Frankfurter Rundschau 12.8.05Ein Link zur Razzia
Nach einer polizeilichen Durchsuchung will die Internet-Plattform
"LabourNet" klagen
VON PETER NOWAK
Für gewöhnlich beschäftigt sich Mag Wompel mit sozialen
Auseinandersetzungen, Betriebskämpfen und gewerkschaftlichen Debatten. Denn
sie ist Redakteurin der Internet-Plattform LabourNet Germany, die unter
www.labourNet.de laut Eigendarstellung "tagesaktuell über betriebliche und
außerbetriebliche Kämpfe der Lohnempfänger und Erwerbslosen in Deutschland
und dem Rest der Welt informiert".
Doch seit mehr als einem Monat muss sich Wompel mit juristischen Fragen in
eigener Sache beschäftigen. Anfang Juli beschlagnahmte nämlich die Polizei
in mehreren Bochumer Wohnungen Computer, Datenträger und schriftliche
Unterlagen von Mitarbeitern des LabourNet.
Der Anlass war eine Anzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Ende
vergangenen Jahres sind in Bochum und Köln Flugblätter mit dem Briefkopf der
Bochumer Arbeitsagentur aufgetaucht, die sich satirisch mit den Hartz
IV-Gesetzen auseinandersetzten. Unterschrieben waren sie mit "Kommando Paul
Lafargue". Der Name bezieht sich wohl auf den gleichnamigen Schwiegersohn
von Karl Marx, dessen Schrift "Das Recht auf Faulheit" nicht ganz unbekannt
ist.
Von der Razzia erhoffte sich die Polizei Informationen über die anonymen
Verfasser dieses Flugplatzes. Denn einige Tage danach legte das anonyme
"Kommando Paul Lafargue" mit einem weiteren Schreiben nach. Dort wurden auch
die Internetseite von LabourNet für weitere Informationen über die Agenda
2010 und die Proteste dagegen aufgeführt.
"Pressefreiheit verletzt"
Die Verantwortlichen von LabourNet haben davon allerdings erst nach Einsicht
in die Ermittlungsakten erfahren. Mag Wompel ist empört: "Nur weil in dem
Schreiben auf unsere Homepage verwiesen wird, sind wir ins Visier der Justiz
geraten". Sie spricht von Unverhältnismäßigkeit und sieht die Pressefreiheit
verletzt. So sei die Korrespondenz aus dem Zeitraum vom November und
Dezember 2004 kopiert worden.
Zu dieser Zeit war auch der Höhepunkt der Vorbereitungen zur Kampagne
"Agenturschluss", zu der unabhängige Erwerbslosengruppen und Hartz IV-Gegner
für den 3. Janaur mobilisiert hatten. In mehreren Städten waren an diesem
ersten Tag der neuen Hartz-Gesetze die Arbeitsagenturen blockiert worden.
LabourNet hatte bei der Aktion eine koordinierende Rolle gespielt.
Auch der Schriftverkehr zur Aktion "Schwarze Schafe" war bei der Razzia von
der Polizei beschlagnahmt worden. Dabei ging es um die Arbeitsbedingungen
bei Euro-Jobs. Wompel fordert die vollständige Herausgabe der
beschlagnahmten Gegenstände (inzwischen geschehen) und behält sich weitere
rechtliche Schritte vor. "Notfalls gehen wir bis zum
Bundesverfassungsgericht". Erfreut zeigt sich Wompel über die zahlreichen
Solidaritätsaktionen mit der Internetplattform. Auch das Komitee für
Grundrechte und Demokratie und der Bundesvorstand der Deutschen
Journalistenunion haben gegen das Vorgehen der Bochumer Justiz protestiert.
Die allerdings sieht sich erwartungsgemäß im Recht. Die Beschlagnahme sei
zulässig und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt, erklärte das
Bochumer Amtsgericht.