TA z vom 17.10.05 Mit Leitern gegen die Festung Europa
Flüchtlings- und Antirassismusgruppen protestieren vor der spanischer
Botschaft. Kritik gibt es auch am Senat
Noch sind die Bilder von afrikanischen Flüchtlingen präsent, die sich beim
Überwinden der Grenzzäune in den spanischen Enklaven in Marokko verletzten.
Mittlerweile werden sie von anderen Topmeldungen verdrängt. Doch für
Flüchtlings- und Antirassismusgruppen ist das Geschehen an der
europäisch-afrikanischen Grenze nicht vergessen. Zahlreiche Initiativen und
Einzelpersonen rufen heute 14 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der
spanischen Botschaft auf.
Zu den Unterstützern der Aktion gehören unter anderem die Flüchtlingsräte
von Berlin und Brandenburg, die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration,
das Berliner Sozialforum, die Antifaschistische Linke Berlin und der
Europaabgeordnete Tobias Pflüger. Er nahm vor wenigen Tagen an einer
Delegationsreise der europäischen Linkspartei an die afrikanisch-europäische
Grenze teil. Darüber wird er während der Kundgebung berichten.
In den Aufrufen wird angeregt, Leitern mitzubringen, um so die Solidarität
mit den Flüchtlingen auszudrücken. Die OrganisatorInnen betonen, dass der
Protest zwar die spanische Botschaft zum Adressaten hat, sich aber gegen die
europäische Flüchtlingspolitik insgesamt richtet: "Nein zur Festung Europa"
heißt das zentrale Motto.
Auch die deutsche Politik wird von dem Protestbündnis kritisiert. So heißt
es in einem Aufruf des antirassistischen Bündnisses Plataforma, dass die
Abschottungspolitik gerade von Deutschland wesentlich forciert wurde. Der
Berliner Ausländerbehörde wirft Plataforma vor, antirassistische Kritik zu
kriminalisieren. Anlass ist ein Fax der Senatsverwaltung für Inneres an den
Berliner Flüchtlingsrat. In diesem Schreiben werden strafrechtliche
Ermittlungen gegen die VerfasserInnen eines Aufrufs zu einem
antirassistischen Aktionstag am 9. September 2005 angedroht. PETER NOWAK

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