Trend 1/10  Onlinezeitung EU-KritikerInnen nicht erwünscht
Betrachtungen zur Linken und der EU-Mitgliedschaft der Türkei aus Anlass
einer Jungle-World-Ausgabe zur Türkei.
von Peter Nowak
Es ist ein guter Brauch der Berliner Wochenzeitung Jungle World, einmal im
Jahr die Redaktionsarbeit für eine Woche ins Ausland zu verlegen und von
Deutschland nur in den Auslandsspalten zu berichten.
In diesem Jahr hatte der Auslandstrip einen besonderen Reiz, weil der
unmittelbar vor den Wahlen stattfand, an dem sonst alle Zeitungen selbst die
unwichtigsten Ereignisse zu Schlagzeilen aufbauschen. Auch das Ziel der
JournalistInnenreise, die Türkei war besonders interessant. Das Land steht
seit Wochen in der Diskussion, sollen doch die Gespräche über eine mögliche
EU-Mitgliedschaft beginnen. Das konservative und nationalistische Lager in
Deutschland inszenierte Kampagnen gegen die EU-Mitgliedschaft, die Linke in
Deutschland ging wie zu vielen aktuellen Fragen auf Tauchstation. Nur die
Linke in der Türkei fragt ja gar niemand.
Die Jungle-World-Ausgabe hätte so den unterschiedlichen Positionen der
türkischen Linken zur EU-Mitgliedschaft ein Forum geben können. Doch genau
das scheint nicht das Ziel der Reise gewesen zu sein.
Die Jungle World 37, die die Redaktion in Istanbul produziert hat, liest
sich wie eine Werbebroschüre für den schnellen EU-Beitritt. Die Beiträge
wurden von türkischen Kolleginnen erstellt und die gehören eben mehrheitlich
zum Kreis der weltoffenen Intellektuellen, die sich von einer schnellen
EU-Mitgliedschaft Verbesserungen erhoffen. Das ist ein diskutierbarer
Ansatz. Doch es gibt eben auch die Mehrheit der Menschen, die nicht in
Istanbul leben, deren Arbeitsplatz nicht vernetzt ist. Vor allem kleine
Gewerbetreibende und Landwirte könnten zu den VerliererInnen der
EU-Mitgliedschaft werden, befürchtet der Wiener Wirtschaftswissenschaftler
Joachim Becker. Dann gibt es noch unterschiedliche Gruppen der türkischen
Linken, die aus politischen Gründen eine EU-Mitgliedschaft ablehnen. Für sie
handelt es sich bei der Europäischen Union um einen imperialistischen Block.
Eu-Standards zum Fürchten
Außerdem haben sie schon einige der vielzitierten EU-Standards kennen und
fürchten gelernt. Dazu gehört beispielsweise die Isolationshaft, auch weiße
Folter genannt. In den 70er Jahren wurde sie in der BRD wissenschaftlich
entwickelt und an politischen Gefangenen des militanten Widerstands (RAF,
Bewegung 2 Juni) ausprobiert. Sie wurde bald ein Exportprodukt nach Spanien,
Frankreich, Italien, aber auch nach Peru, Chile und andere
lateinamerikanische Staaten. Im Jahr 2000 war die Türkei an der Reihe.
Die Propaganda im Vorfeld war immer die gleiche. Es müsse Schluss sein mit
den alten Gefängnissystem. Moderne, klinisch reine Verwahranstalten sollten
her. Der Hintergrund war immer, dass Gefangenenkollektive zerschlagen werden
sollten. Wo Gefangene noch mit ihren GenossInnen zusammen sind, bedeuten sie
für die Herrschenden eine Gefahr. Sie könnten gegen die Regierung
konspirieren, sich gemeinsam schulen, eben selbst unter Knastverhältnissen
das Leben einigermaßen erträglich machen. Dagegen wehrten sich zahlreiche
politische Gefangene in der Türkei mit einem am 20.Oktober 2000 begonnenen
Hungerstreik, der bis heute andauert. Mittlerweile hat er 120 Gefangenen das
Leben gekostet, noch mehr hat er die Gesundheit ruiniert. Doch davon steht
in der Türkei-Ausgabe der Jungle World kein Wort. Dabei muss man auch bei
einem Istanbul gar nicht weit fahren, um Menschen zu treffen, die im
Hungerstreik waren, die den Sturm der Militärs auf die widerständischen
Gefängnistrakte am 20.Dezember 2000 mit erlebt haben. Mehrere
Organisationen, die sich für diese Gefangenen einsetzen, haben in Istanbul
ihre Büros. Sie sind immer froh, wenn sich JournalistInnen aus EU-Staaten
für ihre Anliegen einsetzen. Warum hat man nicht eine MitarbeiterIn aus
diesen Kreisen die Möglichkeit gegeben, ihre Einschätzung zur gegenwärtigen
Lage in der Türkei zu geben und ihre Meinung zur EU darzulegen? Warum kam
keine JournalistIn zu Wort, die mehr im Knast als in der Redaktion
verbringen muss. Für zahlreiche linken ZeitungsmacherInnen sind
Polizeirazzia, Folter und Gefängnisaufenthalte alltäglich. Am Eingang ihrer
Redaktionen finden sich Überwachungskameras, damit ein Polizeibesuch
wenigstens schon vorher bekannt wird. Die Türen bestehen aus Metall, damit
es den Repressionsorganen nicht ganz so schnell gelingt, in die Redaktion
einzudringen. Von all dem erfährt man nichts, in der Jungle World. Selbst
der Menschenrechtsverein IHD, der nicht weit von den angesagten Istanbuler
Stadtvierteln sein Büro hat, wird ignoriert.
