ND 06.10.05 Keine Arznei wider Willen
Oberlandesgericht Celle urteilt gegen Zwangsbehandlung in Psychiatrie
Von Peter Nowak
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle erklärt die Zwangsbehandlung von
Psychiatriepatienten mit Medikamenten für rechtswidrig.
Lange Zeit galten psychiatrische Kliniken als Orte, an denen die Grundrechte
zumindest teilweise außer Kraft gesetzt sind. An die Insassen konnten auch
gegen deren Willen Medikamente verabreicht werden, wenn dies Ärzte für
notwendig erachteten.
Einige Betroffene sprechen von Zwangsbehandlung und wehren sich seit Jahren
dagegen. Jetzt haben sie Rückendeckung von der Justiz bekommen. Das
Oberlandesgericht Celle stellte in einem Urteil fest, dass eine
Zwangsbehandlung »rechtlich nicht zulässig und daher nicht
genehmigungsfähig« sei. Damit gab es der Klage eines in einem
Landeskrankenhaus stationär behandelten Psychiatriepatienten statt, der auf
der Grundlage einer Patientenverfügung die Behandlung mit Medikamenten
ablehnte. Trotzdem beantragte sein Betreuer die Verabreichung eines
Neuroleptikums, da es aus ärztlicher Sicht dringend geboten sei. Obwohl der
Patient in einer gerichtlichen Anhörung ausdrücklich bei der Ablehnung
blieb, genehmigte das Amtsgericht im März 2005 die Verabreichung des
Medikaments. Es verwies dabei auf das ärztliche Statement, dem zufolge sich
die gesundheitliche Situation des Betroffenen sonst verschlechtere. Dagegen
hatte der Patient in seiner Beschwerde geltend gemacht, dass die
Patientenverfügung ignoriert werde und es für die Zwangsbehandlung keine
Rechtsgrundlage gebe.
»Schon der technische Ablauf einer medikamentösen Zwangsbehandlung macht
überdeutlich, dass diese mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden
ist«, heißt es in der jetzigen Urteilsbegründung. Das Verfahren wurde an das
Landgericht Hannover zurück verwiesen. Von einem »fantastischen Sieg der
Grundrechte und einer sehr schweren Niederlage des psychiatrischen
Zwangssystems«, spricht die Bundesarbeitsgemeinschaft der
Psychiatrieerfahrenen. Auch der Ettlinger Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker
hält das Urteil aus Celle für wegweisend. »Zum einen wird eine zwangsweise
Behandlung mit Neuroleptika und anderen Medikamenten im Rahmen einer
stationären Unterbringung ausgeschlossen, wenn der erklärte Wille des
Betroffenen dem entgegensteht. Zum anderen wird die Privatautonomie eines
Betroffenen erheblich gestärkt.« Das Urteil wird nach Meinung von
Saschenbrecker Folgen haben: In Zukunft müssten sich auch behandelnde Ärzte
in psychiatrischen Anstalten genau damit auseinander setzen, was der auf
Grund eines Gerichtsbeschlusses untergebrachte Patient wünscht und was er
ablehnt. Eine Behandlung ohne Zustimmung bzw. gegen den erklärten Willen von
Betroffenen dürfte mit diesem Urteil künftig ausgeschlossen sein.
Kritische Stimmen warnen indes vor einer ganz anderen Gefahr. Im Zeitalter
des Neoliberalismus könnte aus dem Recht des Patienten, eine Therapie zu
verweigern, schnell die Pflicht werden, sich um sein körperliches und
geistliches Wohlbefinden selbst zu sorgen.