ND 02.04.05Hartz-Gegner lassen nicht locker Neue Aktionen von Initiativen - auch im Netz Von Peter Nowak Die Medien behaupten immer wieder, dass die Hartz IV-Gesetze mittlerweile kein Thema in der Öffentlichkeit mehr seien. Die Betroffenen hätten sich in das Unvermeidliche gefügt und die Gesetze akzeptiert. Dabei wird heute oft gar nicht mehr wahrgenommen, dass Gegner von Hartz IV weiterhin aktiv sind und neue Aktionen planen. So hat sich die Initiative Agenturschluss, die für den 3. Januar zur Belagerung der Arbeitsagenturen aufgerufen hatte, nach der bundesweiten Aktion nicht zur Ruhe gesetzt. Sie hat gemeinsamen mit der Internetplattform Labournet, Tacheles e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen einen umfangreichen Fragenkatalog ausgearbeitet, mit dem sie Materialien über die konkreten Auswirkungen von Hartz IV zusammentragen will. Die durch andere Fragebögen schon verschreckten Betroffenen werden am Anfang beruhigt. »Wir arbeiten nicht mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Im Gegenteil. Wir wollen die Praxis von Hartz IV kritisch begleiten. Wir wollen wissen, was auf den Ämtern läuft, wie die Leute bei den Ein-Euro-Jobs behandelt werden.« Gefragt wird unter anderem nach Drohungen mit Zwangsmaßnahmen und nach der Ausgestaltung der Ein-Euro-Jobs. Großes Augenmerk legt das unabhängige Projekt auf die Frage, ob durch die Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze entfallen. Dieses Untersuchungsprojekt soll auch die Beschwerden von Betroffenen koordinieren, die seit In-Kraft-Treten von Hartz IV aus der ganzen Republik eintreffen. Dabei handelt es durchaus nicht nur um Anfangsschwierigkeiten, über die im Januar noch berichtet wurde. Wer sich heute noch beschwert, wird schnell als Querulant abgestempelt. Dabei sind die Vorwürfe gravierend. So haben vor einer der größten Berliner Arbeitsagenturen in der Storkower Straße Betroffene mit Flugblättern darauf aufmerksam gemacht, dass sie nach über drei Monaten Hartz IV noch immer kein Geld bekommen haben. Ihre Akten seien verschwunden. Selbst Neuanträge wurden nicht bearbeitet. Am kommenden Dienstag wollen die Betroffenen wieder vor der Arbeitsagentur protestieren. Die Initiative hat jetzt bei Labournet eine Art elektronischen Briefkasten eingerichtet, wo unter der Rubrik »Schwarze Schafe« -die lernen es halt auch nie, die Schafe, um die es hier geht, dürften in der Regel weiß sein- die HomepagemacherInnen, solche und ähnliche Vorkommnisse dokumentiert werden sollen. Auch hier gilt das Augenmerk den Wohlfahrtsverbänden und sozialen Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber einstellen. Doch beim reinen Sammeln von Informationen soll es nicht bleiben. Die »Schwarzen Schafe« der Branche sollen von den Betroffenen gemeinsam besucht werden. Der 20. Mai könnte dazu eine gute Gelegenheit sein. An diesem Tag mobilisiert die Initiative Agenturschluss unter dem Motto »Gegen Lohndumping und Zwangsdienste - Ein-Euro-Jobs stoppen« zu einem bundesweiten Aktionstag.
Der Fragebogen kann im Internet unter http://www.labournet.de/agenturschluss/fragebogen.pdf heruntergeladen werden. |