid=C09.001&ec=144&ic=WEF&id=001dav_0
40000&lang=de&lid=2&newsaction=details
[3]
http://www.telepolis.de/r4/artikel/4/4638/1.html
[4] http://www.telepolis.de/r4/artikel/4/4787/1.html
[5] http://www.telepolis.de/r4/artikel/11/11079/1.html
[6] http://www.telepolis.de/r4/artikel/11/11748/1.html
[7] http://www.nzz.ch/2005/01/14/il/page-newzzE3YCU0BI-12.htm
[8]
http://www.weforum.org/site/homepublic.nsf/Content/The+business+case+for
+corporate+social+responsibility
[9]
http://www.telepolis.de/r4/artikel/9/9414/1.html
[10] http://www.telepolis.de/r4/artikel/14/14032/1.html
[11] http://www.espace.ch/artikel_49890.html
[12] http://www.nzz.ch/2005/01/14/il/page-newzzE3Y54NCE-12.html
[13] http://www.nachrichten.ch/detail/201761.htm
[14] http://www.otherdavos.net
[15]
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=106&sid=5466084

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