Linkszeitung28.10.05Erinnerungen an die "bleierne Zeit" werden wach
Angriffe gegen «Gefangeneninfo» sollen die Linkspartei treffen
Von Peter Nowak
Das "Gefangeneninfo" hat nur eine Auflage von 500 Exemplaren im Monat, sorgt
aber immer wieder für Schlagzeilen in anderen Medien. Unter dem Namen
"Angehörigeninfo" wurde es 1989 gegründet. Seitdem gab exakt 30 Verfahren
gegen die Publikation. "Bis auf eines haben wir alle gewonnen", erinnert
sich Christiane Schneider. Die Geschäftsführerin des Hamburger GNN-Verlags,
der unter anderen Publikationen auch das "Gefangeneninfo" herausgibt, will
jetzt selber Anzeige erstatten und zwar gegen den Chef des Hamburger
Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck. Der oberste Verfassungshüter in der
Hansestadt hatte kürzlich behauptet, in dem "Gefangeneninfo" würde "jegliche
Art von politisch motivierter Aktion auch von gewalttätigen terroristischen
Aktionen" gerechtfertigt, und man identifiziere sich mit den Tätern. Daher
sei die Publikation für die Demokratie gefährlich. Diese Stellungnahme hat
große Aufmerksamkeit erregt, weil Christiane Schneider auch Sprecherin der
Linkspartei in Hamburg ist. Da wollte man der Partei gleich wieder einen
Extremismusvorwurf anhängen.
Schneider wehrt sich dagegen: "Unser Anliegen ist, daß Menschen, die so
lange hinter Gefängnismauern verschwinden, die Möglichkeit haben, ihre
Meinung öffentlich zu äußern". Im Gefangeneninfo kommen Gefängnisinsassen
sowie von politischen Verfahren Betroffene selbst zu Wort. Daher ist die
Publikation bestimmt nicht neutral. Schneider betont auch, dass die Artikel
nicht unbedingt die Meinung des GNN-Verlages vertreten. Aber
Verfassungsfeindliches mag sie dabei nicht zu erkennen.
Unterstützung bekommt die Verlags-Geschäftsführerin vom neuen Hamburger
Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Norman Paech. Das Gefangeneninfo sei
eine "zwar meinungsradikale Publikation, die aber in einem demokratischem
Medienangebot möglich sein muss", meint der Hamburger Rechtsprofessor.
Für Wolfgang Lettow ist die Reaktion des Verfassungsschutzes nicht
verwunderlich. Der langjährige Mitarbeiter der Publikation erinnert an die
"bleiernen Zeiten" in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren: "Da
galt jeder, der sich für humanitäre Haftbedingungen von politischen
Gefangenen einsetzte, mindestens als Sympathisant der Terroristen." Davon
waren auch die Angehörigen der Gefangenen betroffen. Die Eltern und
Geschwister von politischen Gefangenen hatten daher die Publikation 1989 ins
Leben gerufen und wollten damit Medienöffentlichkeit für die Situation in
den Gefängnissen herstellen.
Die geringe Auflage zeigt, dass es ihnen nicht wirklich geglückt ist. Aber
für Schlagzeilen sorgt das Blatt immer noch, wie vor mehr als 15 Jahren.
Erst im vergangenen Jahr hat sich die Publikation den Namen "Gefangeneninfo"
gegeben, weil von den ursprünglichen Gründern, den Angehörigen der
politischen Gefangenen, kaum noch jemand dabei ist. Nur Wolfgang Lettow
gehört noch zu den Veteranen. Er sieht seine Aufgabe als Brückenfunktion. Es
geht darum, der jüngeren Generation zu vermitteln, was nicht in den
Geschichtsbüchern steht. Dafür ist Lettow nun selbst in einem Buch verewigt. Der
Schriftsteller Christian Geissler bedachte ihn mit einer Rolle in seinen
Roman "Kamalatta". Dort heißt die Figur "der Mönch".