Telepolis vom 01.11.05Verspäteter Wahlkater
Peter Nowak
Der Machtkampf in der SPD dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen
Scheinbar war der Alltag im politischen Berlin wieder eingekehrt. Seitdem die Personalien der künftigen Regierungscrew bekannt sind, hat das Medieninteresse an der Regierungsbildung merklich nachgelassen. Da wird fleißig verhandelt und im November haben wir die neue Regierung, war der Grundtenor der Medienberichte. Da musste man doch aufhorchen, als die Verhandlungspartner von SPD und Unionsparteien nach einer strittigen Verhandlungsrunde betonten, die große Koalition könne noch an Haushaltsfragen scheitern.
Dann kam am Montagnachmittag kurz vor der entscheidenden Sitzung der Koalitionsverhandlungen der Paukenschlag aus dem SPD-Hauptquartier. Eine eher untergeordnete Personalie führte zur Führungskrise bei den Sozialdemokraten. Der Streit entzündete sich am Posten des Generalssekretärs. Während Müntefering und der Parteiapparat geräuschlos den farblosen Kajo Wasserhövel auf diesen Posten hieven wollten, begehrte ein Teil der SPD-Politiker dagegen auf. Sie nahmen es Müntefering vor allem Übel, dass sie über das Nachrichtenmagazin Spiegel über die Personalie informiert wurden.
Mit Andrea Nahles (1) haben sie jetzt eine Gegenkandidatin gefunden, die die typische Ochsentour aus der linken Juso-Ecke in die Parteimitte fast abgeschlossen hat. Ihre Anhänger halten ihr zugute, dass sie die SPD nicht zur reinen Akklamationsmaschine der großen Koalition machen würde und vielleicht auch einige programmatische Debatten in der Partei anstoßen könnte.
Dass sich Nahles überraschend klar gegen den Kandidaten des Apparates durchsetzte, ist Ausdruck der Angst bei großen Teilen der SPD, dass die Partei in der Koalition mit den Unionsparteien noch mehr Profil verlieren könnte und damit der Linkspartei weitere Stimmen bringen könnte. Schließlich haben ja nicht wenige das Kreuz noch einmal bei der SPD gemacht, weil sie Münteferings Heuschrecken-Rede für antikapitalistisch hielten und weil die Sozialdemokraten im Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Die Koalitionsverhandlungen zeigten, dass angesichts leerer Kassen und der Maastricht-Kriterien wenig übrig geblieben ist.
Als Reaktion auf seine Niederlage kündigte Müntefering sogleich in einer Pressekonferenz an, dass er auf dem SPD-Parteitag in zwei Wochen nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandieren wird. Das Personaltableau in einer künftigen großen Koalition brachte Müntefering mit der Bemerkung durcheinander, dass er sich noch überlegen werde, ob er wie geplant als Arbeitsminister in das Kabinett Merkel eintreten werde. Die Verhandlungen zur Bildung der großen Koalition will Müntefering noch leiten.
Münteferings Rücktritt ist schon deshalb ein Einschnitt in der SPD, weil er in seiner Erklärung nicht mit Kritik an seiner Partei sparte. Er hoffe, dass die SPD begreift, dass es jetzt auf mehr Geschlossenheit ankomme, als sie in der Vergangenheit manchmal an den Tag gelegt hat, sagte er am Ende seines kurzen Statements am Montagnachmittag im Willy Brand-Haus. Mit diesem Montag ist das Wahlergebnis vom 18.September bei der SPD angenommen worden. Ein sich als Sieger gebärdender Kanzler hat am Wahlabend verhindert, dass sich die Partei als Verliererin sieht. Auch die nächsten Wochen musste man sich, schon um Schröder weiter den Rücken zu stärken, weiterhin als Siegerin gerieren. Doch allmählich erwachte die Partei aus der Selbstsuggestion und musste wahrnehmen, dass sie nicht nur das Kanzleramt los geworden ist, sondern auch das Amt des Bundestagspräsidenten an die Unionsparteien abgeben musste. Weil Schröder schon von sich aus den Rückzug vollzogen hat, bekam nun Mister SPD Müntefering die Folgen des verspäteten Wahlkaters ab. Nur so ist zu erklären, dass aus einer eher nebensächlichen Personalie eine Führungskrise wurde.
Gefährden die Erschütterungen in der SPD die große Koalition?
