ND vom 25.11. 05Alle für Oberschöneweide
Politiker bekunden Solidarität für kämpfende Samsung-Mitarbeiter
Von Peter Nowak
Am Mittwochabend lud das Solidaritätskomitee »Samsung muss bleiben«
Politiker von SPD, CDU und Linkspartei zur Podiumsdiskussion mit
anschließendem Konzert nach
Oberschöneweide.
Muss die Politik ohnmächtig zuschauen, wenn Fabriken schließen und damit
über das Schicksal von Tausenden Menschen entscheidet, lautete das Thema.
Diese Frage wird im Berliner Stadtteil Oberschöneweide zur Zeit viel
diskutiert. Hier will Samsung zum Jahresende sein Bildröhrenwerk schließen
und die Produktion nach Ungarn verlagern. 750 der 800 Beschäftigte sollen in
die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Seit Wochen wehren sich die
Beschäftigen gegen die Pläne der koreanischen Firmenleitung und erhalten
mittlerweile auch über Berlin hinaus Solidarität - etwa von der
Montagsdemonstration in Dresden.
Geht es nach den Lippenbekenntnissen dieses Abends, haben die Arbeiter auch
die uneingeschränkte Unterstützung der Politik. Sowohl der Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, als auch sein
sozialdemokratischer Kollege Michael Müller und Gregor Gysi, Chef der
Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS, beteuerten, sie stünden hinter den
Forderungen der Samsung-Arbeiter. Dafür gab es von den etwa 300 Zuhörern
Applaus - allerdings unterschiedlich dosiert. Eher höflichen Beifall erhielt
Zimmer für seine Bekundung, man sei sich parteiübergreifend einig, dass der
Standort Oberschöneweide erhalten bleiben müsse. Lauter wurde die Zustimmung
für die Bemerkung, es ginge nicht an, dass mit deutschen Steuergeldern die
Verlagerung von Arbeitsplätzen finanziert würden.
Deutlich mehr Zustimmung erhielt der Sozialdemokrat Müller für sein Lob auf
den Standort Berlin. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) würden um die Welt jetten,
um Investoren den Roten Teppich auszulegen. Auch die Gewerkschaften hätten
dies mit maßvoller Tarifpolitik unterstützt. Jetzt sei es an den
Unternehmen, ihren Anteil zur Standortsicherung beizutragen. Auch Gregor
Gysi erhielt großen Applaus für sein Plädoyer, dass die Politik Vorrang vor
der Wirtschaft haben müsse. Er brandmarkte die Heuchelei der Unternehmen,
die immer wieder einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft fordern, wenn
es um Abbau von Sozialleistungen gehe, die aber bei staatlichen Subventionen
gar nicht schnell genug zugreifen könnten.
Gysi sprach sich indirekt auch für einen Boykott von Samsung-Produkten aus,
wenn der Standort Berlin nicht erhalten werde. In dieser Frage gab es den
einzigen Dissens in der Runde. So hält Zimmer nichts von Boykottdrohungen.
Der Vizepräsident der in Oberschöneweide angesiedelten Fachhochschule für
Technik und Wirtschaft (FHTW), Professor Klaus Semlinger, sprach den
Arbeitern von Samsung ebenfalls seine Solidarität aus. »Wer kämpft, kann
verlieren«, variierte er ein Brecht-Zitat. Dass allerdings Nicolas Zimmer
darauf erwiderte, seine Partei kämpfe bis zum Schluss für den Erhalt des
Standorts, war für manchen Zuhörer dann doch zu viel. »Wir kämpfen immer
noch selber«, sagte ein Samsung-Mitarbeiter.

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