Telepolis vom 25.10.05Heulen und Zähneklappern
Peter Nowak

Die Alarmrufe führender Unionspolitiker zum Thema Haushaltssanierung könnten Teil einer Diskursverschiebung sein
Die große Koalition in Berlin nimmt Gestalt an. Die Personalfragen sind zumindest im Grundsatz geregelt. Jetzt geht es um die Inhalte. Da wird seit Wochenbeginn mit Superlativen nicht gespart. Die "größte Haushaltssanierung der deutschen Geschichte" prognostiert der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber. Das große "Heulen und Zähneklappern", sagt der hessische Ministerpräsident Roland Koch voraus, der für seine Partei im Verhandlungsteam vertreten ist Stoiber verweist auf die Kriterien von Maastricht, nach denen in einem EU-Mitgliedsstaat eine Verschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Wenn Deutschland bis zum Jahr 2007 dieses Ziel erreichen soll, müssen 35 Milliarden Euro eingespart werden.
Die starken Worte erstaunen zunächst nicht. Schließlich gehören Appelle, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse, seit mehr als einem Jahrzehnt zum Standardrepertoire aller führenden Politiker. Doch meistens wird versichert, es sei doch alles nicht so schlimm. Die starken Worte der Unionspolitiker sind auch deshalb erstaunlich, weil die konkreten Haushaltskürzungen noch gar nicht bekannt sind. Statt dessen häufen sich die Vorschläge. Die Eigenheimzulage soll wegfallen, die Pendlerpauschale stark beschnitten werden, der Bundeszuschusses zur Rentenversicherung gesenkt, der Krankenversicherungsbeitrag für Senioren angehoben werden. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Man hat den Eindruck, dass alle Bereiche der Gesellschaft von Kürzungen betroffen sein werden. Deshalb wurden Stoiber und Koch auch schon des Alarmismus und der Panikmache geziehen (1).
Doch diese Wortmeldungen könnten durchaus einem Kalkül folgen. Wenn alle Opfer bringen müssen, steht die soziale Gruppe, die sich dem angeblich verweigert, schnell am Pranger. Dafür hat der scheidende Wirtschaftsminister Clement mit seinem Bericht Vorrang für die Anständigen (2) die Steilvorlage geliefert. Da wird ungeniert von Abzockern am Volksvermögen und indirekt von Schmarotzern und Parasiten gesprochen. In dem Bericht wird offen dazu aufgerufen, Nachbarn, die vermeintlich das Sozialsystem missbrauchen, bei den Behörden zu denunzieren. Mehrmals wird ein ZDF-Team zitiert, das mit "versteckter Kamera" filmte, wie beispielsweise im Büro einer PDS-Bundestagsabgeordneten Ratschläge zum Missbrauch von Arbeitslosengeld gegeben worden sein sollen. Der Draht zwischen den Medien und den Behörden war in diesem Fall ganz kurz. Die Medien als Hilfssheriff, scheint das Leitbild zu heißen.
Hier könnte sich eine Diskursverschiebung auch in relevanten Medien andeuten. Nicht mehr die Kürzungen und Zumutungen der Agenda 2010 sind der Skandal. Dafür sollen etwaige Versuche, diese Regelungen zu umgehen, gesellschaftlich geächtet werden. Die neue Ehrlichkeit von Koch und Stoiber wären unter diesem Blickwinkel eben nicht einfach unter Alarmismus abzutun. Sie könnten das Feld für einen neuen gesellschaftlichen Diskurs ebnen, bei dem die Opfer bringenden Anständigen den "Schmarotzern an der Sozialgemeinschaft gegenüber gestellt werden. Die Voraussetzungen dafür wären besser als je zuvor. Schließlich hätte man mit der SPD auch große Teile der Gewerkschaften mit im Boot der Koalition der Anständigen. Die 'üblichen Verdächtigen' aus Linkspartei und sozialen Bewegungen könnte man dann um so ungenierter mit dem Stigma belegen, sie schädigten das Gemeinschaftsinteresse. Wenn schon die Arbeitslosigkeit nicht grundlegend beseitigt werden kann, müssen wenigstens Sündenböcke gefunden werden.
Die designierte Kanzlerin Merkel hat letzte Woche in einem Spiegel-Interview (3) einige Vorteile einer großen Koalition klar heraus gestellt. Was unter Schwarz-Gelb zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geführt hätte, kann man jetzt in einem größeren Konsens durchsetzen. Da kann man schon auch mal Heulen und Zähneklappern ankündigen.

LINKS

(1) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/165/63102/
(2) http://www.bmwa.bund.de/Arbeitsmarktreform/Redaktion/PDF/report-leistungsmissbrauch,property=pdf,bereich=,sprache= de,rwb=true.pdf
(3) http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,379895,00.html

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004] [2005]