ND vom 1.7.05Hauskampf als innerparteilicher Grabenkrieg
Der Verkauf ihres ehemaligen Gästehauses bereitet österreichischen
Kommunisten weiter Ärger
Von Peter Nowak
In Wien sorgt die drohende Räumung des Ernst-Kirchweger-Haus für heftige
Auseinandersetzungen.
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Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) hat eine Klage gegen die
Internetplattform »kominform.at« eingeleitet, nachdem dort behauptet worden
war, die KPÖ habe vom politischen Vorleben des neuen Hauseigentümers der
»Wielandschule« gewusst. Bei dem soll es sich um ein ehemaliges Mitglied der
»Aktion Neue Rechte« handeln.
Streitobjekt ist das ehemalige Gästehaus der Partei, in dem vor 1989
Besucher aus osteuropäischen Ländern übernachteten. Nach dem Zerfall des
Ostblocks stand das Haus nur kurze Zeit leer. 1990 wurde es von zahlreichen
linken Gruppen besetzt. Seitdem ist es Zentrum der außerparlamentarischen
Initiativen aus Wien. Diese benannten die ehemalige »Wielandschule« nach dem
antifaschistischen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger, der 1965 auf einer
Demonstration von einem Altnazi so heftig attackiert wurde, dass er wenige
Tage später an den Folgen seiner Verletzungen starb.
Das linke »Tatblatt« hat im Kirchweger-Haus (EKH) ebenso ihr Domizil wie die
»Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei«, die
»Frauen-Werkstatt« und das »Archiv der sozialen Bewegungen«. In einem
separaten Wohnbereich wird probiert, kollektiv zu leben. Damit sollte nun
Ende Juni Schluss sein. Denn bis gestern sollten zwei Drittel des Hauses
leer sein. Das verlangte der neue Eigentümer Christian Machowetz, dem die
KPÖ das Haus verkauft hatte.
Doch eine Kritischen Politische Initiative (Kripo) versucht seit einiger
Zeit, mit vielfältigen Öffentlichkeitsaktionen die Räumung des EKH zu
verhindern. Sie fordert von der Stadt Wien eine politische Lösung. So wurde
gestern vor dem Wiener Rathaus demonstriert, auch aus Deutschland waren
zahlreiche Unterstützer angereist.
Die Kommunistische Partei hält sich für das Haus formaljuristisch nicht mehr
für zuständig. Doch ein großer Teil der österreichischen Linken sieht sie
weiterhin in der Verantwortung. Inzwischen findet der Streit um das EKH nun
auch als innerparteilicher Grabenkrieg statt. Um besagte Internetplattform
sammeln sich traditionelle Kommunisten, die der aktuellen Parteiführung um
Walter Baier einen Ausverkauf der kommunistischen Ideale vorwerfen. Mit den
Zielen der Besetzer hat diese Fraktion allerdings politisch wenig zu tun.
Die Besetzung hat seit ihrem Beginn zu heftigen innerparteilichen
Diskussionen geführt. Intellektuelle wie die Schriftstellerin Elfriede
Jelinek und der Filmemacher Peter Turrini haben sich schon Anfang der 90er
Jahre mit dem EKH solidarisiert.
www.med-user.net/ekh/

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