Luxemburger Linke15.02.05in Istanbul verhaftet                                                                                                                 Wiener Menschenrechtlerin in Istanbul verhaftet
Türkische Behörden wollen unabhängige Prozeßbeobachtung verhindern
Eine böse Überraschung erlebte die Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz
am Donnerstag bei ihrer Ankunft in Istanbul. Kaum war sie auf den
Atatürk-Flughafen gelandet, wurde sie von der Polizei verhaftet.
Mittlerweile ist sie in ein türkisches Gefängnis gebracht worden. Die
türkische Justiz hatte gegen die in Wien lebende 30jährige Frau einen
Haftbefehl erlassen, weil sie angeblich Mitglied in der Türkei verbotenen
linken Organisation DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) sein
soll. Die DHKP/C ist auf Druck der USA und der Türkei in einigen Ländern der
EU verboten, arbeitet jedoch völlig legal in Österreich, Griechenland,
Belgien, den Niederlanden und verschiedenen anderen Ländern.
Mehrere deutsche und österreichische Menschenorganisation haben sich
mittlerweile mit Protestbriefen an die türkischen Behörden gewandt und die
sofortige Freilassung von Bakutz gefordert. Sie sehen in ihrer Verhaftung
eine Einschüchterung von Personen, die sich kritisch mit der
Menschenrechtssituation in der Türkei auseinandersetzen. Schließlich hat
sich die Wienerin seit Jahren für politische Gefangene in der Türkei
eingesetzt.
Auch ihre aktuelle Reise stand damit in Verbindung. Laut einer Meldung der
österreichischen Nachrichtenagentur APA ist Sandra Bakutz als Privatperson
in die Türkei gereist. Dort soll angeblich bereits seit längerer Zeit ein
Haftbefehl gegen sie vorliegen. Nach Informationen der Wiener Anwältin
Gabriele Vana wurde Sandra Bakutz schon im Flugzeug von Beamten der
türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Sie wollte als Mitglied einer
internationalen Delegation von Beobachtern an einem Prozeß gegen politische
Oppositionelle teilnehmen, der in diesen Tagen in Istanbul stattfindet. Vor
Gericht stehen Juristen, Journalisten und Mitglieder der
Gefangenenhilfsorganisation TAYAD. Auch ihnen wird Mitgliedschaft oder
Unterstützung einer terroristischen Organisation zur Last gelegt wie jetzt
Bakutz.
Am Montag begann der zweite Verhandlungstag. Den Beginn des Verfahrens Ende
Oktober 2004 hatten zahlreiche Juristen und Journalisten aus Deutschland,
Griechenland, Großbritannien und Frankreich beobachtet. Sie berichteten im
Anschluß in ihren Heimatländern kritisch über das Verfahren und warfen der
türkischen Justiz gravierende Rechtsverstöße vor.
Menschenrechtler befürchten, daß die türkischen Behörden mit der Verhaftung
von Bakutz ein Exempel statuieren und Prozeßbeobachter davon abhalten
wollen, die Situation der Menschenrechte vor Ort zu beobachten. Zumindest
bei diesem Prozeßtermin haben die Behörden ihr Ziel schon erreicht. Mehrere
Freie Radios hatten Interviewtermine zu dem Verfahren mit der Wienerin schon
fest eingeplant, die jetzt ausfallen müssen.
Sandra Bakutz ist Internetjournalistin und Menschenrechtsaktivistin und
beschäftigt sich im besonderen mit Verfahrensmängeln und rechtsstaatlichen
Defiziten in der türkischen Rechtssprechung. Kürzlich hat sie über
Anti-EU-Aktivitäten türkischer Jugendlicher berichtet. Ihre Beiträge
erscheinen unter anderem auch in der Berliner Tageszeitung Junge Welt.
Sandra Bakutz kann weder die in Österreich völlig legale Mitgliedschaft in
der DHKP/C nachgewiesen werden, noch sonst eine Straftat. Ihr einziges
»Verbrechen« war es, eine politische Meinung zu haben und sich für diese zu
engagieren.

Peter Nowak