TAZ vom 15.7.05Motive im Dunkeln
Ihre umstrittene Razzia gegen die Internet-Plattform Labournet.de kann die
Polizei nur vage begründen
Die gute Nachricht zuerst. Die MitarbeiterInnen der Internetplattform
Labournet.de können wieder auf technisch hohem Niveau arbeiten. Seit dem 5.
Juli war die Arbeit der laut Selbstdarstellung "gewerkschaftlichen Linken
mit und ohne Job" stark eingeschränkt. Die Polizei hatte an diesem Tag
Computer, technisches Gerät sowie zahlreiche Schriftstücke beschlagnahmt
(taz berichtete). Nach mehreren Schreiben von Labournet-Rechtsanwalt Lutz
Eisel wurden die Rechner vor einigen Tagen wieder ihren BesitzerInnen
ausgehändigt.
Alle beschlagnahmten Unterlagen, Ordner, CD-ROMs sind aber weiterhin im
Besitz der Polizei. Darunter nach Angaben der Betroffenen auch die
Labournetz-Korrespondenz im Zeitraum November 2004 bis Januar 2005 und alle
Ordner zu den Aktionen "Agenturschluss" und "Schwarze Schafe".
Beide Aktionen wurden von Erwerbslosengruppen gemeinsam mit Labournet
vorbereitet. Mit der Aktion Agenturschluss wurden am ersten Tag nach
Inkrafttreten der Agenda 2010 die Agenturen für Arbeit besucht und teilweise
auch blockiert. Unter dem Stichwort "Schwarze Schafe" soll die Praxis der
Ein-Euro-Jobs bei den unterschiedlichen TrägerInnen unter die Lupe genommen
werden. "Die Aktion ,Schwarze Schafe' wird den entsprechenden Leuten ganz
sicherlich nicht gefallen", heißt auf der Homepage von Labournet. War die
Razzia ein Warnschuss wegen solcher und ähnlicher Aktivitäten? Das fragen
sich nicht nur die MacherInnen der kritischen Internetplattform.
Denn die Motive für die Razzia bleiben weiterhin rätselhaft. Offiziell
ermittelt die Polizei wegen Urkundenfälschung, weil ein Schreiben mit dem
Briefkopf der Bundesagentur für Arbeit Bochum verteilt wurde, in dem die
Ein-Euro-Jobs kritisch betrachtet wurden. Am Ende des Briefes wurde auf die
Aktion Agenturschluss und einen Link bei Labournet zu dieser Aktion Bezug
genommen.
"Damit ist genau das eingetreten, was wir befürchtet hatten: Auf dem
eigentlichen Flugblatt steht nichts vom ,Labournet', von ursächlicher
,Urkundenfälschung' kann also keine Rede sein", so der Mitarbeiter der
Internetplattform, Ralf Pandorf, nach einer ersten polizeilichen Vernehmung.
Dieser Meinung ist auch der Labournet-Anwalt Lutz Eisel. Er fordert die
Einstellung des Verfahrens und die Herausgabe aller beschlagnahmten
Gegenstände.
Unterdessen haben sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen, vor
allem aus dem Erwerbslosenspektrum und den Gewerkschaften, mit Labournet
solidarisiert. Sie sehen in der Polizeiaktion einen Angriff auf eines der
wenigen unabhängigen Foren für kritische GewerkschafterInnen und
Erwerbslose.
PETER NOWAK

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