Blick nach Rechts18/2005NPD-Parteichef verurteilt
Udo Voigt erhält wegen Volksverhetzung viermonatige Haftstrafe auf
Bewährung.
Der NPD-Vorsitzende Voigt wie sein Anwalt Carsten Schrank waren von dem
Urteilsspruch überrascht. Sie hatten fest mit einen Freispruch gerechnet.
Die Angelegenheit, über die am 25. August vor dem Amtsgericht Schwerin
verhandelt wurde, liegt fast sieben Jahre zurück. Im Sommer 1998 während des
Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern, hielt Voigt in Greifswald
eine Rede vor rund 60 meist jungen Nationalisten. Zur Zeit des Kalten
Krieges hätte er notfalls die Waffe in die Hand genommen, um Deutschland zu
verteidigen: "Das erwarten wir von euch auch.", bekräftigte Voigt seine
Worte unter großem Applaus. Die Rede war bekannt geworden, weil ein Team des
ZDF auf der Veranstaltung gefilmt und in der Sendung "Kennzeichen D"
teilweise ausgestrahlt hatte. 2002 stand Voigt deswegen schon einmal vor
Gericht. Doch das damals federführende Amtsgericht Greifswald hatte den
NPD-Chef aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Da die Kassette mit dem
Rohschnitt von Voigts Rede bei einem Brand vernichtet worden war, wollte
sich das Gericht nicht darauf festlegen, dass Voigt seine Worte in
strafbarer Weise geäußert hatte.
Ein erstes Berufungsverfahren wurde nicht zu Ende geführt. Das Gericht
konnte damals wichtige Zeugen innerhalb der vorgeschriebenen
Zehn-Tages-Frist nicht vorladen. Im jetzigen Berufungsverfahren wurden keine
Zeugen gehört. Während des Verfahrens nahm Voigt zur Anklage Stellung Er
stehe weiterhin zu seinen 1998 in Greifswald gemachten Äußerungen, betonte
der NPD-Chef. Er habe die Greifswalder Jugend allerdings nur für "den
geistigen Kampf" gewinnen wollen: "Ich wusste, dass das jugendliche Publikum
aktionistisch war und gerne mal zugelangt hätte. Aber genau das wollte ich
ja unterbinden," so Voigt. Das Gericht sah in diesen Einlassungen
Schutzbehauptungen. Es folgte den Ausführungen des Staatsanwalts, der in der
Rede eindeutig einen Appellcharakter an die Zuhörer sah. Hat das Urteil
Bestand, ist Voigt vorbestraft.
Peter Nowak