Telepolis vom07.06.2005Zur Kooperation gezwungen
Peter Nowak
Kommt sie oder kommt sie nicht - die neue Linkspartei? Das fragen sich politische Beobachter seit mehr als zwei Wochen und noch immer ist die Antwort völlig offen
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Oskar Lafontaine hatte öffentlichkeitswirksam seinen lange erwarteten Austritt aus der SPD erklärt und gleichzeitig mitgeteilt, er stünde einer Zusammenarbeit zwischen der PDS (1) und der Wahlalternative (2) bei den kommenden Bundestagswahlen positiv gegenüber und könne sogar vorstellen, für diese neue Gruppierung zu kandidieren. Seitdem ging ein Ruck durch die verschiedenen linken Gruppen und Zirkel. Aufrufe (3), die einen Schulterschluss der beiden Linksgruppierungen fordern, zirkulieren seit Wochen.
Dabei war auch ohne Lafontaines Startschuss eigentlich klar, dass Wahlalternative und PDS zumindest Kooperationsversuche vor den Wahlen machen müssen, wollen sie nicht beide an der 5%-Hürde scheitern. Nur ging man vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von einem Wahltermin 2006 aus. So hätten sich beide Gruppierungen noch etwas Zeit mit ihrer eigenen Identitätspflege lassen können, bevor es an das Ausloten von Kooperationsmodellen ging. Bei der NRW-Wahl wurde das noch gut vorexerziert. Das Ergebnis ist ein Punktsieg für die Wahlalternative, die mit 2,2 % einen Achtungserfolg erzielte, während die PDS mit 0,9 % der Stimmen weit abgeschlagen blieb.
Doch viel Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen blieb wegen Münteferings Paukenschlag am Wahlabend nicht mehr. Die Wahlalternative stellte auch prompt ihre Außenwerbung um. Beharrte sie bisher auf ihrer strikte Unabhängigkeit von der PDS, betont man jetzt das gemeinsame Ziel, ins neue Parlament einzuziehen. Eigentlich musste die PDS über diese von Lafontaines Statement noch beförderte Einigungstendenz zufrieden sein. Schließlich hatte man dort immer betont, für Kooperationen offen zu sein.
Doch diese Einheitsschwüre der ostdeutschen Sozialisten waren am lautesten, als man damit rechnen konnte, dass sich die Wahlalternative zieren würde. Nach der NRW-Wahl setzte man auf vorsichtiges Taktieren. Die PDS betonte, weit mehr Mitglieder als die Wahlalternative zu haben und vor allem mit einem eingespielten Parteiapparat jederzeit den Wahlkampf beginnen zu können. Sie rechnet damit, dass genau hier die größten Schwierigkeiten für den linken Bündnispartner liegen könnten. Das Kalkül erkannte man bei der Wahlalternative natürlich sofort. So erklärte man sofort, notfalls auch eigenständig in den Wahlkampf zu ziehen. Auf Landesebene werden schon entsprechende Vorbereitungen (4) getroffen.
Außerdem regt sich bei der Wahlalternative parteiinterner Widerstand gegen eine Kooperation mit der PDS. Der kommt von den zahlenmäßig unbedeutenden Landesverbänden in Ostdeutschland. Ihre Bedenken finden allerdings durchaus auch in Teilen der Mitgliedschaft im Westen Gehör. Dabei handelt es sich in beiden Fällen meist um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus der PDS ausgetreten sind und eine zu nahe Kooperation mit ihren einstigen Freunden scheuen. Neben parteiinternen Querelen auf lokaler Ebene ist die Politik der von der PDS mitgetragenen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein häufiges Argument gegen eine starke Kooperation mit der PDS. Die Partei würde in diesen beiden Bundesländern unsoziale Maßnahmen mittragen, was ein entschiedenes Agieren gegen die Agenda 2010 im Wahlkampf erschwere.
Der Riss geht auch durch die PDS
Währenddessen wird hinter verschlossenen Türen weiter über Kooperationsmodelle zwischen beiden Gruppierungen verhandelt. Die Wahlaltalternative favorisiert die Gründung einer neuen Wahlpartei, in der die Buchstaben PDS möglichst nicht auftauchen. Das stößt bei Teilen der ostdeutschen PDS-Mitglieder auf Ablehnung. Daher ist man im Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz des PDS-Vorstands, nur zu einem Namenszusatz bereit. "Demokratische Linke/PDS" könnte dann beispielsweise auf dem Wahlzettel stehen. Dabei argumentiert man mit dem Wahlrecht. Allerdings kandidierte in der Geschichte der Bundesrepublik zweimal kurzfristig gegründete Wahlparteien auf der Linken, ohne dass sie vom Verfassungsgericht gestoppt worden: 1969 die Aktion Demokratischer Fortschritt und 1985 die Friedensliste.
Bis zum Wochenende will die Verhandlungsdelegation von PDS und Wahlalternative ausgelotet haben, ob man sich auf einen Kooperationsmodus einigen kann. Der Druck gerade aus dem sympathisierenden Umfeld beider Parteien ist groß. Kommt es nicht dazu, dürften PDS und Wahlalternative gegeneinander kandidieren. Es dürfte fraglich sein, ob dann eine der beiden Parteien ins Parlament kommt. Zwar betont der PDS-Wahlmanager Bodo Ramelow immer wieder, die PDS schaffe es auch alleine. Nach Gregor Gysis Zusage, sich in Berlin wieder um ein Direktmandat zu bewerben, gibt man sich noch sicherer, auf jeden Fall wieder drei Direktmandate zu erringen und damit mit Fraktionsstärke ins Parlament zurück zu kehren.
Doch dahinter steckt viel Zweckoptimismus. Sichere Erbhöfe gibt es für die PDS auch im Osten nicht mehr. Die Kandidatur der Ostdeutschen Merkel könnte einen Teil der Traditionswähler, die mit der PDS die Ostpartei wählte, zu einen Flirt mit´der Union treiben. Viel entscheidender dürfte der psychologische Partei einer verpatzten Einheitskandidatur sein. Beide Gruppierungen dürften sich während des Wahlkampfes die Schuld am Debakel gegenseitig zuschieben.
Dabei wird der Riss auch durch die PDS gehen. Die unterschiedlichen Akzentuierungen kann man gegenwärtig bei der Lektüre der PDS-nahen Tageszeitung Neues Deutschland (5) beobachten. In den Leserbriefspalten halten sich die Befürworter und Gegner einer Kooperation mit der Wahlalternative die Waage. Da werden schon häufig Befürchtungen vor einem Identitätsverlust artikuliert. Doch viele linke Gewerkschafter, Wissenschafter und Intellektuelle setzen sich in Artikeln und Interviews für ein Linksbündnis ein. Sie würden bei einem Scheitern dieser Bemühungen nicht mehr so recht vor den Karren spannen lassen. Nun weiß die PDS-Spitze, dass zu einem Wiedereinzug ins Parlament beide Wählersegmente gehören.

LINKS

(1) http://sozialisten.de/sozialisten/aktuell/index.htm
(2) http://www.w-asg.de/
(3) http://www.eine-linkspartei.de/unterschriften.php
(4) http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt_und_hessen/?cnt=685408
(5) http://www.nd-online.de/

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