Bei den Unionsparteien vollzog sich die Wahlnachlese in geordneteren Bahnen. Dort ging es eher um die Frage, wann denn nun das Wahlergebnis analysiert werden soll. Gerade die Junge Union hat sich zum Vorkämpfer derjenigen gemacht, die die Debatte so schnell wie möglich beginnen wollen. Weil Angela Merkel mehrfach erklärt hat, dass der Zeitpunkt jetzt nicht günstig sei, wurden diejenigen, die sich nicht daran hielten, gleich voreilig zu Merkel-Kritikern erklärt. In Wirklichkeit war aber der CSU-Stoiber viel stärkerer Kritik ausgesetzt. Seine Ossi-Schelte am Beginn des Wahlkampfes wird ihm ebenso vorgeworfen wie sein Bestreben, sein Ministerium auf Kosten der Parteifreunde zu vergrößern.
In der CDU/CSU ist erst mit größeren Erschütterungen nach Art der SPD zu rechnen, wenn die große Koalition schnell scheitern oder gar nicht erst zustande kommen sollte. Nach der Führungskrise in der SPD wird diese Möglichkeit ausdrücklich nicht mehr ausgeschlossen. Doch wahrscheinlicher ist immer noch, dass die Angst vor weiteren Vertrauensverlust die beiden großen Parteien in die ungeliebte große Koalition treibt.
Außerhalb der Haushaltspolitik, auf der das öffentliche Interesse liegt, gibt durchaus auch auf anderen Politikfeldern Übereinstimmung. So haben sich die Unterhändler beider Parteien schon ohne große öffentliche Aufmerksamkeit auf die Wiedereinführung der 1999 von rot-grün abgeschafften Kronzeugenregelung verständigt. Sie sieht Straferleichterungen bis zu Haftverschonung für Täter vor, die mit der Justiz kooperieren.
Unter Rechtspolitikern stieß diese Regelung auf heftige Kritik (2), weil der Staat mit Kriminellen paktiere und die Straferleichterung auch zu Falschaussagen anleiten könnte. Auch auf anderen Gebieten warnen zivilrechtliche Organisationen vor der Aushebelung von Bürgerrechten durch die beiden großen Parteien. "Kommt die Direkte Demokratie in Sicherungshaft?", heißt es beispielsweise in einer Presseerklärung (3) des überparteilichen Vereins "Mehr Demokratie". Er reagiert damit auf Meldungen, dass die SPD auf die Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie verzichtet, wenn im Gegenzug die Unionsparteien die Einführung der Sicherheitshaft für potentielle Straftäter zurück stellt.
Nach einer Pressemeldung (4) der Linksparteiabgeordneten Petra Pau will sich die große Koalition darauf verständigen, dass künftig Telekommunikationsdaten in allen Netzen und dem Internet ohne konkreten Verdacht sechs bzw. zwölf Monate gespeichert werden können. Außerdem sollen künftig EU-Richtlinien 1:1 umgesetzt werden, was ein Abspecken des Anti-Diskriminierungsgesetzes (5) bedeuten würde.
Keine Einigung wurde hingegen über den symbolisch aufgeladenen Atomausstieg erzielt. Die SPD erteilte allen Plänen über eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs eine Absage, musste dann aber feststellen, dass sie sich damit den Streit in das eigene Lager holte. Schließlich steht die von einem Parteimitglied der Grünen geführte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (6) und die SPD-nahe IG-Bergbau, Chemie, Energie (7) unter einem Papier, dass für mehr Realismus in der Energiepolitik und für mehr Kernenergie, sowie den Ausbau von AKW-Endlager wirbt (8). Damit haben sie die Verhandlungsposition der SPD in der Energiepolitik nicht gerade gestärkt, aber zumindest Verdi hat sich mit ihrer Unterschrift unter das Papier viel Ärger und einige Austritte in den eigenen Reihen eingehandelt (9).
Diese neue Unübersichtlichkeit im Lager der Sozialdemokraten wird sich mit der Führungskrise noch verstärkt. Sie könnte auch auf die Union übergreifen. Schon werden Gerüchte um einen Rückzug von Stoiber laut.

LINKS

(1) http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/N/nahlean0.html
(2) http://www.zeit.de/2004/12/Kronzeugen
(3) http://demokratie.mine.nu/read.php?1,114,114#msg-114
(4) http://www.pds-berlin.de/politik/presse/2005/1028pp1.html
(5) http://www.law-blog.de/128/was-bringt-das-anti-diskriminierungsgesetz/
(6) http://www.verdi.de/
(7) http://www.igbce.de/portal/site/igbce
(8) http://www.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.igbce.de/stat ic_files/PDF-Dokumente/Wirtschaftspolitik/3fea99b587189bf382f4a1b8c5bf21ca.pdf
(9) http://www.stoppt-softwarepatente.de/atom/info/log

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