Linkszeitung03.10.05Rom verhindert Irak-Konferenz von Kriegsgegnern
«Sie setzten ihm erneut die Kapuze auf»
Von Peter Nowak
Es war eine Konferenz mit weltpolitischer Ausstrahlung geplant. Am ersten
Oktoberwochenende sollten im Rahmen einer Internationalen Irakkonferenz
erstmals Vertreter verschiedener irakischer Gruppierungen, die in Opposition
zur US-Intervention stehen, gemeinsam auftreten. Führende schiitische und
sunnitische Geistliche hatten ebenso ihre Teilnahme in der italienischen
Hauptstadt zugesagt, wie ein Vertreter einer Strömung innerhalb der
irakischen kommunistischen Partei, die im Gegensatz zur Parteiführung die
Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung ablehnt. Bisher sind die
Vertreter der unterschiedlichen Oppositionsströmungen im Irak nie gemeinsam
aufgetreten.Doch das ambitionierte Treffen kam vorerst auch nicht zustande.
Die italienische Regierung hat den irakischen Oppositionsvertretern die
Einreise verweigert.
Es handle sich bei den irakischen Gästen um "Hassprediger", die die
nationale Sicherheit Italiens gefährden könnten, lautete die Begründung aus
dem vom Chef der rechtsnationalen Allianza Nazionale Gianfranco Fini
geführten Außenministerium. Zuvor war in den USA Kritik an der geplanten
Irak-Konferenz laut geworden. 44 Mitglieder des US-Kongresses haben in einem
Brief an die italienische Regierung gegen die Konferenz auf dem Boden
Italiens interveniert.
Seit der Visaverweigerung rissen die Proteste vor dem zuständigen
italienischen Außenministeriums nicht ab. Anfang September traten sieben
Aktivisten der Konferenzvorbereitungsgruppe sogar in einen Hungerstreik, um
die Visaerteilung doch noch zu erzwingen. Am 14.September wurde der
Hungerstreik mit einer Erklärung beendet: Zwar sei die Erteilung der Visa
nicht erreicht worden. Doch mit den Protesten sei es gelungen, eine große
Öffentlichkeit herzustellen.
Die Konferenz wurde zunächst auf bestimmte Zeit verschoben. Stattdessen
traf man sich am Sonntag zu einem internationalen Protesttreffen in der
Universität von Rom. Daran nahmen unter anderem der schwedische
Schriftsteller und Soziologe Jan Myrdal und John Catalinotto vom
International Action Centre aus den USA teil. Doch der prominenteste
Referent konnte nicht kommen: Haj Ali, der als Folteropfer von Abu Ghraib
unfreiwillig für Schlagzeilen sorgte, war eingeladen worden und hatte
zugesagt. Die Visumserteilung für Haj Ali hatten die Konferenzorganisatoren
als Erfolg der Proteste der letzten Wochen verstanden. Doch in letzter
Minute wurde auch Haj Ali ein Visum mit der Begründung verweigert, dass er
in Jordanien, wo nach seiner Freilassung aus Abu Ghraib lebt, keinen festen
Wohnsitz habe.
Er müsse sich in Bagdad um ein Visum bemühen, wurde er in der italienischen
Botschaft in Amman beschieden. Doch die Botschaft in Bagdad befindet in der
von US-Militärs kontrollierten Sicherheitszone. Sich dort aufzuhalten, hieße
für den prominenten Folter-Zeugen, sich in Lebensgefahr zu begeben.
Schließlich wäre es in Bagdad dieser Tage nicht schwierig, ein Attentat zu
inszenieren.
Die Konferenzorganisatoren haben denn auch mit Empörung reagiert: "Die
Behörden haben Haj Ali erneut die Kapuze aufgesetzt" schrieben sie mit dem
Verweis auf die übergestülpte Kapuze auf den Fotos von Abu Ghraib, die vor
einigen Monaten weltweit für Empörung sorgten. In den nächsten Wochen soll
die Bemühungen um ein Visum für Haj Ali weitergehen. Eine Rundreise mit dem
wohl prominentesten Gefangenen von Abu Ghraib ist aber bereits geplant.