ND 04.03.05Protest soll nicht umsonst sein
Von Peter Nowak
Das hat es am Berliner Amtsgericht lange nicht mehr gegeben. Gerade sollte
das Verfahren gegen den Berliner Politaktivisten Markus Mohr eröffnet
werden, als zahlreiche Menschen in den Gerichtssaal drängten und Parolen
riefen: »Wir sind alle angeklagt.« Darauf wurde der Gerichtssaal geräumt,
die Zuschauer aus dem Justizgebäude geworfen - und der Angeklagte.
Mohr hatte Anfang Juli 2002 mit über 200 Menschen gegen die Erhöhung der
Eintrittspreise für das Prinzenbad im Berliner Stadtteil Kreuzberg
protestiert, bei der einige Aktivisten, ohne Eintritt zu bezahlen, die
Sperren zu überwinden versuchten. Polizei und Wachdienst schritten äußerst
rüde ein. Mohr, der selbst verletzt wurde, wird nun, weil er ein Megafon
besitzt, als einer der Initiatoren verdächtigt.
Dabei gibt es bei den Umsonst-Aktionen weder Anmelder noch Verantwortliche.
Die Kampagne, sagt ein Aktivist, soll Menschen ansprechen, »die bisher keine
Berührungspunkte mit linker Politik hatten«. Ähnliche Aktionen gibt es
mittlerweile auch in anderen Städten, etwa in Freiburg, Hamburg und Dresden.
Und auch dort klagt man über staatliche Repression.
In der sächsischen Hauptstadt nahmen Polizeibeamte im Januar 2004 eine
Umsonst-Aktion vor einem Schwimmbad zum Anlass, eine Wohnung zu stürmen und
die Bewohner gefesselt in die Polizeiwache zu transportieren. Ein Gericht
erklärte den Einsatz später für rechtswidrig. In Berlin bekamen Ende Februar
rund 20 Personen Besuch vom Landeskriminalamt. Die brachten eine Vorladung
mit - Vorwurf: Die Protestierer sollen im vergangenen Oktober die Berliner
Landeszentrale der Arbeiterwohlfahrt besetzt haben. Die Organisation war
zuvor wegen ihrer Zustimmung zu den Ein-Euro-Jobs ins Visier der
Hartz-Kritiker geraten.
Für die Aktion zeichneten »Die Überflüssigen« verantwortlich, die mit ihren
roten Kapuzenpullis und weißen Gesichtsmasken in der letzten Zeit auch in
Großkinos und dem Berliner Nobelrestaurant Borchardt aufgetaucht sind. Sie
meldeten eine Bedarfsgemeinschaft mit den Gästen an und verwickelten diese
gleichzeitig in eine Diskussion über soziale Ungleichheit. Nach kurzer Zeit
beendete die Polizei das Happening. »Die Überflüssigen« und andere Gruppen
wollen sich allerdings nicht einschüchtern lassen. Weitere Aktionen sollen
spätestens Ende April folgen - unter dem Titel »Maisteine« im Rahmen einer
Berliner Aktionswoche gegen soziale Ausgrenzung.

www.berlin-umsonst.tk/