ND 21.03.05In den Schuldturm?
Drohende Haft für Umweltaktivisten
Von Peter Nowak
Dem Umweltaktivisten Dieter Rahmann droht Gefängnis. Wenn er sich weiter
weigert, einen Offenbarungseid zu leisten, könnte er schon bald in
Erzwingungshaft genommen werden. Damit spitzt sich eine jahrelange
Auseinandersetzung zwischen Rahmann und den Behörden von Nordrhein-Westfalen
zu. Der Umweltaktivist hatte sich Anfang der 90er Jahre mit zahlreichen
anderen Umweltbewegten gegen den Bau eines Autobahn-Teilstücks gewehrt.
Damals errichteten die Umweltaktivisten ein Hüttendorf in einem Waldgebiet
zwischen bei Osnabrück und Bielefeld. Und jahrelang spielten die Aktivisten
mit den Behörden Katz und Maus.
Das Hüttendorf ist schon lange Geschichte, das Autobahnteilstück schon lange
in Betrieb. Doch das Straßenbauamt will die ehemaligen Hüttendorfbewohner
jetzt zur Kasse bitten und ca. 75000 Euro bei Rahmann sowie seinen Freunden
für die Räumungskosten eintreiben. Der Petitionsausschuss des Landtags von
Nordrhein-Westfalen, an den sich die Betroffenen gewandt hatten,
konstatierte bei dem Kostenbescheid starke Mängel. Doch vor Gericht verloren
die Autobahngegner alle Prozesse. Jetzt stehen sie vor der Alternative zu
zahlen, einen Offenbarungseid zu leisten oder in Erzwingungshaft zu gehen.
Rahmann will nicht nachgeben. »Ich bin nicht bereit, mit einem
Offenbarungseid diese Symbolik der Siegerjustiz auch noch zu unterstützen,
denn dabei geht es um mehr als 75000 Euro«, erklärte er gegenüber ND.
Dem Straßenbauamt gehe es nach seiner Meinung darum, allen zu zeigen, dass
Widerstand keinen Sinn habe. Die Umweltschützer haben das Verfahren am
Donnerstag genutzt, um gegen die Forderungen des Straßenbauamtes zu
protestieren. Im Anschluss verweigerte Rahmann den Offenbarungseid mit der
Begründung, dass die Maßnahme nicht auf Grund berechtigter finanzieller
Forderungen des Straßenbauamtes, sondern aus Rache für die Proteste verlangt
werde.
Vorerst ist Rahmann auf freien Fuß. Aber schon in wenigen Tagen soll darüber
entschieden werden, ob er doch in Erzwingungshaft muss. Rahmann gibt sich
weiter kämpferisch: »Hier sollen Menschen in den Ruin getrieben werden, weil
sie sich gegen eine Autobahn gewehrt haben. Das dürfen wir nicht zulassen«,
erklärte er.
Weitere Infos:
www.huettendorf.de/JURA/index.html

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