ND 24.05.05Die EU übernimmt immer mehr die Position der USA
Pedro Presiga über die politische Entwicklung in Kolumbien unter Präsident
Uribe
Pedro Presiga ist internationaler Vertreter des Kolumbianischen
Kleinbauerndachverbands Fensuargo und lebt zur Zeit in Brüssel. Er musste
sein Land verlassen, weil er wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten in
Kolumbien mit dem Tode bedroht wurde. Für ND sprach mit ihm Peter Nowak.
ND: Ist der kolumbianische Staat unter der Präsidentschaft von Álvaro Uribe
auf dem Weg zur Demokratie, wie häufig in den Medien zu lesen ist?
Presiga: Ganz im Gegenteil. Die Menschenrechtsverletzungen haben unter Uribe
ein nie gekanntes Ausmaß angenommen. Unter dem Schlagwort des
Antiterrorkampfes werden in Kolumbien sämtliche verfassungsrechtlichen
Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Davon sind sowohl Gewerkschaften, Bauern-,
Studenten- und Stadtteilorganisationen betroffen. Immer wieder werden
Aktivisten dieser Bewegungen verfolgt und häufig auch ermordet. Hinzu kommt
die flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung. Dazu wurden über eine
Million Informanten von der Regierung rekrutiert.
Wie gelingt es der Regierung, so viele Menschen für ihre Zwecke zu
rekrutieren?
Es ist nicht schwer, Menschen zu solchen Zwecken in einem Land zu gewinnen,
wo Armut und Hunger in großen Ausmaßen an der Tagesordnung sind. Es sind vor
allem arme Bauern, die als Soldaten in die Dörfer zurückgeschickt werden, in
denen sie geboren wurden. Dort kennen sie viele Menschen, die sie dann
bespitzeln.
Zur Zeit wird im kolumbianischen Parlament über ein Gesetz zur Eingliederung
der Paramilitärs gestritten. Warum hat die Regierung ein solches Interesse
daran?
Hierbei handelt es sich um eine Scheindebatte. Denn die Paramilitärs waren
niemals Gegner des kolumbianischen Staates. Es gibt vielmehr enge politische
und ökonomische Verbindungen zwischen dem Staat und den Paramilitärs. Gerade
Uribe hat besonders enge Verbindungen zu diesen Kreisen und hat dort auch
seine Wählerbasis. Man kann also sagen, dass sich der Staat mit diesen
Gesetzen selbst amnestieren will. Die Legalisierung der Paramilitärs
bedeutet auch, dass alle Verbrechen an der kolumbianischen Bevölkerung
straffrei bleiben. Aber auch die Drogengelder, die über die Paramilitärs
geflossen sind, werden so legalisiert. Diese Pläne haben nicht nur in
Kolumbien, sondern auch bei zahlreichen internationalen
Menschenrechtsorganisationen, wie Amnestie International und der UNO
Widerstand ausgelöst.
Auch in deutschen Medien wird viel von Uribes Beliebtheit in der Bevölkerung
gesprochen. Ist das mehr als nur Propaganda?
Bei den Wirtschafts- und Militärkreisen ist Uribe tatsächlich sehr beliebt.
Doch in breiten Teilen der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen eine
erneute Kandidatur Uribes zur Präsidentenwahl. Denn dazu musste die
Verfassung, die eine zweite Kandidatur ausschloss, erst geändert werden. Der
Widerstand dagegen beginnt bei der Kommunalwahlen und schließt auch moderate
linke Kreise um den Bürgermeister von Bogotá Eduardo Garzón mit ein. Wenn es
uns gelingt, einen Kandidaten aufzustellen, der von allen Teilen der
Opposition unterstützt wird, kann Uribe bei den nächsten Wahlen besiegt
werden. Einen solchen Kandidaten sucht die Oppositionsbewegung zur Zeit.
Wie bewerten Sie die Politik der Europäischen Union gegenüber Kolumbien?
Die EU übernimmt in der letzten Zeit in der Kolumbien-Frage immer mehr die
Sicht der USA. Die Problematik wird als ein reines Sicherheitsproblem und
nicht als ein sozialer Konflikt bewertet. Selbst USA-kritische Politiker wie
der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben sich in
Bogotá von Uribe empfangen lassen. Allerdings gibt es in der europäischen
Bevölkerung auch Bündnispartner für die sozialen Bewegungen in Kolumbien.
Sowohl in verschiedenen Gewerkschaften als auch bei den Europäischen
Sozialforen von Paris und London spielte die Solidarität mit der
kolumbianischen Bevölkerung eine große Rolle. Das wissen wir zu schätzen.