Linkszeitung vom 3.11.05Streit um Sternmarsch gegen Hartz IV am Samstag
Die Wut reicht aus um auf die Straße zu gehen
Von Peter Nowak
Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe sind optimistisch: Für den
"Sternmarsch gegen Hartz IV und die neue Regierung", der am kommenden
Samstag in der Hauptstadt stattfinden soll, zeichne sich schon jetzt ab,
dass diese Demonstration zu einem nicht zu übersehenden Signal des
Widerstandes gegen die neoliberale Politik der Großen Koalition aus CDU/CSU
und SPD werde, so die von Fred Schirrmacher heute in Berlin vor der Presse
geäußerte Überzeugung der Organisatoren.
Der Sternmarsch sei längst nicht mehr nur eine Demonstration gegen Hartz IV.
Es gebe ein breites Spektrum von Rednern und Kulturgruppen, das die Aktion
unterstütze. So werde in Großbetrieben wie Daimler, Siemens, Infinion und
Opel mobilisiert. Aber auch aus der Umwelt- und Frauenbewegung sei
Unterstützung zugesagt worden. Allerdings wurde auch ein fast durchgängiges
Ignorieren der Aktion durch die überregionale Presse beklagt.
Auch ist das Demobündnis längst nicht so breit, wie die Organisatoren des
Sternmarsches gehofft hatten, die Anfang der Woche persönlich an den
Bundesvorstand der Linkspartei/PDS und der WASG herangetreten sind, um diese
für eine Unterstützung der Demonstration zu gewinnen. Bisher haben vor allem
Parteifunktionäre unterer Ebenen und nur ein Landtagsabgeordneter aus
Brandenburg, aber keine Bundestagsabgeordneten den Aufruf unterstützt.
Diese Zurückhaltung liegt an einem länger andauernden Konflikt innerhalb der
Bewegung der Montagsdemonstranten, von der auch diese Aktion organisiert
wurde. Pfisterer spricht von Differenzen über politische Ansichten.
Streitpunkt ist einerseits die Rolle der Marxistisch-leninistischen Partei
Deutschland (MLPD). Kritiker fürchten, dass die Aktion durch diese Partei
gesteuert werden könnte, während die Organisatoren die Überparteilichkeit
hervorheben.
Schon im vergangenen Herbst gab es über die Frage des Umgangs mit der MLPD
Streit, was in Berlin zur Spaltung der Montagsdemonstrations-Bewegung
führte. Aber es geht bei dem Dissens auch um inhaltliche Fragen. So lehnen
viele Erwerbslosengruppen die Parole "Das Volk sind wir", die auch beim
Sternmarsch eine wichtige Rolle spielt, als unemanzipatorischen Rückgriff
auf einen veralteten Volksbegriff ab.
Den Sternmarsch-Organisatoren wurde auch vorgeworfen, dass sie mit der
Aktion vorgeprescht seien, während andere Gruppen erst in zwei Wochen auf
einem beim Erfurter Sozialforum vereinbarten Ratschlag in Frankfurt/Main
die weitere Protestagenda festlegen wollen. Dort wollen viele Initiativen
den Ratschlag des Berliner Politologieprofessors Peter Grottian aufnehmen
und statt Großdemonstrationen dezentrale Widerstandsaktionen planen.
So soll Widerstand gegen Zwangsräumungen von Hartz-IV-Empfängern aus zu
teuren Wohnungen vorbereitet werden. Wenn trotz dieser unterschiedlichen
Ansätze am Samstag viele Menschen auf die Straße gehen sollten, dann wäre es
der Wut über die Ignoranz geschuldet, mit der Politiker der großen Parteien
die Proteste vom vergangenen Jahr aussitzen wollen.
An Stelle der unzumutbaren Lebensbedingungen unter Hartz IV, bestimmt
angeblicher Missbrauch die öffentliche Diskussion und die Meinungsbildung.
Noch-Wirtschaftsminister Clement hat Erwerbslose in seinem Papier "Vorrang
für Anständige" in die Nähe von Schmarotzern gerückt. "Da gibt es genügend
Wut, um auf die Straße zu gehen"; brachte es ein Aktivist aus
Nordrhein-Westfalen auf den Punkt.