Telepolis vom 1.7.05Wahlkampf hat begonnen
Peter Nowak
Erwartungsgemäß und gewollt hat die Bundesregierung heute im Bundestag das Vertrauen verloren
Von den 595 anwesenden Abgeordneten haben 296 Schröder das Vertrauen verweigert (1), 151 haben mit Ja gestimmt und 148 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist die erste Hürde zur Herbeiführung von Neuwahlen überwunden. Jetzt muss der Bundespräsident prüfen, ob die Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages erfüllt sind. Dabei geht es wieder einmal um eine juristische Auslegung der entsprechenden Verfassungsartikel.
Die Parteien jedenfalls sind schon auf Neuwahlen eingestellt. Das machte die Debatte vor der Abstimmung besonders deutlich. Bundeskanzler Schröder bekannte (2) sich noch einmal rückhaltlos zur Agenda 2010. Er gab allerdings zu, dass es dagegen nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den beiden die Bundesregierung tragenden Parteien und deren Fraktionen heftigen Widerstand gab. Eine stetige Mehrheit im Sinne des Grundgesetz-Artikels 68 gebe es nicht mehr, lautete die entscheidende Begründung für die Parlamentsauflösung.
Die Kanzlerkandidatin der Union hat ihre Zustimmung zur Agenda 2010 bekräftigt, der Bundesregierung aber vorgeworfen, die Reformen der Bevölkerung durch eine Zick-Zack-Politik nicht genügend deutlich gemacht zu haben. Merkel propagierte hingegen eine "Reformpolitik aus einen Guss". Details nannte sie allerdings nicht. Sie verwies auf die Bekanntgabe des Wahlprogramms von CDU/CSU am 11. Juli. Merkels Wunschkoalitionspartner Guido Westerwelle sprach im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen von einer "Schmalspuragenda". Er machte deutlich, dass die Politik der Flexibilisierung noch stärker fortgesetzt werden muss.
Schwieriger hat es in seiner Rede SPD-Chef Müntefering, der explizit betonte, dass die Bundesregierung das Vertrauen seiner Partei habe und die Ablehnung der Vertrauensfrage gerade das symbolisiert. Die Opposition ließ es sich natürlich nicht nehmen, den Widerspruch in den Reden Münteferings und Schröders, der ja gerade mangelnde Unterstützung auch in seiner Partei beklagt hatte, hervorzuheben.
Bundesaußenminister Fischer übte sich in seiner Rede schon als Oppositionspolitiker, griff die Union und die FDP heftig an und bekannte sich ausdrücklich noch einmal zum militärischen Eingriff in Jugoslawien. Diese Frage hatte kurz nach Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 gerade die Grünen fast gespalten. CSU-Chef Michael Glos übte sich als konservativer Scharfmacher, der als Bayer die von der 68er-Generation angeblich verschmähten preußischen Tugenden Fleiß, Pünktlichkeit und Ehrlichkeit beschwor.
Kaum wahrgenommen wurden zwei Reden, die andere Akzente setzten. Gesine Lötzsch von der PDS erinnerte daran, dass Schröder sich gerne als Autokanzler oder Genosse der Bosse feiern ließ und seine Politik nach den Schlagzeilen der Bildzeitung bestimmte. Als fraktionslose Abgeordnete hatte sie eine Redezeit von 5 Minuten, die von vielen Abgeordneten hörbar ignoriert wurde. Lötzsch könnte nach den Wahlen als Abgeordnete einer neuen Fraktion der Linkspartei wieder in den Bundestag einziehen, worauf sie sich am Schluss ihrer Rede ausdrücklich bezog. Frau Lötzsch ist jene fortschrittliche Linke, die sich bei der Abstimmung über den Militäreinsatz der Bundeswehr im Sudan, der Stimme enthalten hat, im Gegensatz zu den drei Abgeordneten der FDP, die gegen diesen Einsatz stimmten. die HomepagemacherInnen
Die größte Überraschung war die sehr emotional gehaltene persönliche Erklärung des grünen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz. Er nannte die Abstimmung einen "Tiefpunkt der Demokratie" und richtete heftige Angriffe auf Bundeskanzler Schröder: "Sie wollten Helmut Kohl nicht nachahmen, jetzt kopieren sie ihn." Schulz hat auch schon eine Verfassungsklage ankündigt, wenn Bundespräsident Köhler das Parlament auflösen sollte.
In den nächsten Tagen werden sich noch zahlreiche Kommentatoren und Verfassungsrechtler über diese Fragen den Kopf zerbrechen. Doch die Mehrheit der Experten ist der Meinung, dass die Neuwahlen kommen werden. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

LINKS

(1) http://www.bundestag.de/aktuell/vertrauen/index.html
(2) http://www.bundesregierung.de/rede-,413.853450/Rede-von-Bundeskanzler-Gerhard.htm

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