Telepolis 16.7.05Langeweile statt politische Transparenz
Peter Nowak
Das Interesse am Visauntersuchungsausschuss ist trotz Fernsehübertragung abgeebbt
Wer am Freitag die Aussage von Otto Schily vor dem Visauntersuchungsausschuss verfolgen wollte, brauchte schon einige Geduld. Mehr als 5 Stunden redete der Bundesinnenminister (Eingangsstatement des Bundesinnenministeriums (1)). Auch bei der anschließenden Befragung durch die Ausschlussmitglieder erging er sich in weitschweifigen Antworten, so dass ihm einmal sogar vom Ausschussvorsitzenden das Mikrophon abgeschaltet wurde. Das war für den selbstbewussten Innenminister sicher eine ungewohnte Erfahrung. Mehrmals wurde er belehrt, dass er im Ausschuss nicht wie in seinem Ministerium agieren könne.
Die Aussage selber bot wenig Neues. Der Innenminister räumte Versäumnisse einiger Untergebener seines Hauses ein. Doch wesentlich größere Fehler hätten beim Außenministerium gelegen. Zum Kronzeugen gegen seinen Kabinettskollegen Fischer wollte sich Schily mitten im Vorwahlkampf aber auch nicht machen lassen. So erinnerte er daran, dass schon unter der konservativ-liberalen Regierung eine liberalere Visaerteilung Praxis gewesen war.
Erwartungsgemäß wurden Ausführungen des Ministers von den Parteienvertretern im Untersuchungsausschuss unterschiedlich kommentiert. FDP und CDU/CSU warfen Schily vor, mit seiner langen Rede die Arbeit des Ausschusses sabotiert zu haben. Grüne und SPD hingegen sahen sich von dem Minister ausführlich informiert. Er habe keine Fragen offen gelassen.
Eigentlich wollte die Regierungsmehrheit die Ausschussarbeit schon vor Wochen mit dem Verweis auf die eingeleiteten Neuwahlen abschließen. Doch die Justiz gab einem Antrag der CDU/CSU und der FDP zur Weiterarbeit des Ausschusses statt.. Allerdings war Schily der letzte geladene Zeuge. Künftig wird sich der Ausschuss über die Formulierung eines Berichtes streiten. Die Parteienvertreter werden in ihren Berichten ihre schon vor dem Beginn des Ausschusses bekannten Positionen wiederholen. Die Konservativen werden es sich im Wahlkampf nicht nehmen lassen, die rot-grüne Regierung als Gefahr für die Sicherheit des Landes hinzustellen. Die Parteien der Regierungskoalition werden einwenden, dass die umstrittene Praxis der Visavergabe schon unter der schwarz-gelben Koalition eingeführt wurde.
Nur vereinzelte Stimmen werden daran erinnern, dass die großzügige Visavergabe an die Ukraine vielleicht sogar ein klein wenig zum Umsturz in dem osteuropäischen Land beigetragen hat. Noch weniger werden die Frage stellen, ob es nicht ein Widerspruch ist, wenn in den Tagen der Orangenen Revolution so wortreich von der Rückkehr der Ukraine nach Europa geredet wurde, während nur wenige Monate später jeder in dieses Europa einreisende Ukrainer erst einmal als Gefährdung betrachtet wird.
Doch eine große Kampagne kann keine politische Kraft mit dem Thema mehr machen. Das größte Interesse der Öffentlichkeit gab es bei der Befragung von Joseph Fischer. Die Umfrageergebnisse für ihn zeigen aber auch, dass der Opposition eine nachdrückliche Diskreditierung nicht gelungen ist. Zwar erreicht Fischer nicht mehr die Spitzenwerte der letzten Jahre. Aber zur Wahlkampflokomotive der Grünen taugt er immerhin. Nach Fischers Befragung hat das Interesse an der Ausschussarbeit spürbar nachgelassen. Auch die TV-Übertragung konnten daran nichts ändern. Es gab im Vorfeld viele Diskussionen über die Entscheidung des Ausschusses, einige Befragungen zu übertragen ("Ich kann mich nicht erinnern" (2)). Die Kommentatoren waren sich unsicher, ob damit die Transparenz in der Politik (3) oder eher der Populismus gefördert wird.
Doch die Wirklichkeit einer übertragenen Befragung ist oft profaner. Wenn Zeugen seitenlang juristische Briefe verlesen, Ausschussmitglieder minutenlang in den Akten kramen und mit ihrer juristischen Erfahrung parlieren, dann wird einzig die Langeweile gefördert.

LINKS

(1) http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2005/07/Schily__Eingangsstatement__U ntersuchungsausschuss.html
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19975/1.html
(3) http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID1286912_REF_SPC682010,00.html

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