ND 01.03.05Neue Chancen für Mumia Abu-Jamal
USA-Bundesgerichtshof verhandelt derzeit über Wiederaufnahme des Verfahrens
Robert R. Bryan ist seit 30 Jahren als Anwalt gegen die Todesstrafe aktiv.
Politisch betätigt er sich in der Menschen- und Bürgerrechtsbewegung der
USA. Seit Frühjahr 2003 vertritt er den US-amerikanischen Bürgerrechtler und
Journalisten Mumia Abu-Jamal, der 1982 zum Tode verurteilt wurde. Anlässlich
einer Deutschlandreise sprach Peter Nowak für ND mit dem Anwalt.
ND: Wie ist die derzeitige juristische Situation Mumia Abu-Jamals?
Bryan: Zurzeit werden vor zwei unterschiedlichen Justizinstanzen
Entscheidungen vorbereitet. Vor dem Verfahrensgericht soll entschieden
werden, ob die staatsanwaltschaftlichen Betrügereien im Fall Mumia weiterhin
Gegenstand von Ermittlungen bleiben werden. Wir haben Anzeige erstattet. Das
Gericht wird entscheiden, ob das Verfahren weitergeht oder im Sande
verläuft. Das Bundesgericht der USA, die höchste juristische Instanz nach
dem Supreme Court, ist ebenfalls mit dem Fall befasst.
Was wird dort verhandelt?
Dort geht es um Leben und Tod. Es gibt drei Möglichkeiten: Wenn die
Verteidigung unterliegt und das Todesurteil bestehen bleibt, dann wird Mumia
hingerichtet. Eine weitere Variante wäre eine Aufhebung des Todesurteils,
ohne dass es zu einem neuen Verfahren kommt. Dann müsste eine neue Jury
entscheiden, ob Mumia hingerichtet wird oder eine lebenslängliche Haftstrafe
verbüßen muss. Wenn sich die Verteidigung mit ihrem Antrag durchsetzt, wird
das Verfahren ganz neu aufgerollt. Es würde ein ganz neuer Prozess anberaumt
und die Jury müsste noch einmal entscheiden, ob Mumia schuldig oder nicht
schuldig ist. Auch dann wären ein erneutes Todesurteil, lebenslängliche Haft
oder Freispruch möglich. Die Entscheidung wird in etwa zwei bis drei Monaten
erwartet.
Wie schätzen Sie persönlich den Ausgang des Verfahrens ein?
Ich bin ein Optimist und habe häufig zum Tode Verurteilte anwaltlich
vertreten und viele freibekommen. So glaube ich auch, dass Mumia ein neues
Verfahren bekommt. Doch ich möchte betonen, dass es nicht leicht sein wird.
Der Fall ist politisch sehr aufgeladen. Mumia ist ein bekannter Journalist,
der immer seine Meinung offen vertreten und sich vehement gegen die Politik
der Mächtigen gewandt hat. Der einzige Weg, ihn zum Verstummen zu bringen,
wäre sein Tod im Namen des Gesetzes. Ein Freispruch wäre eine große
Niederlage für die Herrschenden in den USA. Das macht es auch so schwierig,
ihn freizubekommen.
Haben die Gesetzesverschärfungen nach den Anschlägen vom 11.September 2001
Auswirkungen auf das Verfahren?
Dieses Klima von Law and Order macht es auf jeden Fall schwieriger, Mumia
freizubekommen. Regierung und Justiz wollen an ihm ein Exempel statuieren.
Schließlich ist er ein Symbol des Widerstandes gegen staatliche Repression,
Rassismus und die Todesstrafe.
Wer setzt sich für Mumia Abu-Jamal ein?
Es gibt in den USA eine Solidaritätsbewegung. Doch entscheidend ist eine
starke internationale Solidarität. Deswegen bin ich nach Europa gekommen. In
Berlin und Hamburg habe ich an Veranstaltungen und zahlreichen Treffen
teilgenommen. Ich bin sehr begeistert und wünschte mir, dass die
Solidaritätsbewegung auch in den USA eine solche Qualität und einen solchen
Umfang wie hier in Deutschland hätte.
Gibt es neue Impulse für die Solidaritätsbewegung?
Ich war bei meinem Besuch in Deutschland an der Gründung einer unabhängigen
internationalen Kommission beteiligt, die für Mumia aktiv werden soll. Es
ist geplant, diese Kommission auf weitere europäische Länder, auf Afrika und
die USA auszudehnen.
Ist eine engere Verbindung zwischen der Solidaritätsbewegung für Abu-Jamal
und der Antikriegsbewegung geplant?
Es gibt eine starke Verbindung zwischen beiden Bewegungen. Ich selber habe
schon häufiger bei Antikriegsaktionen über Mumia gesprochen. Seine
Kommentare zu politischen Themen, die er im Gefängnis verfasst hat, wurden
auf einer Antikriegsaktion in San Francisco vor einer riesigen Menschenmenge
vorgelesen. Das hatte eine große Wirkung auf die Zuhörer.

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