telepolis vom 12.7.05Ehrlicher wählen und nichts als Arbeit?
Peter Nowak
Auch das Wahlprogramm von CDU/CSU bietet keine Überraschungen
Eine große Überraschung war es nicht mehr: das Wahlprogramm der Unionsparteien (1), das am Montag in Berlin von Angela Merkel und Edmund Stoiber der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Dass der Grundtenor "Rückkehr zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit" heißen würde, wurde seit schon seit Wochen vermeldet. Dass das Programm schon in manchen Zeitungen vom Montag diskutiert und kommentiert (2) worden war, ist gewollt.
Während der gesamten Programmdebatte wurde die Öffentlichkeit immer wieder mit einigen Häppchen aus dem Programm gefüttert. So sollte ausgetestet werden, wie diese oder jene Maßnahme beim Wahlvolk ankommt. So war seit mehreren Wochen die jetzt verkündete Erhöhung der Mehrwertsteuer wichtiges Diskussionsthema. Mit der Überraschung blieb daher auch die Empörung aus. Auch die Kritik von Merkels Wunschkoalitionspartner FDP war berechenbar und vorhersehbar. Die harsche Kritik (3) der FDP an der Mehrwertsteuererhöhung braucht die Unionsspitze schon deshalb nicht so Ernst zu nehmen, weil FDP-Politiker in Interviews schon deutlich gemacht haben, dass sie daran eine Koalition nicht scheitern lassen werden. Mit der Ankündigung, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung eine Senkung des Beitrages bei der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, ist die Union auf die FDP zugegangen.
Die Abschaffung der Ich-AGs und die langfristige Schwächung der Bundesanstalt für Arbeit durch die Arbeitsvermittlung in kommunaler Hand waren ebenfalls seit Wochen diskutiert worden. Ins Detail sind die Programmacher nicht gegangen. Denn hinter allen Reformversprechungen muss stets der Zusatz mit gedacht werden, dass sie unter dem Vorbehalt der Haushaltsentwicklung stehen. Wie schnell neue Finanzlöcher gefunden werden, konnten wir im letzten Jahrzehnt sowohl bei schwarz-gelben, als auch rot-grünen Regierungen erleben.
Auch die Grünen (4) haben am Samstag in Berlin ihre Wahlkampfpräsentation durchgezogen. Man blieb erwartungsgemäß berechenbar. "Die Bündnisgrünen blinken links, bleiben aber hübsch realistisch", fasst (5) ein Kommentator der Taz zusammen, was man von den Grünen nun schon seit über einem Jahrzehnt sagen kann. Sie forderten in ihrem Programm (6) leichte Korrekturen beim Arbeitslosengeld, haben insgeheim aber deutlich gemacht, dass sie die Regierungspolitik nach den Bundestagswahlen fortsetzen wollen, wenn es die Mehrheiten irgendwie hergeben. Damit haben sie Hoffnungen einiger weniger Linksgrüner (7) enttäuscht, die mit einer Oppositionsrolle wieder einen stärkeren Linksruck der Grünen erwarten haben.
Die SPD (8), die als erste Partei ihr Programm (9) vorstellte, hat ein "Weiter so" in den Mittelpunkt gestellt. Das war eigentlich selbstverständlich, denn man kann nicht mit den alten Führungspersonal in den Wahlkampf ziehen und dann eine ganz andere Politik propagieren. In der SPD wird erst nach der Wahlnacht gestritten. Vom Ausmaß ihrer Wahlniederlage wird abhängen, ob es für Schröder und wohl auch Müntefering noch eine Zukunft gibt. Dass die Prognosen nun ganz im Keller sind, kann ihnen nur recht sein. Ein Ergebnis um die 30 % kann dann schon wieder als Aufschwung verkauft werden.
Bleibt noch die Linkspartei, die demnächst auch noch ihr Programm vorstellen will. Da sie in absehbarer Zeit nicht in die Verlegenheit kommen wird, es umsetzen zu müssen, kann sie sich eigentlich die kühnen Zukunftsentwürfe erlauben, die die Realpolitiker der anderen Parteien längst nicht mehr zu denken wagen. Die werden von ihr natürlich auch erwartet. Doch ob die Linkspartei beispielsweise Utopien für eine Gesellschaft jenseits des Versprechens entwickelt, mehr Arbeit zu schaffen, darf bezweifelt werden. Schließlich hat die PDS im letzten Wahlkampf ebenfalls mehr Arbeit gefordert und die Vorläuferorganisation der Wahlalternative ging sogar mit der Forderung nach Arbeit im Namen hausieren.
Bisher hat die Linkspartei statt mit Utopien nur mit tatsächlichen oder vermeintlichen Prominenten, die auf ihrer Liste kandidieren wollen, geworben. Nach Lafontaine versuchte sie mit dem Schauspieler Peter Sodann (10) zu punkten. Auch hier ging es nicht etwa um Inhalte. Weil Sodann im Fernsehen als Kommissar Ehrlicher zu sehen ist, wollte die Linkspartei mit der Parole "Sie kennen jetzt ehrlicher wählen" antreten. Da wären die anderen Parteien sicherlich neidisch gewesen. Doch nun wird aus den Coup doch nichts. Sodann alias Ehrlicher zog schon nach einem Tag Bedenkzeit seine Zusage zur Spitzenkandidatur in Sachsen zurück. Eine Kommunikationspanne nennt man so etwas bei den Beraterstäben der Parteien.

LINKS

(1) http://www.regierungsprogramm.de/
(2) http://www.taz.de/pt/2005/07/11/a0070.nf/text
(3) http://www.liberale.de/portal/index.phtml?page_id=9143&id=4701
(4) http://www.portal.gruene.de/cms/default/rubrik/0/2.portal_gruene_de.htm
(5) http://www.taz.de/pt/2005/07/11/a0174.nf/text
(6) http://www.portal.gruene.de/cms/media/14/14142.logo_eins_fuer_alle_wahlprogrammmotto_20.jpg
(7) http://www.freitag.de/2005/27/05281501.php
(8) http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.html
(9) http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053380/index.html
(10) http://www.petersodann.de/

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004] [2005]