Telepolis vom 12.10.05Tumult in Parlament
Peter Nowak
Italienische Opposition wirft Regierung vor, sie wolle sich mit der Änderung des Wahlrechts an der Macht halten
Ungewöhnliche Szenen spielten (1) sich gestern im italienischen Parlament (2) ab. Zahlreiche Abgeordnete der linken und liberalen Oppositionsparteien hielten Schilder mit Slogans hoch. "Schandgesetz" und "Ihr verliert sowieso" wurde der Regierungsbank entgegengehalten.
Die Aktion war ein Höhepunkt der Proteste gegen eine Wahlrechtsreform der italienischen Regierung. Auf den ersten Blick scheint das Vorhaben nicht unvernünftig. Die Regierung will das seit 1993 gültige komplizierte Wahlgesetz, bei dem drei Viertel aller Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden, durch das Verhältniswahlrecht ersetzen, das bis vor 12 Jahren gültig war. Die Reform würde eine Anpassung des italienischen Wahlgesetzes an das deutsche System bedeuten. Ähnlich wie in Deutschland soll auch eine Sperrklausel für kleine Parteien eingeführt werden, die aber in Italien bei 4% der Stimmen liegen soll, also großzügiger als in Deutschland gehandhabt würde. In der Kammer hat die Regierung bereits einen ersten Erfolg erzielt: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt der Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts zu. Ein Artikel, der eine höheren Anteil von Frauen in den Wahllisten sichern sollte, wurde jedoch von der Regierungskoalition nicht angenommen.
Die gesamte Opposition läuft gegen das Gesetz, das nach ihrer Ansicht zu größerer Instabilität führen würde, Sturm und hofft es durch immer neue Anfragen und Änderungsvorschläge im Parlament zu Fall zu bringen. Sollte das nicht gelingen, hoffen die Oppositionellen, dass der Berlusconi-kritische Staatspräsident oder der oberste Gerichtshof das Reformpaket noch stoppt.
Die starke Opposition gegen eine Gesetzreform resultiert aus dem grundsätzlichen Misstrauen gegen die Vorhaben der Berlusconi-Regierung (3). Schließlich dienten in der Vergangenheit schon Reformen im Justizwesen und bei den Mediengesetzen der Stabilisierung der aktuellen Regierung. Auch die Wahlrechtsänderung soll nach der Überzeugung der Opposition vor allem dazu dienen, die italienische Regierung vor der fast sicheren Wahlniederlage zu retten. Im nächsten Frühjahr sollen die Wahlen für das italienische Parlament stattfinden. Alle Umfragen sagen der Berlusconi-Regierung eine Niederlage voraus und sehen eine Mehrheit für das Mitte-Links-Bündnis um den ehemaligen EU-Politiker Romano Prodi (4).
Würde nach den Bestimmungen der Wahlreform gewählt, wäre nach den aktuellen Umfragen der Stimmenvorsprung der Mitte-Links-Parteien allerdings geringer. Nach manchen Umfragen könnte die Opposition bis zu 50 Abgeordnetensitze verlieren. Diese Differenzen kommen vor allem daher, dass kleine Parteien an der 4 % Hürde scheitern und deren Stimmen dann verloren sind.
Heterogene Opposition
Trotz guter Umfragewerte steht bisher noch längst nicht fest, wer Italien nach den Wahlen regiert. Die wichtigste Frage wird sein, ob sich die Berlusconi-Gegner zumindest bis zur Wahl auf Formelkompromisse einigen. Das heterogene Bündnis ist sich bislang nur in der Ablehnung des Premierministers wirklich einig. Während sich Prodi und die Politiker der linken Mitte sowohl wirtschafts- als außenpolitisch stark an der deutschen Sozialdemokratie orientieren, kritisiert die Rifondazione Comunista (5) diesen pragmatischen Kurs. Die Kommunisten haben allerdings Prodi im Kampf gegen Berlusconi ihre Unterstützung zugesagt.
Die Machtverhältnisse in diesem Bündnis gegen Berlusconi sind allerdings noch nicht geklärt. Zur Zeit finden dort nach US-Vorbild Vorwahlen statt, die darüber entscheiden sollen. Neben den Favoriten Prodi kandieren dort auch der Vorsitzende der Rifondazione Comunista Fausto Bertinotti (6) und eine Vertreterin der sozialen Bewegungen Italiens. Nach dem Vorbild der USA sollen sich die Unterlegenen dann auch dem Sieger der Vorwahlen bis zu den Wahlen unterordnen.
Damit wäre Berlusconi ein Wahlkampfthema aus der Hand geschlagen, der aus der Zerstrittenheit und Uneinigkeit der Linken Kapital schlagen wollte. Zwar gibt es auch im Rechtsbündnis immer wieder Streit zwischen den unterschiedlichen Parteien. Das Spektrum reicht von rechten Christdemokraten bis zu den gewendeten Faschisten der Alleanza Nazionale (7). Doch bisher hat Berlusconis Machtwort und der Angst vor dem totalen Machtverlust noch immer für Ruhe gesorgt. So scheint es auch bei der Wahlrechtsreform zu sein. Denn auch die ist im Berlusconi-Lager durchaus umstritten. Vor allem die rechtspopulistische Lega Nord (8) opponierte dagegen, weil sie für sich Nachteile befürchtete. Doch Berlusconis Drohung mit dem Ende der Koalition hat die Zweifler vorerst zum Verstummen gebracht. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass bei der Abstimmung im Parlament auch mancher Abgeordnete der Regierungskoalition mit der Opposition stimmen und die Regierung Berlusconi so vorzeitig beenden könnte.
Vergleiche mit der Regierung Schröder werden in der italienischen Presse und Politik nicht selten angestellt. So wurde im Berlusconi-Lager registriert (9), dass sich die SPD aus einer hoffnungslosen Minderheitenposition in den Umfragen bei den Wahlen fast an die haushoch gehandelten Unionsparteien heran gepirscht hat. Das traut (10) sich der große Kommunikator Berlusconi, auf dem viel mehr als auf Schröder die Bezeichnung Medienpolitiker zu trifft, auch zu. Das veränderte Wahlgesetz könnte dann die nötigen zusätzlichen Stimmen bringen, damit Berlusconi nicht nur wie Schröder am Wahlabend den Sieger mimt, sondern auch tatsächlich sein Amt behält.

LINKS

(1) http://www.repubblica.it/2005/j/sezioni/politica/leggeletto6/bagarre/bagarre.html
(2) http://www.parlamento.it/
(3) http://www.governo.it/Governo/Ministeri/ministri_gov.html
(4) http://www.romanoprodi.it/
(5) http://www.rifondazione.it/
(6) http://www.faustobertinotti.it/
(7) http://www.alleanzanazionale.it/
(8) http://www.leganord.org/
(9) http://www.abendblatt.de/daten/2005/09/23/485180.html
(10) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4778760_REF1,00.html

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