ND vom 5.8.05Nicht alle wollen nach Europa
Linke in der Türkei uneins über einen möglichen EU-Beitritt
Von Peter Nowak
Die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei sorgt für große
Auseinandersetzungen vor allem in den EU-Mitgliedstaaten. Doch seltener wird
gefragt, wie eigentlich in der Türkei die mögliche EU-Mitgliedschaft
diskutiert wird.
Die meisten Medien hier zu Lande vermitteln den Eindruck, dass am Bosporus
bis auf einige unverbesserliche Nationalisten alle möglichst schnell in die
EU wollen. Nur wenige Türkeikenner weisen daraufhin, dass da ein sehr
einseitiges Bild vermittelt wird. Die meisten Korrespondenten großer
Zeitungen leben in Istanbul. Gerade in den Intellektuellenkreisen dieser
türkischen Metropole sind auch die meisten Befürworter einer schnellen
EU-Mitgliedschaft zu Hause. Bei ihnen schwingt vor allem die Hoffnung mit,
dass nur auf diesem Weg mehr Demokratie garantiert werden kann.
Das ist mit Abstrichen auch die Position vieler gemäßigt linker
Organisationen wie der mit den Grünen vergleichbaren Partei ÖDP oder von
Menschenrechtsorganisationen wie dem IHD. Der steht dem EU-Beitritt der
Türkei zwar kritisch gegenüber, stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen
den Beitrittsprozess, weil darin eine Chance für einen demokratischen Wandel
gesehen wird.
Eine ähnliche Position vertreten auch die meisten kurdischen Organisationen
in der Türkei. So begrüßte der kurdische Bürgermeister von Diyarbakir, Osman
Baydemir, den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bei dessen Besuch im
September 2004 mit den Worten: »Lieber Herr Verheugen, willkommen im
größeren Europa.«
Ganz anders ist die Position bei den verschiedenen kommunistischen Gruppen
und Parteien der Türkei. Sie lehnen den Beitritt zur EU, die sie als
imperialistisches Bündnis bezeichnen, geschlossen ab und organisieren
Proteste dagegen. Auch die Menschenrechtsorganisation HÖC und die
»Föderation für Grundrechte und Freiheiten« lehnen eine EU-Mitgliedschaft
ab. Zwar würde die blutige Folter vielleicht etwas zurückgedrängt, aber es
entstünden neue Formen der Unterdrückung, meinte eine Vertreterin der HÖC
gegenüber ND. Dabei verwies sie auf ein aktuelles Beispiel: »Im Jahre 2000
wurden in der Türkei Isolationsgefängnisse mit dem Argument eingeführt, man
müsse sich auch beim Haftsystem an den EU-Standards orientieren. Dagegen
sind viele der politischen Gefangenen in einen Hungerstreik getreten, der
120 Menschen das Leben kostete. Auch das am 1. Juni 2005 in Kraft getretene
Strafvollzugsgesetz wird mit dem EU-Standard begründet. Doch es verschärft
die Haftbedingungen.«
Neben den Fragen der Menschenrechte veranlassen auch wirtschaftliche Gründe
linke Gruppen zu einer Ablehnung der EU. Vor allem kleine Landwirte und
Gewerbetreibende könnten zu den Verlierern eines Beitritts gehören,
befürchten sie. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Becker sieht in
diesen Gruppen die Verlierer. Der an der Wirtschaftsuniversität Wien
lehrende Ökonom weist auf Gefahren für die innenpolitische Entwicklung der
Türkei hin. »Diese Gruppen sind in der Frage des EU-Beitritts bisher kaum zu
Wort gekommen. Die EU-skeptischen Positionen könnten von nationalistischen
Parteien aufgegriffen und instrumentalisiert werden.«