Telepolis vom 18.10.05Klärung der Machtverhältnisse
Peter Nowak
Die Konfliktlinien innerhalb der Union lassen sich auch bei der Kabinettsliste feststellen, werden aber eine große Koalition nicht schon im Vorfeld zum Scheitern bringen
Am Montag hatte das Rätselraten ein Ende. Nachdem die Sozialdemokraten schon am Freitag ihre Kandidatenliste vorlegten (1), mussten die Unionsparteien schnell nachziehen. Zu offensichtlich wurde jetzt, dass auch dort um jeden einzelnen Kandidaten ein Machtkampf zwischen der CSU und der CDU, genauer zwischen Merkel und Stoiber, ausgetragen wurde. In der jetzt vorgelegten Kabinettsliste zeigt sich die Auseinandersetzung anhand von Horst Seehofer (2), den Stoiber auch gegen die eigene Fraktion durchgesetzt hat, die eher wie Merkel Michael Glos als Verteidigungsminister sehen wollte.
Seehofer wird schon als der neunte Sozialdemokrat im Kabinett Merkel bezeichnet. Vor knapp einem halben Jahr stellte er das neue Buch von Oskar Lafontaine zusammen mit diesem vor. Gemeinsam geißelten (3) beide die "Irrlehre, dass der Sozialstaat schuld sei, am wirtschaftlichen Niedergang". Genau diese "Irrlehre" aber bestimmte den Wahlkampf der Unionsparteien und wurde von den Wählern abgestraft. Dass der schon mit Norbert Blüm und Heiner Geissler unter der Rubrik Herz-Jesu-Sozialist (4) ins Abseits gestellte Seehofer jetzt wieder einen Kabinettsposten bekommt, ist ein Affront gegen Merkel. Dass er nur das vergleichsweise unbedeutende Ressort für Landwirtschaft und Verbraucherschutz leitet, zeigt allerdings, dass Merkel durchaus zu pokern weiß.
Manchmal hatte man in den letzten Tagen den Eindruck, Stoiber sei nur ins Kabinett eingetreten, um Merkel einige Stolpersteine mehr in den Weg zu legen. Stoiber hatte, kaum dass Merkel als designierte Kanzlerin inthronisiert war, bereits eine Debatte um ihre Machtbefugnisse losgetreten. Diese Auseinandersetzung zeigte schon deutlich, dass es nicht wenige gibt, die sie zur machtlosesten Amtschefin in der deutschen Geschichte machen wollen und sie dann bei nächster Gelegenheit gegen einen CDU-Politiker aus Hessen oder Niedersachsen ersetzen möchten. Insofern handelt es sich hier nicht nur um einen Konflikt zwischen Stoiber und Merkel, sondern zwischen den westdeutschen Unionspolitikern, die ihre Karrierepläne schon 1979 im so genannten Andenpakt (5) beschlossen hatten, und denen, die dort nicht dabei sind. Das ist zunächst einmal Merkel selbst, mit der die karrierebewussten Nachwuchspolitiker 1979 natürlich nicht rechnen konnten. Doch mit diesen Machtspielen kennt sich auch Merkel bestens aus. So hat sie nun auch den NRW-Landesverband der CDU, den stärksten der Partei, verärgert, nachdem sie nicht Norbert Röttgen, sondern überraschend den sächsischen Innenminister Thomas de Maizière zum Chef des Kanzleramts berufen hat .
Wer daher nur sieht, dass Merkel mit Seehofer ein Parteikonkurrent aufgezwungen wurde, sollte nicht übersehen, dass mit der designierten Familienministerin Ursula von der Leyen und der designierten Bildungsministerin Annette Schavan nicht nur zwei Merkel-Vertraute ins Kabinett einziehen, sondern auch zwei Politikerinnen, die mit ihren bildungs- und familienpolitischen Vorstellungen das Bild der modernen CDU prägen könnten. Bei ihnen handelt es sich auch um zwei Politikerinnen, die in dem´Männerbündnis Andenpakt ebenfalls nicht vorkamen und im Windschatten des Aufstiegs von Angela Merkel ihre Karriere begannen. Dagegen sind Personalien wie der Merkelvorgänger im CDU-Vorsitz Wolfgang Schäuble Politiker von gestern, die noch mal mit einem Posten bedacht werden mussten.
Schröder-Vertraute im Kabinett
Bei der SPD-Ministerriege können höchstens der derzeitige Leipziger Oberbürgermeister und designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sowie der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und künftige Umweltpolitiker Sigmar Gabriel als Personen mit Zukunft bezeichnen werden. Mit Peer Steinbrück als Finanzminister und Frank Walter Steinmeier ziehen gleich zwei enge Schröder-Vertraute ins Kabinett. Beide sind glühende Verfechter der .Agenda 2010, Steinmeier wird sogar als wichtiger Vorbereiter der Agenda 2010 bezeichnet
Das sind natürlich keine schlechten Voraussetzungen für eine große Koalition. Fragt sich, was die innerparteilichen Gegner der Schröderschen Sparpolitik dazu sagen, die einst für die Parlamentsauflösung die Begründung liefern durften. Zur Zeit scheint die SPD-Linke auf Tauchstation gegangen. Sollten bei neuen sozialen Einschnitten die Proteste (6) gegen diese Politik wieder wachsen, könnte sich das ändern. An solchen Fragen und nicht am in den Medien hochgespielten Streit zwischen Stoiber und Merkel und anderen Unionspolitikern, wird sich die Stabilität und Nachhaltigkeit der großen Koalition erweisen.

LINKS

(1) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4835542,00.html
(2) http://www.horst-seehofer.de/
(3) http://www.stern.de/politik/deutschland/:Buchvorstellung-Wie-Seehofer-Lafontaine/537619.html
(4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,380156,00.html
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_(CDU)
(6)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21159/1.html

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