Taz vom 5.7.05Demos online nicht erlaubt
2001 protestierten tausende gegen die Abschiebeflüge der Lufthansa. Jetzt
ist ein Organisator verurteilt worden - weil es sich um eine Online-Demo
handelte. Das ist nicht zeitgemäß.
Zu einer Geldstrafe von 900 Euro wegen Nötigung ist Ende letzter Woche
Andreas-Thomas Vogel als Mitorganisator einer Demonstration vom Amtsgericht
Frankfurt/Main verurteilt worden. Das Urteil war eine Premiere. Der
Verurteilte hatte nämlich zur ersten bundesweiten Internetdemonstration
aufgerufen. Am 20. Juni 2001 hatten sich mehr als 13.000 virtuelle
DemonstrantInnen vor dem Internetportal
www.lufthansa.com der Lufthansa
versammelt, um gegen deren Abschiebeflüge zu demonstrieren. Allein "durch
die Kraftentfaltung des Mausklicks" sei eine "Zwangswirkung" auf potenzielle
NutzerInnen der Lufthansa-Webseite ausgeübt worden, die zum Zeitpunkt der
Protestaktion das Onlineportal besuchen wollten, bewertete Richterin Wild
das Geschehen. Dem Online-Protest wollte sie lediglich den Charakter einer
"Ansammlung" zubilligen, die wie eine illegale "Blockade" der
Lufthansa-Webseite gewirkt habe. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Sollte es Bestand haben, würde das Demonstrationsrecht im Internet nicht
gelten. Dann bliebe nur noch die Hoffnung auf Organisationen wie die
Stiftung Bürgerrechte Bridge (Bürgerrechte im digitalen Zeitalter). Sie hat
die OrganisatorInnen der ersten Online-Demonstration mit 6.400 Euro
unterstützt. Das Demonstrationsrecht online ist ohne finanzstarke Sponsoren
nicht zu haben. PETER NOWAK

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