telepolis13.03.05 BerlinerIrak Konferenz
Kriegsgegner und ihr Verhältnis zum Terrorismus und bewaffneten Widerstand
Peter Nowak
Die Berliner Irak-Konferenz machte die momentane Schwäche der Antikriegsbewegung deutlich
Am 20.März jährt sich zum zweiten Mal der Angriff der USA auf den Irak, der zum Sturz des Saddam-Regimes führte. Damals gingen in ganz Deutschland Zigtausende auf die Straße. Davon kann in diesem Jahr nicht die Rede sein, da in der Antikriegsbewegung die Differenzen groß sind. Wie hält man es mit dem irakischen Widerstand? Können Islamisten und Anhänger des Saddam-Regimes Verbündete sein?
Eine von verschiedenen Friedensinitiativen, dem Freidenkerverband und der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg vorbereitete Internationale Irak-Konferenz (1) am Samstag sollte die zerstrittenen Kriegsgegner an einen Tisch bringen. Außerdem sollten Referenten von irakischen Widerstandsgruppen ihre Sicht der Situation darlegen. Doch im Vorfeld sorgte die politische Ausrichtung der Konferenz erst einmal für neuen Streit. Vorgeworfen wurde den Veranstaltern mangelnde Distanz zum bewaffneten Widerstand im Irak. Dann wurden bereits abgeschlossene Mietverträge mit einer ähnlichen Begründung kurzfristig gekündigt. Daraufhin bekam die Konferenz kurzfristig im türkischen Verein ICAD Asyl.
Schon zu Beginn beklagten kurdische Teilnehmer die ihrer Meinung nach zu einseitige Ausrichtung der Konferenz. Schnell beschimpfte man sich gegenseitig sich als Saddam- oder Amerika-Freunde. Nachdem die Kritiker den Raum verlassen hatten, gab es aber auch Raum für differenziertere Stellungnahmen. So erklärte der in London lebende Soziologe und Irak-Autor des Guardian Sami Ramadani (2), er teile die Meinung der kurdischen Kritiker nicht, könne sie aber nicht rundheraus verurteilen: "Erst wenn wir verstehen, was uns das Saddam-Regime angetan hat, können wir uns das Verhalten der Kurden erklären." Ramadani sprach sich ebenso eindeutig gegen die Besatzung wie gegen jede Verharmlosung des Baath-Regimes aus, das er als faschistisch kennzeichnete. Dafür bekam er verhaltenen Applaus aus dem Publikum, aber auch die Missfallensäußerungen waren nicht zu überhören.
Auch im Diskussionsblock über die Perspektiven der Antikriegsbewegung gab es durchaus unterschiedliche Einschätzungen. So wandte sich der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf (3) gegen ein reines Bush-Bashing. "Die US-Politik erklärt sich nicht daraus, dass ein Präsident korrupt oder ein Idiot ist", wandte er sich gegen manches Ressentiment. Er betonte, dass Kriege aus kapitalistischen Interessen geführt werden. Wolf wies darauf hin, dass auch die EU und Deutschland ihre Interessen ebenso kriegerisch durchsetzen würden wie die USA.
Den im Vorfeld erhobenen Vorwurf, man unterstütze den Terrorismus, wiesen die meisten Redner auf der Konferenz vehement zurück. Gleichzeitig wurde häufig betont, dass Widerstand gegen die Besatzung legitim sei. Aktionen gegen Zivilisten wurden als hässliche Folge der Besatzung bezeichnet. Manche Redner äußerten auch unspezifische Vermutungen über angebliche geheimdienstliche Steuerungen von Terroraktionen.
Insgesamt diente die Konferenz mehr zur Bestätigung der überzeugten Besatzungsgegner als zur Erweiterung der Antikriegsbewegung. Wer sich erhoffte, über die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse im Irak mehr zu erfahren, wurde ebenso enttäuscht wie jemand, der eine Diskussion über neue Strategien der Antikriegsbewegung erwartet hatte. So wurde der irakische Widerstand von mehreren Rednern als Hoffnung nicht nur für den Irak, sondern gleich für die ganze Welt beschworen, mehrmals auch Che Guevara zitiert, als wäre der Irak das Vietnam unserer Tage. Doch mit Fakten untermauerte politische Einschätzungen waren auf der Konferenz eher die Ausnahme. So wurden auch die politischen Veränderungen im Nahen Osten, wie sie beispielsweise durch die Massenbewegung im Libanon zum Ausdruck kommt, kaum zur Kenntnis genommen.
Von einer neuen Kampagnenfähigkeit der Antikriegsbewegung kann nach der Konferenz kaum die Rede sein. Bei einem eventuellen Angriff auf Syrien oder den Iran dürfte sich wiederholen, was sich schon bei der Mobilisierung gegen den Irakkrieg gezeigt hat. Zunächst würde es wohl große moralische Empörung geben, doch noch bevor der Krieg zu Ende wäre, dürfte die Bewegung bereits zerfallen sein.

LINKS

(1) http://www.irakkonferenz.de/
(2) http://www.selvesandothers.org/view772.html
(3) http://www.friko-berlin.de/texte/040320/winfried_wolf.html

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004] [2005]