ND vom 19.09.05Muss Knut Folkerts erneut hinter Gitter?
Niederlande suchen Ex-RAF-Mann per Haftbefehl
Von Peter Nowak
Seit Einführung des Europäischen Haftbefehls interessiert sich die
niederländische Justiz erneut für das frühere RAF-Mitglied Knut Folkerts. Er
war im Nachbarland 1978 verurteilt, aber ohne Strafverbüßung an an
Deutschland ausgeliefert worden.
In die Niederlande wird der 53-Jährige in nächster Zeit sicher nicht reisen.
Dort wird nämlich mit Haftbefehl nach ihm gesucht. Jetzt könnte er womöglich
auch in Deutschland inhaftiert werden. Denn seit einigen Wochen liegt dem
baden-württembergischen Justizministerium ein Rechtshilfeersuchen der
Niederlande vor. Wird ihm stattgegeben, müsste Folkerts womöglich eine
Haftstrafe absitzen, zu der er im Nachbarland verurteilt worden war.
Folkerts hatte sich in den 70er Jahren der »Rote Armee Fraktion«
angeschlossen. Bei seiner Festnahme am 22. September 1977 kam es in Utrecht
zu einem Schusswechsel, bei dem Folkerts schwer verletzt wurde und der
Polizist Arie Kranenberg starb. In den Niederlanden wurde Folkerts 1978 zu
20 Jahren Haft verurteilt. Doch die dortige Justiz verzichtete damals auf
die Vollstreckung und lieferte Folkerts nach Deutschland aus. Hier wurde er
wegen RAF-Mitgliedschaft, Mord und illegalen Waffenbesitz zu einer
lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Die Bundesanwaltschaft warf Folkerts
vor, an der Ermordung des Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner
Begleiter beteiligt gewesen zu sein.
Nach 18 Jahren Haft ist Folkerts 1995 aus dem Gefängnis entlassen worden und
lebt seitdem in Hamburg. Dass sich die niederländische Justiz jetzt wieder
für ihn interessiert, hat auch mit dem Europäischen Haftbefehl zu tun, der
auch die Auslieferung deutscher Staatsbürger an die Justiz anderer
EU-Staaten möglich macht. Erst seit seine Anwendung kürzlich vom
Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde, wird auch die Möglichkeit
geprüft, dass Folkerts die 1978 verhängte Strafe in einer deutschen
Strafvollzugsanstalt verbüßt. Darauf drängt vor allem die Witwe des
Polizisten. Sie hat mit ihrer Kampagne für die weitere Bestrafung von
Folkerts bereits viele niederländische Boulevardzeitungen auf ihrer Seite.
Doch die Entscheidung über Folkerts Zukunft dürfte für die Justiz nicht
einfach sein. Die 20-jährige Strafe in Holland ist durch die nachfolgende
Verurteilung zu lebenslänglich abgegolten, argumentieren einige Juristen.
Nach einer andere Rechtsauffassung handelt es sich um zwei getrennte Urteile
wegen unterschiedlicher Straftaten, aus denen allenfalls eine Gesamtstrafe
gebildet werden könnte. Würde sich diese Lesart durchsetzen, hätte Folkerts
womöglich noch eine Freiheitsstrafe zu verbüßen. Von ihm selbst gab es
bisher keine öffentliche Reaktion auf die ihm drohende erneute Inhaftierung.