Telepolis18.3.05Kein Aufbruch für Rot-Grün
Peter Nowak
Bundespräsident Köhler und das Desaster in Schleswig-Holstein brachten den geplanten Neustart ins Stottern
Nachdem alle Wählerumfragen der Bundesregierung schlechte Umfragewerte prognostizieren und die letzte rot-grüne Landesregierung Deutschlands in NRW in knapp zwei Monaten abgewählt werden könnte, wollte Schröder am Donnerstag ein Aufbruchssignal verbreiten. Aber schon zwei Tage vorher zeigte sich, dass die Pläne der Kanzlerberater nicht aufgehen. Ausgerechnet der offiziell als überparteilich firmende Bundespräsident Köhler stahl ihm mit seiner Patriotismus-Rede die Show (Reden für den Standort Deutschland (1)). Alle redeten über Köhler und Schröders Regierungserklärung musste sich daran messen. Dabei sind sich Kanzler und Präsident im Kern einig. Auch Schröder beschwört die Gemeinschaft, für die alle Opfer bringen müssen. Nur manche "unpatriotischen" Unternehmer hätten das noch nicht so richtig begriffen.
--Bei den betrieblichen Bündnissen ist die Wirklichkeit so, dass die Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften, ihre Betriebsräte sehr wohl in der Lage sind, betriebliche Bündnisse zu schließen, wenn es diese Notwendigkeit gibt, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Sie sind zum Verzicht immer noch bereit gewesen. Und ich würde mir wünschen, die gleiche patriotische Einstellung (...) wäre auf der anderen Seite auch gegeben. (...)-- Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung (2)
Das ist Köhler light - und eben das ist eben Schröders Problem. Er kann auch nur wiederholen, was zwei Tage vorher schon gesagt und in allen Medien hoch- und runterdebattiert wurde. Anders als der Bundespräsident bekennt sich Schröder aber für den Erhalt bestimmter sozialer Grundsicherungen. Das wird in vielen Medien gar nicht mehr gern gehört. So wurde die Regierungserklärung in den in- und ausländischen Medien kritisch aufgenommen. In vielen Überschriften wurde die kritische Stellungsnahme der Oppositionsparteien in den Mittelpunkt gestellt. Das böse Bonmot von der Agenda 08/15 (3) machte die Runde.
Kurz nach Ende der Regierungserklärung kam dann der zweite Tiefschlag für die Kanzlerregie. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Heide Simonis musste sich in Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellen. Eigentlich sollte es nur eine Routineangelegenheit sein, weil sich zuvor SPD und Grüne mit dem dänischen SSW auf eine Minderheitsregierung geeignet hatten. Jenseits allen Zweckoptimismus gab es aber schon leichte Zweifel, ob die Einstimmenmehrheit halten wird. Dass aber Simonis gleich in vier Wahlgängen keine Mehrheit bekommt, hatten aber wohl selbst die Oppositionsparteien nicht für möglich gehalten. Das Ergebnis ist für Simonis schon deshalb besonders bitter, weil sie sich gegen eine Phalanx von Konservativen und Liberalen für die Bildung einer Minderheitenregierung mit dem SSW entschieden hat. Nun wurde gleich eine rot-grüne Endzeitstimmung (4) herbeigeschrieben.
Mag es auch Wunschdenken sein, zumindest das Konzept der Bundesregierung wurde kräftig durchkreuzt. Keine Rede mehr vom Macher Schröder, der jetzt erneut das Problem der Arbeitslosigkeit zur Chefsache macht.
Der Gipfel selber verlief erwartungsgemäß. Gleich im Anschluss erklärten Angela Merkel und Edmund Stoiber, dass man eine Verbesserung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wollte, aber eine politische Zusammenarbeit ablehne. Beide Seiten warfen der jeweils anderen vor, größere Erfolge verhindert zu haben. Ob es dazu eines Gipfels bedurft hätte?
Am Ende ist die Tatsache, dass er stattgefunden hat und in "außerordentlich zivilen Ton" miteinander geredet wurde, der eigentliche Erfolg. Ob man dann eher betont, dass die Gipfelteilnehmer eine gewisse Übereinstimmung hergestellt haben oder dass die Einigkeit Grenzen hatte, ist dann nur Ansichtssache.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19686/1.html
(2) http://www.bundesregierung.de/-,413.803000/artikel/Aus-Verantwortung-fuer-unser-L.htm
(3) http://www.ftd.de/pw/de/1110611621193.html?nv=tn-rs
(4) http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksArtikel.id=1109257294528&listID=1038816899393&ope nMenu=1039082845263&calledPageId=1039082845263

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