Taz vom 8.7.2005Auf der Suche nach Lafarque
Polizei verdächtigt Labournet.de der Urkundenfälschung und lässt
drei Wohnungen durchsuchen. Aktivisten sehen darin einen Schlag
gegen die Anti-Hartz-Bewegung
Am Dienstagmorgen beschlagnahmte die Polizei in drei Wohnungen in
Bochum Computer, Laptops, Disketten, CDs und archiviertes
Schriftmaterial. Alle drei Betroffenen sind aktiv bei der
Internetplattform Labournet
www.labournet.de, die sich in letzter
Zeit immer mehr zu einer Kommunikationsmedium für Gewerkschafts-
und Erwerbslosengruppen entwickelt hatte. Bei der
Industriesoziologin Mag Wompel, einziger hauptamtlicher
Labournet-Mitarbeiterin, ließ die Polizei die Wohnungstür von
einem Schlosser in ihrer Abwesenheit öffnen. "Wir wurden von der
Razzia total überrascht", meinte Ralf Pandorf, einer der
Betroffenen, gegenüber der taz.
Der Grund für die Razzia ist der Verdacht auf Urkundenfälschung.
Im Dezember 2004 soll in Bochum ein Flugblatt verteilt worden
sein, das zu den Protesten gegen die Hartz-Gesetze aufgerufen
hatte. Auf dem Flugblatt soll der Briefkopf eines Bochumer
Arbeitsamtes verwendet worden sein. Unterschrieben worden sei es
mit "Lafarque". Nun ist Paul Lafargue (!) schon lange tot. Der
Schwiegersohn von Karl Marx ist durch seine programmatische
Schrift "Recht auf Faulheit" populär geworden. "Wir kennen das
Flugblatt nicht und haben es auf Labournet auch nie
veröffentlicht", meinte Pandorf. Der Zusammenhang zu der
Internetplattform sei ihm völlig unverständlich.
Gewerkschaftslinke und Erwerbslosengruppen sehen in der Razzia
einen Schlag gegen die Hartz-IV-Protestbewegung. Labournet hatte
bei den Protesten eine wichtige Rolle als Koordinierungsplattform
gespielt.
Die Polizei interessiert sich besonders für die Schriften und
Datensätze, die im Dezember 2004 verfasst wurden, weil in diesem
Zeitraum das inkriminierte Flugblatt verfasst worden sein soll.
Gerade zu dieser Zeit war aber auch der Höhepunkt der
Vorbereitungen zu der Kampagne "Agenturschluss". In mehreren
Städten waren am 3. Januar 2005 im Rahmen der Kampagne die
Arbeitsagenturen blockiert worden. Labournet hatte bei der Aktion
eine wichtige Rolle gespielt. Jetzt befürchten AktivistInnen der
Erwerbslosengruppen, dass die Polizei mit ihrer Razzia gezielt
Informationen über die unabhängige Erwerbslosenbewegung sammeln
will. In einer Presseerklärung protestieren die
Labournet-MitarbeiterInnen gegen die "völlig überzogene und
unverhältnismäßige Aktion", durch die sie ihr Recht auf
Pressefreiheit verletzt sehen. Außerdem fordern sie die sofortige
Herausgabe der beschlagnahmten Materialien. Durch den Verlust der
technischen Geräte ist Labournet derzeit fast lahm gelegt. PETER
NOWAK

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