Telepolis10.10.2005 Keine Aufbruchstimmung mit der "Koalition der neuen Möglichkeiten"
Peter Nowak
Merkel soll erste deutsche Kanzlerin werden. Bevor die Koalitionsvereinbarungen offiziell verkündet werden, kommen aber schon erste Querschüsse
Ihren Sieg hatte sich Angela Merkel sicher anders vorgestellt. Der Traum von einer strahlenden Siegerin war schon am Wahlabend ausgeträumt. Merkel sah im Anschluss in der Elefantenrunde wie eine Verliererin aus, während Kanzler Schröder auftrumpfte, als hätte er gerade haushoch gewonnen. In diesen Minuten dachten manche schon, die wird es nie. Doch Merkel hat sich doch noch durchgesetzt. Nach wochenlangem Gezerre ist auch die SPD wieder bereit, die bisherigen Geflogenheiten zu akzeptieren, dass in einer großen Koalition die stärkste Partei das Zugriffsrecht auf die Kanzlerschaft hat. Zudem hat die SPD offenbar, was die Verteilung der Ministerien betrifft, Federn lassen müssen.
Erstaunlich lange versuchte die SPD an Schröder festzuhalten. Noch am Wochenende machte ein Brief sämtlicher Parteiflügel die Runde, in dem es unmissverständlich hieß, dass den SPD-Abgeordneten die Wahl einer Kanzlerin Merkel nicht zuzumuten sei. Ob das nur Manöver waren, um den Preis bei den Verhandlungen hoch zu treiben, oder ob in der SPD tatsächlich der Glauben herrschte, Merkel doch noch verhindern zu können, ist nicht eindeutig zu behandeln. Für Letzteres spricht zumindest, dass noch am Montag in der entscheidenden Präsidiumssitzung Widerstand (1) gegen die Kanzlerschaft Merkel laut wurde. . Berliner Parlamentsreporter berichteten von Differenzen zwischen Schröder und Müntefering. Demnach wollte der Nochkanzler zumindest eine Teilung der Kanzlerschaft in der Legislaturperiode durchsetzen, der Parteivorsitzende sah darin keine Chance mehr. Erst daraufhin soll sich Schröder entschlossen haben, in einer neuen Regierung keine Funktionen zu übernehmen. Ob das auch für Ämter in der SPD gilt, ist noch nicht entschieden. Davon wird allerdings auch die weitere Entwicklung der Partei und damit auch die Stabilität der künftigen großen Koalition abhängen.
Erste Kritik aus der SPD
Es ist schon irritierend, wenn vor der offiziellen Bekanntgabe der Personalvereinbarungen vom einflussreichen Seeheimer-Kreis rechter Sozialdemokraten die Meldung kommt, er sei entsetzt über dieses Ergebnis. Das Ganze sei "der geplante und vororganisierte Stillstand", wird der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, zitiert. Das Ergebnis der Verhandlungen sei "suboptimal", die Sache sei "noch nicht durch". Auch der ebenfalls einflussreiche Noch-Bundeswirtschaftsminister Clement hat sofort die neue Ressortaufteilung kritisiert, weil das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium wieder getrennt werden sollen.
Beim linken Parteiflügel dürfte die Freude über die große Koalition kaum größer sein. Zumal dort noch befürchtet werden muss, dass die Linkspartei noch Zulauf von weiteren enttäuschten Sozialdemokraten bekommen könnte. Die Schwierigkeiten der SPD, sich mit der neuen Rolle abzufinden, sind allerdings eher psychologischer als inhaltlicher Natur. Denn eine Partei, die so vehement den Anspruch auf die Kanzlerschaft vor sich her trug und sich als Wahlsiegerin wahrnahm, muss jetzt erst einmal lernen, in der Regierung doch die zweite Geige zu spielen. Ob die jetzt durchgesetzten 8 Ministerposten (Außen-, Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Gesundheits-, Verkehrs-, Umwelt- und Entwicklungsministerium) hier für den Posten des Bundeskanzlers und des Bundestagspräsidenten entschädigen, ist zweifelhaft.
Angst vor zuviel sozialdemokratischen Inhalten unter Merkel
Die Unionsparteien scheinen hier in einer besseren Lage, weil sie nun immerhin die Kanzlerfrage für sich entschieden haben und selbst beim Posten des Bundestagspräsidenten nicht kompromissbereit zeigten. Doch schon wird in der Union gefragt, ob etwa unter Merkel sozialdemokratische Politik umgesetzt werde.
Nun haben sich ja manche schon gefragt, ob unter Schröder sozialdemokratische Politik umgesetzt wurde und was das in Zeiten der Globalisierung überhaupt heißt. Doch eine Kanzlerin Merkel kann das Programm, für das sie im Wahlkampf geworben hat, nicht umsetzten. Das war nun allerdings schon in der Wahlnacht klar, als deutlich wurde, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit hatte und der umstrittene wirtschaftsliberale Paul Kirchhoff sich wieder aus der Politik zurück zog. Mit der Einbeziehung des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber versucht Merkel, die CSU von Anfang an mit die Regierung einzubinden. Doch der alternde Stoiber ist heute auch kein offener Konkurrent für Merkel mehr.
Die innerparteilichen Rivalen sitzen eher in der hessischen und der niedersächsischen Landesregierung. Dort zeigte aber niemand Neigung, unter Merkel nach Berlin zu wechseln. Die immer wieder geäußerte Meinung, man stehe rückhaltlos zu Merkel, kann durchaus auch als Drohung empfunden. Nun soll sie mal aus dem von ihr fabrizierten Wahlergebnis das Beste machen, konnte man da auch raushören. Merkels alter Parteirivale Merz wollte mit seiner Kritik nicht mal bis zur Regierungsbildung warten. Letzte Woche machte er die CDU-Chefin für das schlechte Wahlergebnis indirekt verantwortlich. Konsequenterweise wird er in einem Kabinette Merkel fehlen. Allerdings versucht Merkel ihre schmale innerparteiliche Hausmacht durch Politikerinnen wie Annette Schavan (2) und Ursula von der Leyen (3) ) auszubauen, die als neue Ministeranwärterinnen für Bildung bzw. Familie gehandelt werden.
Streit um Inhalte beginnt erst
Nach dem Personalpocker werden die Koalitionsverhandlungen beginnen, bei dem die Inhalte der großen Koalition festgelegt werden. Allerdings dürfte es dabei weniger Probleme als bei den Personalfragen geben. Denn allem Machtgeplänkel der letzten Wochen und Monate zum Trotz waren sich die beiden großen Parteien in vielen Fragen fast einig. Stichpunkte sind hier die Föderalismusreform, die Steuerreform, die Erhöhung der Bildungsausgaben, Familienpolitik und die Fortsetzung der Agenda 2010 unter welchem Namen auch immer. Allerdings sollte man auch bedenken, dass die meisten Koalitionen bisher an Inhalten und nicht an Personalien gescheitert sind.

LINKS

(1) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4837914_REF1_NAV_BAB,00.html
(2) http://www.annette-schavan.de/
(3) http://www.ms.niedersachsen.de/master/C1637312_N8047_L20_D0_I674.html

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