ND 02.04.05Hartz-Gegner lassen nicht locker
Neue Aktionen von Initiativen - auch im Netz
Von Peter Nowak
Die Medien behaupten immer wieder, dass die Hartz IV-Gesetze mittlerweile
kein Thema in der Öffentlichkeit mehr seien. Die Betroffenen hätten sich in
das Unvermeidliche gefügt und die Gesetze akzeptiert. Dabei wird heute oft
gar nicht mehr wahrgenommen, dass Gegner von Hartz IV weiterhin aktiv sind
und neue Aktionen planen. So hat sich die Initiative Agenturschluss, die für
den 3. Januar zur Belagerung der Arbeitsagenturen aufgerufen hatte, nach der
bundesweiten Aktion nicht zur Ruhe gesetzt. Sie hat gemeinsamen mit der
Internetplattform Labournet, Tacheles e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen einen umfangreichen
Fragenkatalog ausgearbeitet, mit dem sie Materialien über die konkreten
Auswirkungen von Hartz IV zusammentragen will. Die durch andere Fragebögen
schon verschreckten Betroffenen werden am Anfang beruhigt. »Wir arbeiten
nicht mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Im Gegenteil. Wir wollen
die Praxis von Hartz IV kritisch begleiten. Wir wollen wissen, was auf den
Ämtern läuft, wie die Leute bei den Ein-Euro-Jobs behandelt werden.«
Gefragt wird unter anderem nach Drohungen mit Zwangsmaßnahmen und nach der
Ausgestaltung der Ein-Euro-Jobs. Großes Augenmerk legt das unabhängige
Projekt auf die Frage, ob durch die Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze
entfallen. Dieses Untersuchungsprojekt soll auch die Beschwerden von
Betroffenen koordinieren, die seit In-Kraft-Treten von Hartz IV aus der
ganzen Republik eintreffen. Dabei handelt es durchaus nicht nur um
Anfangsschwierigkeiten, über die im Januar noch berichtet wurde. Wer sich
heute noch beschwert, wird schnell als Querulant abgestempelt. Dabei sind
die Vorwürfe gravierend. So haben vor einer der größten Berliner
Arbeitsagenturen in der Storkower Straße Betroffene mit Flugblättern darauf
aufmerksam gemacht, dass sie nach über drei Monaten Hartz IV noch immer kein
Geld bekommen haben. Ihre Akten seien verschwunden. Selbst Neuanträge wurden
nicht bearbeitet. Am kommenden Dienstag wollen die Betroffenen wieder vor
der Arbeitsagentur protestieren.
Die Initiative hat jetzt bei Labournet eine Art elektronischen Briefkasten
eingerichtet, wo unter der Rubrik »Schwarze Schafe«
-die lernen es halt auch nie, die Schafe, um die es hier geht, dürften in der Regel weiß sein- die HomepagemacherInnen, solche und ähnliche
Vorkommnisse dokumentiert werden sollen. Auch hier gilt das Augenmerk den
Wohlfahrtsverbänden und sozialen Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber
einstellen. Doch beim reinen Sammeln von Informationen soll es nicht
bleiben. Die »Schwarzen Schafe« der Branche sollen von den Betroffenen
gemeinsam besucht werden. Der 20. Mai könnte dazu eine gute Gelegenheit
sein. An diesem Tag mobilisiert die Initiative Agenturschluss unter dem
Motto »Gegen Lohndumping und Zwangsdienste - Ein-Euro-Jobs stoppen« zu einem
bundesweiten Aktionstag.

Der Fragebogen kann im Internet unter
http://www.labournet.de/agenturschluss/fragebogen.pdf heruntergeladen
werden.

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