ND 07.01.05Anwälte fordern Freispruch
Von Peter Nowak
Die Verfahren gegen zwei Magdeburger Antifaschisten soll neu aufgerollt
werden. Daniel W. und Marco H. waren im Dezember 2003 vom Oberlandesgericht
Halle zu zwei beziehungsweise zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung
verurteilt worden. Sie sollen laut Anklage mehrere politisch motivierte
Brandanschläge im Zeitraum zwischen August 2001 und Mai 2002 verübt haben.
Die Haftstrafen sind allerdings noch nicht rechtskräftig, weil die
Verteidigung Revision gegen das Urteil eingelegt hatte.
Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Klinggräff sprach von einem »juristisch
fragwürdigen Gesinnungsurteil« und kritisierte die Beweisführung der Justiz.
Von den nun beginnenden Revisionsverfahren erhoffen sich Verteidigung und
Angeklagte daher einen Freispruch oder zumindest eine Aussetzung der Strafe
zur Bewährung.
Doch es gibt Streit um den Termin. Der Prozess gegen Marco H. soll noch im
Januar stattfinden, wobei das Gericht nur über das Strafmaß verhandeln will.
Das Verfahren von Daniel W. soll indes neu aufgerollt werden. Er hatte im
ersten Prozess zeitweise keinen Verteidiger, was als Verfahrensfehler
gewertet wurde. Sein Prozess soll im März vor dem Oberlandesgericht Naumburg
beginnen. Die Verteidigung fordert jedoch eine Zusammenlegung der Verfahren.
Die bereits 2002 gegründete Solidaritätsgruppe hat indes ganz andere
Befürchtungen. Im Revisionsverfahren sind zahlreiche Magdeburger Linke als
Zeugen geladen. Im ersten Prozess hatten viele ihre Aussage verweigert, weil
gegen sie ermittelt worden war. Nach der Einstellung ihrer Verfahren haben
sie nun kein Aussageverweigerungsrecht mehr. Doch mehrere Zeugen haben
angekündigt, weiterhin die Aussage zu verweigern. Dann aber droht ihnen
Beugehaft.

www.soligruppe.de