ND vom 26.8.05 Schwere Verletzung des Betriebsfriedens
Repression nach dem »wilden Streik« bei Opel im letzten Herbst
Von Peter Nowak
Ein »Rädelsführer« des wilden Opel-Streiks unterlag vor dem Bochumer
Arbeitsgericht mit seiner Klage gegen seine Kündigung. Die IG Metall sieht
sich in dem Fall handlungsunfähig, weil der Konflikt außerhalb des regulären
Tarifgeschehens
stand.
Mehr als 25 Jahre hatte Richard Kaczorowski bei Opel in Bochum gearbeitet,
davon 18 Jahre am Montageband. Jetzt ist er arbeitslos. Die Adam Opel AG
warf den 45-jährigen Arbeiter seine aktive Rolle im vergangenen Herbst vor.
Er habe Streikwillige bedroht und von der Arbeit abgehalten, so die Version
des Unternehmens, das Kaczorowski die fristlose Kündigung geschickt hatte.
Dagegen hatte der Betroffene vor dem Arbeitsgericht geklagt. Vor der 1.
Kammer des Bochumer Arbeitsgerichts bezeichnete Kaczorowski die Vorwürfe der
Betriebsleitung als haltlos und aus der Luft gegriffen. Er sei wegen seines
aktiven Eintretens für den Streik gemaßregelt worden, betonte er. Das
Gericht hörte fünf Arbeitskollegen des Klägers als Zeugen an. Nach den
Vorwürfen des Unternehmens sollen sie von Kaczorowski unter Druck gesetzt
worden sein.
Vier Montagearbeiter bestritten vehement, dass sie sich während der
Gespräche über die Arbeitsniederlegung von dem Beschuldigten bedroht gefühlt
hätten. Der fünfte Zeuge, ein leitender Angestellter, blieb zwar bei seinen
Beschuldigungen gegen K., fügte aber hinzu: »Ich hatte aber keine Angst vor
dem Kläger.«
Das Gericht wertete denn auch die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig
und wandelte sie in eine fristgerechte Kündigung um. Der zuständige Richter
van der Leeden erklärte in der Urteilsbegründung, es spiele keine Rolle, ob
Kaczorowski tatsächlich Kollegen beleidigt oder bedroht habe. Wörtlich
erklärte der Richter: »Der wilde Streik im Herbst letzten Jahres, wie immer
man ihn bezeichnet, war rechtswidrig. Der Kläger hat sich nicht nur daran
beteiligt - das würde vielleicht eine Kündigung noch nicht rechtfertigen -,
sondern er hat andere nachdrücklich aufgefordert, an dieser
Arbeitsniederlegung teilzunehmen. Das war eine Aufforderung zum
Vertragsbruch und damit eine schwere Verletzung des Betriebsfriedens.«
Der Richter beeilte sich zwar hinzuzufügen, dass er mit dem Urteil kein
Exempel statuieren wolle. Doch bei vielen der Streikaktivisten vom letzten
Herbst wird es so empfunden. »Während es legal ist, wenn Konzerne Tausende
Arbeitsplätze vernichten, werden Arbeiter wie Kriminelle behandelt, wenn sie
sich dagegen wehren«, heißt es in der einstimmig beschlossenen Resolution
von Kaczorowsks Kollegen aus Endmontage. Auch der Betriebsrat und die
Vertrauenskörperleitung der Opel AG haben die sofortige Wiedereinstellung
von Kaczorowski und die Einstellung aller noch laufenden Verfahren wegen des
Streiks vom letzten Herbst gefordert.
Denn auch der Opel-Betriebsrat Turhan Ersin soll entlassen werden, weil er
nach Ansicht des Unternehmens Arbeitswillige als Streikbrecher bezeichnet
und so genötigt habe. Sein Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der
Kritik ist allerdings auch die Bochumer IG Metall geraten. Sie habe es
versäumt, nach Ende des Streiks auf eine Schutzklausel zu bestehen, mit der
Repressalien gegen die am Streik Beteiligten ausgeschlossen gewesen wäre.
Der Bochumer IG-Metall-Bevollmächtigte Ludger Hinse wies diese Vorwürfe
gegenüber ND zurück. Man habe Kaczorowski Rechtsschutz gewährt, doch der
habe während des Verfahrens einen anderen Rechtsanwalt genommen und so auf
die Unterstützung verzichtet. Eine Schutzklausel gegenüber Repressalien gebe
es nur bei Tarifverhandlungen und um eine solche habe es sich bei den
Konflikt bei Opel im letzten Herbst nicht gehandelt.

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