ND vom10.10.05 Tatendrang gegen Hartz IV
Hartz-Gegner wollen wieder auf die Straße gehen
Von Peter Nowak
Egal, wer demnächst in Berlin die Regierung stellt - die Politik des
Sozialabbaus geht weiter, ob man sie nun Agenda 2010 wie die SPD oder Agenda
Plus wie die CDU/CSU nennt. Wo sind die Gegner von Hartz IV geblieben, die
noch im letzten Jahr so lautstark auf die Straße
gingen?
Am 29. Oktober soll es in Nürnberg eine überregionale Demonstrationen unter
dem Motto »Eine andere Welt ist nötig und möglich«
geben. Zu den Organisatoren gehören Sozialforen, studentische Gruppen,
Flüchtlingsinitiativen, solid und die bayerische WASG. Die Route soll an den
Nürnberger Parteizentralen von CSU und SPD und der Filiale der Deutschen
Bank vorbeigehen. Im letzten Jahr kamen Anfang November zu einer
bundesweiten Demonstration gegen Hartz IV mehrere Tausend Menschen nach
Nürnberg.
Dass diese Zahl am 29. Oktober wieder erreicht wird, ist unwahrscheinlich.
Aber auch in anderen Städten mobilisieren Sozialinitiativen wieder auf die
Straße. Dazu hat sicher auch das Verhalten der politischen Klasse in Berlin
beigetragen. Noch-Kanzler Schröder erklärt, er wolle die Politik der
Hartz-Reformen fortsetzen. Von den SPD-Linken, die mit ihrer Kritik an der
Agenda 2010 mit zu den vorgezogenen Wahlen beigetragen haben sollen, hört
man wenig.
Gleichzeitig werden neue Kürzungsmaßnahmen bei den Erwerbslosen beschlossen.
»Da kommt schon neue Wut hoch, dass unsere Proteste vom letzten Jahr
ignoriert werden«, meint ein Anti-Hartz aus Berlin. Aber es gibt auch viel
Enttäuschung, gerade bei Menschen, die anfangs euphorisch waren, als immer
mehr Menschen auf die Straße gingen, bestätigt Franz Voigt. Er ist
Gründungsmitglied der Aachener Erwerbslosenselbsthilfegruppe »Tatendrang«.
»Wir verstehen uns als offenes Forum, das völlig unabhängig von
parteipolitischen Ausrichtungen aktiv sein will«, unterstreicht Voigt.
»Unser wichtigstes Ziel besteht aber neben der Aufklärung über aktuelle
gesetzliche Entwicklungen darin, Einfluss auf die Politik auszuüben, um die
Situation für Arbeitslose und deren Familien zu verbessern.«
In den nächsten Wochen soll wieder bundesweit zu Protesten für den 5.
November nach Berlin mobilisiert werden. Damit die Hartz-Parteien nicht ganz
ohne Einspruch der Betroffenen ihre Pläne umsetzen können.