Taz vom 16.12.05 Antifas hinter schwedischen Gardinen
Nach einer Demonstration gegen Neonazis in Stockholm nimmt die Polizei dort
sechs Berliner Antifas fest.
Zwei von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zu
ihren Anwälten und Freunden
Seit Samstag sitzen zwei Berliner Antifas in Stockholm in Untersuchungshaft.
Die beiden 19-Jährigen hatten an einer Demonstration gegen Neonazis, bei der
es zu Sachschäden kam, teilgenommen. Anschließend wurden sie verhaftet.
Vorwurf: Landfriedensbruch. Bisher haben weder ihre Berliner Rechtsanwälte
noch Verwandte und Freunde Kontakt mit den beiden.
Die Vorgeschichte: Zusammen mit zahlreichen weiteren meist jugendlichen
AntifaschistInnen sind die beiden Berliner Antifas Fabian und Patrick - die
Nachnamen sind auf Wunsch der Betroffenen bisher nicht veröffentlicht worden
- am Wochenende mit dem Bus nach Stockholm gefahren. Dort fand mittlerweile
zum fünften Mal ein europaweiter Aufzug von Neonazis, der so genannte
Salemmarsch, statt. Während der Aktionen kam es am Samstagnachmittag in der
Innenstadt zu Auseinandersetzungen. Einige Scheiben gingen zu Bruch. Zu
Festnahmen kam es allerdings während der Demonstration nicht. Erst drei
Stunden später griff die schwedische Polizei zu. Sie nahm sechs Berliner
Antifas kurz vor der Rückreise in ihren Bussen fest. Vier Personen wurden im
Laufe der nächsten Stunden auf freien Fuß gesetzt.
Die beiden Inhaftieren haben derzeit nur Kontakt zu ihren schwedischen
Pflichtverteidigern, von denen auch alle Informationen über die Situation
der beiden Verhafteten stammen. Anrufe mit Verwandten und Freunden sind
nicht möglich. Selbst die beiden Berliner Wahlverteidiger haben bisher noch
keinen Kontakt zu ihren Mandanten. Martin Henselmann, einer der Verteidiger,
sieht in der Praxis der schwedischen Behörden, keine Anwälte aus anderen
Ländern zuzulassen, einen Bruch des europäischen Rechts. Damit werde das
Recht auf die freie Verteidigerwahl eindeutig eingeschränkt.
Patrick und Fabian wird von der schwedischen Justiz Landfriedensbruch
vorgeworfen. Die genaue Beweislage kennt allerdings auch Henselmann nicht.
Akteneinsicht haben nur die Pflichtverteidiger. Sie dürfen nach schwedischem
Recht darüber nicht in der Öffentlichkeit berichten, weil die Ermittlungen
noch nicht abgeschlossen sind.
Zumindest bis zum Prozess, der wahrscheinlich im Januar beginnt, werden die
beiden wohl noch hinter schwedischen Gardinen sitzen müssen. Eine
Haftverschonung wurde vom Gericht abgelehnt. Der Haftrichter hat die
Untersuchungshaft am Dienstagabend verlängert.
Mittlerweile hat sich in Berlin eine Soligruppe gegründet, die vor allem
Geld für die Verfahren auftreiben will. Zu einer politischen Bewertung des
Falls ist man bisher noch nicht gekommen, sagte die Sprecherin der
Soligruppe Anja Roth der taz.
Allerdings fühlen sich politische AktivistInnen an die Ereignisse im
schwedischen Göteborg im Sommer 2001 erinnert. Damals wurden nach einer
Demonstration von GlobalisierungskritikerInnen zahlreiche TeilnehmerInnen
festgenommen. Einige wurden nach mehreren Monaten Untersuchungshaft
freigesprochen, andere saßen eine längere Haftstrafe ab.
PETER NOWAK

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