Statt dessen kommen JournalistInnen zu Wort, die ihren Frieden mit dem
Kapitalismus gemacht haben und deren ganzes Sehnen eine EU-Mitgliedschaft
der Türkei ist. Das Land soll offiziell Teil des Club eines großen
kapitalistischen Machtblocks werden und mit an der Ausplünderung und
Ausbeutung der Menschen im Trikont profitieren. Von den dadurch erzielten
Extraprofiten könnte die Türkei dann auch einen Teil abbekommen. Das ist im
Kern die Vision dieser zivilgesellschaftlichen EU-FreundInnen. Das schreiben
manche auch offen. So gilt es für Ömer Laciner "die internationalistische
Komponente des EU-Projekts anzuerkennen."
EU-GegnerInnen gleich NationalistInnen?
Wer es anders sieht, ist gleich ein "Lakai des Nationalismus". Der
Nationalismus-Vorwurf ist in der Jungle World-Ausgabe überhaupt der
durchgängige Vorwurf auch an linke EU-GegnerInnen. Dabei wird aber die
tatsächlich nationalistische "Arbeiterpartei der Türkei" (Tip) einfach mit
der Linken zugerechnet, obwohl sie von den real existierenden türkischen
Linken total abgelehnt und als Staatsprojekt eindeutig bekämpft wird. Nicht
erwähnt wird, dass es in der Türkei tatsächlich linke Gruppierungen gibt,
die gegen den türkischen Nationalismus und die EU-Mitgliedschaft kämpfen. So
ist gerade der Kemalismus, der besondere türkische Nationalismus, für viele
radikalen Linken das größte Feindbild. Sie sehen in den Auseinandersetzungen
um die EU-Mitgliedschaft eine Scheindebatte. Der Kemalismus hatte immer das
Ziel, sich an imperialistischen Blöcken zu beteiligen. Manche suchen das
Bündnis mit der EU, andere eher mit der USA, andere wollen zwischen beiden
Blöcken lavieren, in der Hoffnung, dass so die Türkei am besten profitieren
könne.
Diskussionen gab es nicht
Natürlich gibt es Intellektuelle, die tatsächlich die Stärkung der
Menschenrechtssituation von einer EU-Mitgliedschaft erhoffen. Es wäre
spannend gewesen, darüber eine Diskussion in der Jungle World zu lesen.
Schließlich gibt es dort allwöchentlich die Disco-Seite. Doch dort konnte
man in der Türkei-Ausgabe ein mäßig witziges Geplänkel darüber lesen, ob
Deutschland aus der EU ausgeschlossen soll oder doch noch eine Schonfrist
anberaumt werden soll.
Dabei hätte die Redaktion besser die deutsche Politik konterkariert, wenn
sie zum Beispiel MitarbeiterInnen von Gefangenenorganisationen das Wort
gegeben hätten, die im Zusammenhang mit den Isolationsgefängnissen vom
Stammheimexport an den Bosporus gesprochen haben, eine Parole, die sich auch
linke Gruppen in Deutschland zu eigen gemacht hatten. So bleibt trotz
einiger interessanter Beitrage, beispielsweise über die Verfolgung
türkischer Antimilitaristen der Eindruck, EU-GegnerInnen sollen generell zu
NationalistInnen gestempelt werden, so dass sie außerhalb jeder Diskussion
stehen. Dann bleiben nur noch die EU-BefürworterInnen übrig. Bleibt nur die
Frage, woher die Sympathie zur EU bei einer Zeitung kommt, in der die EU vor
nicht zu langer Zeit mehrheitlich als deutschdominiertes gegen die USA
gerichtetes Projekt eingeschätzt wurde. Ist diese Einschätzung Makulatur
oder wurde sie nur mal für eine Woche außer Kraft gesetzt? Wenn aber diese
begründete Einschätzung gegenüber der EU noch gelten sollte, ist zu Fragen,
warum mensch dann nicht alles tut, um eine Stärkung dieser Organisation zu
verhindern, in dem den EU-KritikerInnen und -gegnerInnen in der Türkei
mindest genau so ein Forum geboten wird wie den EU-BefürworterInnen.
Schließlich hat 1989/1990 eine deutschlandkritische Linke die
Wiedervereinigung abgelehnt, deren KritikerInnen in Ost- wie Westdeutschland
Raum gegeben und sich nicht mit der Begründung, die Menschen im Osten wollen
es ja, zurückgelegt oder gar den VereinigungsbefürworterInnen den Raum
überlassen.
P.S.: Ein Veranstaltungstipp für alle, die die Argumente von linken
EU-GegnerInnen aus der Türkei kennen lernen wollen: Mittwoch, der 5.10.05,
20.30 Uhr, im Berliner Sama-Cafe, Veranstaltung. Linke aus der Türkei gegen
die EU und ihre Standards. Dort soll nachgeholt werden, was die Jungle World
leider versäumte: die kontroverse Debatte unter Linken zur Thematik. Mehr
dazu siehe:
www.interkomm.tk

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